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Debatte im Reichstag zu Vorortkrawallen

Rechtspopulisten machen die Politik verantwortlich

Publicerat fredag 31 maj 2013 kl 14.12
Husby hat das Schwedenbild verändert
(3:29 min)
Beatrice Ask und Jimmie Åkesson beschäftigten sich im Reichstag mit ausgebrannten Autos

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten machen für die Krawalle der vergangenen Woche die anderen Parteien verantwortlich. Sie hätten vor den Problemen die Augen verschlossen, so der Vorsitzende der Schwedendemokraten in der von seiner Partei angeregten Debatte am Freitag im Reichstag. Die Sozialdemokraten wiesen den Vorwurf zurück und warfen Åkesson und seiner Partei vor, sämtliche Probleme auf die Zuwanderung zurückzuführen. Justizministerin Beatrice Ask verteidigte die Arbeit der Polizei.

Die Krawalle in den Problemvororten Stockholms und anderen Landesteilen mit hohem Migrantenanteil haben den rechtspopulistischen Schwedendemokraten eine Steilvorlage für ihre Argumentation geliefert, dass die Zuwanderung in Schweden zu hoch und die Integration gescheitert sei. Der Vorsitzende Jimmie Åkesson hatte denn auch im Reichstag eine Debatte angeregt.

Für die Verwüstungen der vergangenen Tage machte er die Politik verantwortlich, die, so Åkesson total versagt habe: „Wir werden in dieser Debatte sicher viele Floskeln und Ausreden hören. Wir werden sicher auch hören, dass wir alles auf die Einwanderer schieben. Das ist aber nicht wahr. Versagt haben die übrigen Parteien in diesem Parlament.“

Kindergeld soll gestrichen werden

Åkesson macht als Ursache für die Krawalle eine gegenüber den Einwanderern allzu nachsichtige Integrationspolitik aus. Stadteile wie Husby seien mit Geld überschüttet worden. Die Einwohner anderer Kommunen könnten davon nur träumen, gingen aber deshalb nicht auf die Straße. Åkesson fordert deshalb Gegenmaßnahmen. So schlägt er vor, Eltern von Krawallmachern das Kindergeld zu streichen und sie in obligatorischen „Elternausbildungen“ zu schulen.

Mitunter wurde die Debatte für schwedische Verhältnisse sehr emotional geführt. Ein Beispiel dafür: der Sozialdemokrat Morgan Johansson, der auf die Entgleisungen von Abgeordneten der Schwedendemokraten im vergangenen Jahr aufmerksam machte: „Den Schwedendemokraten geht es doch nur darum, immer wieder gegen die Einwanderer zu hetzen. Ich frage mich, ob Jimmie Åkesson überhaupt noch glaubwürdig ist, wenn es um die Gewalt auf den Straßen geht. Es war ja nicht lange her, dass seine eigenen Abgeordneten dabei erwischt wurden, wie sie mit Eisenstangen auf der Straße herumgewedelt haben.“

Gewalt verurteilt

Einig waren sich die Politiker sämtlicher Parteien dagegen in ihrer Verurteilung der Gewalt. So forderte Johansson eine bessere Schulung der Polizei, vor allem in sozialer Hinsicht. Die Beamten sollten rechtzeitig gegen die Banden eingreifen und junge Kriminelle rasch dingfest machen, um die Banden zu zersplittern.

Die konservative Justizministerin Beatrice Ask verteidigte die Arbeit der Polizei und verwies auf 46 Festnahmen in Zusammenhang mit den Krawallen: „Die Polizei hat ihre Aufgabe meiner Meinung nach gut erfüllt. Die Stockholmer Polizei wurde schnell mobilisiert und hat von anderen Landesteilen Unterstützung erhalten. Es wurde der Polizei bei diesen Einsätzen sehr viel abverlangt.“

Klassenunterschiede gewachsen

Jonas Sjöstedt von der Linkspartei warnte davor, die Schuldigen aufgrund ihrer Herkunft einzuordnen und machte auf die wachsenden Klassenunterschiede in Schweden aufmerksam.

Einig waren sich die meisten Parteien darin, dass mehr für Schule und Berufsausbildung in den Problemvororten getan werden müsse. Was in Schweden in der vergangenen Woche passiert sei, sie sehr ernst zu nehmen, so Morgan Johansson. Früher sei Schweden ein ruhiges, sicheres Land ohne größere Klassenunterschiede gewesen. Dieses Bild, so der Sozialdemokrat, habe sich jetzt geändert.

Dieter Weiand

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