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Analyse des Verteidigungsausschuss

Streit um das Gefahrenpotential Russlands

Publicerat torsdag 30 maj 2013 kl 13.27
"Russland rüstet auf"
(4:04 min)
Wohin fliegen die russischen Kampfjets beim nächsten Mal?

Die schwedische Politik ist sich nicht einig in der Beurteilung, welche Gefahr für Schweden von der Aufrüstung in Russland ausgeht. Der Riss geht dabei quer durch die politischen Lager. Der entsprechend tief gespaltene Verteidigungsausschuss muss aber bis Freitag einen Lagebericht vorlegen. Unterdessen fragen sich Politiker der baltischen Länder, inwieweit ob der vermeintlichen russischen Bedrohung Verlass auf Schweden ist.

Der aktuelle Bericht des Verteidigungsausschusses ist ein wichtiger Baustein in der kommenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik Schwedens. Er stellt die Grundlage für die für 2015 vorgesehene Neuausrichtung der Verteidigungspolitik dar. Jahrelang wurde im Verteidigungshaushalt gespart – sehr auf Drängen der Konservativen, die damit wesentlich zur Konsolidierung des Haushalts beigetragen haben.

Gleichzeitig beunruhigt jedoch die Aufrüstung und die politische Entwicklung beim Nachbarn am anderen Ufer der Ostsee. Wie gefährlich ist die Entwicklung Russlands einzustufen? Darüber streiten sich die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses.

Für den verteidigungspolitischen Sprecher der Sozialdemokraten, Peter Hultqvist, besteht kein Zweifel: „Russland rüstet Armee, Luftwaffe und Marine auf. Es werden mehr Manöver abgehalten, auch beim Geheimdienst. Das muss erwähnt werden.“

Nonchalante Regierung?

Aktuelles Beispiel ist für Hultqvist das Manöver russischer Bomber über der Ostsee an Ostern, bei dem angeblich schwedische Ziele anvisiert wurden. Schwedische Kampfjets blieben am Boden. Nach Meinung von Hultqvist spielen Ministerpräsident Reinfeldt, Verteidigungsministerin Enström und Außenminister Bildt die Bedrohung herunter. Vor allem das Agieren Bildts ist dem Sozialdemokraten ein Dorn im Auge:

„Carl Bildt hat diese Manöver sehr abschätzig kommentiert. Das ist nachlässig, und ich bin mir nicht sicher, ob das Bild, das hier wiedergegeben wird, auch stimmt.“

Auch aus den baltischen Ländern sind kritische Stimmen über das Agieren Schwedens zu hören. Der lettische Außenminister Artis Parbiks sagte der Tageszeitung Svenska Dagbladet, dass die russische Übung auch darauf abgezielt habe, die Verbindung zwischen Schweden und dem Baltikum zu stören. Lettland sieht wie seine Nachbarn Litauen und Estland in Schweden eine wichtige Stütze. Umso merkwürdiger erscheint Experten in Lettland, dass sich der Verteidigungsausschuss bei seiner Vorarbeit für den Abschlussbericht nicht im Baltikum umgesehen hat.

"Stabile Ostseeregion"

Derweil feilen die Politiker in Stockholm an den letzten Formulierungen. Der Bericht soll schließlich am Freitag vorgelegt werden. Doch während Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten die Entwicklung in Russland mit Sorge sehen, möchten Konservative, Linkspartei und Grüne diese nicht überbewerten. Letztere setzten nach Angaben des Schwedischen Fernsehens auch die Formulierung im Abschlussbericht durch, dass die Aufrüstung Russlands von einem sehr niedrigen Niveau ausgehe, und dass die Ostsee eine ruhige und stabile Region sei.

Laut Hans Wallmark, der für die Konservativen im Verteidigungspolitischen Ausschuss sitzt, steckt hinter der Sorge der Sozialdemokraten um Russland lediglich Parteipolitik.

Eine Frage des Geldes

Alle Parteien sind sich einig, dass Russland aufrüstet. Die Meinungen gehen jedoch weit auseinander, was das konkret für Schweden bedeutet. Falls die Sozialdemokraten es mit ihrer Beurteilung ernst meinten, müssten sie ja dann auch im Haushalt für entsprechende Mittel sorgen, meint der Konservative Wallmark.

„Wenn mich die Entwicklung tatsächlich beunruhigt, müsste ich doch mehr Geld investieren wollen als die Regierung. Die Sozialdemokraten wollen aber in ihrem Vorschlag den Streitkräften auch nicht mehr Geld geben“, stellt Wallmark fest.

Die Beurteilung des Bedrohungspotentials Russlands unterliegt ganz klar wirtschaftlichen Zwängen. Die Frage einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens steht zwar aktuell nicht im Raum, bis zur Entscheidung 2015 dürfte sie jedoch vor allem von den Liberalen häufiger gestellt werden.

Die Sozialdemokraten werden angesichts ihrer Einschätzung Russlands an ihren verteidigungspolitischen Zielen noch feilen müssen. Sie wollen nicht den Nato-Beitritt, aber auch eine Aufstockung des Verteidigungshaushaltes ist offensichtlich nicht vorgesehen.

Ci Holmgren(Ekot)/Dieter Weiand

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