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Schwedisches Parteiensystem

Sozialdemokraten auf gemäßigtem Mittekurs

Publicerat måndag 27 augusti 2012 kl 14.32
"Schwedische Politik ist von einer hellroten und hellblauen Mitte dominiert"
(4:00 min)
Kein beinharter Klassenkämpfer: Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Stefan Löfven (mitte) (Foto: Jessica Gow/Scanpix)

Schwedens Sozialdemokraten haben den politischen Herbst mit einem weiteren Schritt hin zur politischen Mitte eingeläutet. Nicht, wie traditionell viele seiner Vorgänger, die Wohlfahrtspolitik, sondern die Entlastung der Arbeitgeber machte der Vorsitzende der größten schwedischen Partei, Stefan Löfven, zum Thema seiner Sommerrede.

Kommentatoren sprachen im Anschluss davon, dass sich die Trennlinien zwischen den beiden großen schwedischen Volksparteien inzwischen vollends aufgeweicht hätten und ein sich nur um die politische Mitte kreisendes Zwei-Parteien-System vorherrschend sei. Der politische Herbst wird nun zeigen, ob die Sozialdemokraten als glaubwürdige Opposition die bürgerliche Regierung herausfordern können.

Dass er als langjähriger Gewerkschaftsfunktionär nicht notgedrungen nur für die Rechte der Arbeitnehmer einstehen muss, hat Stefan Löfven in seiner Sommerrede eindrücklich unter Beweis gestellt. Nicht die etwa noch unter dem vorherigen Parteivorsitzenden Håkan Juholt vorherrschende wohlfahrtsstaatliche Umverteilungspolitik, sondern das Wohl der schwedischen Arbeitgeber machte Löfven zu seinem Kernthema. Als konkreten Vorschlag brachte der Parteivorsitzende die Unternehmenskosten im Krankheitsfall vor, die zur Hälfte vom Staat getragen werden sollten. Demnach sollen die Firmen nach der Erkrankung eines Mitarbeiters nur noch eine Woche lang die Kosten tragen statt der bisherigen 14 Tage. „Wir wollen, dass dies eine Angelegenheit des Staates ist. Vor allem kleineren Unternehmern sollen damit neue Personaleinstellungen erleichtert werden“, sagte Stefan Löfven in seiner Rede am Wochenende im verregneten Stockholmer Vasapark.

Schwedische Politik von hellroter und hellblauer Mitte dominiert

Die Sozialdemokraten schwenken mit dieser arbeitgeberfreundlichen Agenda auf eine politische Linie ein, die stark an die derzeit regierende andere große Volkspartei, die konservativen Moderaten, erinnert: Wirtschaftspolitik statt gesellschaftlicher Umverteilung, Arbeitsmarkt statt Sozialhilfe. Für Martin Ådahl vom Forschungsinstitut Fores lassen sich die beiden schwedischen Volksparteien damit kaum mehr voneinander unterscheiden. „Die schwedische Politik wird von einer hellroten und hellblauen Mitte dominiert, die fast identische Aussagen macht. Beide wollen zum Beispiel dieselbe Ausbildungs- und Infrastrukturpolitik betreiben, und behaupten dabei auch noch, dass die andere Partei dies nicht tue“, sagte der Forscher im Schwedischen Rundfunk.

Langfristig riskante Politik der Sozialdemokraten

Jede der beiden Parteien greift dabei in die Argumentationskiste der jeweils anderen: Betonen die Konservativen das Ziel, am Wohlfahrtsstaat festzuhalten, profiliert sich die Opposition als arbeitsgeberfreundlich – für viele Kommentatoren nichts weiter als eine Strategie, um sich für die in zwei Jahren anstehenden Wahlen in Stellung zu bringen. Eben nicht mehr als beinharter Verfechter des Wohlfahrtsstaates und Partner der einflussreichen Gewerkschaften, sondern als potenzielle Regierungspartei, die bei den Vertretern der Wirtschaft Vertrauen genießt und der Wachstumspolitik Vorrang einräumt. Für Ursula Berge vom Gewerkschaftsverband SSR eine Strategie, die nur auf kurze Sicht erfolgreich sein kann. „Es könnte dabei der Eindruck entstehen, dass die Sozialdemokraten keine richtigen Überzeugungen mehr haben. Wenn Kernfragen wie Wohlfahrtsstaat und gesellschaftliche Ungleichheiten nicht mehr vertreten werden, so bezweifeln die Menschen, dass es sich hierbei noch um die alte Sozialdemokratie handelt“, so Berge im Schwedischen Rundfunk.  

Unterstützung für Sozialdemokraten zurückgegangen

Eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts SIFO von diesem Wochenende könnte der Gewerkschaftlerin recht geben. Um 4,5 Prozent ist die Unterstützung für Stefan Löfvens Sozialdemokraten seit der letzten Erhebung zurückgegangen – die „Sossarna“, wie man sie in Schweden auch nennt, erhalten damit knapp über 34 Prozent der Wählerstimmen. Zur Freude der Linkspartei, die von diesem Wählerumschwung profitiert und fast zwei Prozent mehr Unterstützung erhält.

Kleine Parteien können profitieren

Wie sich die Kuschelei in der politischen Mitte zwischen Sozialdemokraten und konservativen Moderaten auf das Parteisystem in Schweden auswirken wird, ist noch ungewiss. Die beiden Volksparteien sind mit jeweils etwa 29 beziehungsweise 34 Prozent aller Stimmen die absoluten Mehrheitsführer. Es müsse in Zukunft aber wohl mit einer Stärkung der kleineren Parteien gerechnet werden, sagte Martin Ådahl vom Forschungsinstitut Fores im Schwedischen Rundfunk. „Es wird sich zeigen, ob die Sozialdemokraten mit alternativen Vorschlägen in Sachen Steuerpolitik kommen können. Oder etwa im Bereich der Umweltpolitik, um die es lange still geblieben ist. Spätestens im Dezember wird es spannend, denn dann müssen die Sozialdemokraten Auskunft über ihre geplante Steuerpolitik geben."

Hansjörg Kissel

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