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Verfassungsausschuss

Regierung offenbar doch nicht in Pläne für saudische Waffenfabrik involviert

Publicerat tisdag 4 juni 2013 kl 15.41
In der Kritik: Annie Lööf, Sten Tolgfors

Schwedens Regierung war offenbar entgegen früheren Anschuldigungen nicht in die Pläne der Streitkräfte zum Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien involviert. Dies hat der Verfassungsausschuss des Reichstags festgestellt.

Zwar hätten seit dem Frühjahr 2009 in der Regierungskanzlei Informationen darüber vorgelegen, dass das Forschungsinstitut der Streitkräfte FOI entsprechende Vorkehrungen getroffen hatte, stellte der Ausschuss am Dienstag fest. Es spreche jedoch nichts dafür, dass die Regierung oder die Regierungskanzlei am Beschluss über die Gründung eines entsprechenden Unternehmens durch FOI beteiligt gewesen sei oder diese Pläne gutgeheißen habe. Kritik richtet der Ausschuss an die Adresse des im Frühjahr 2012 in Folge der Affäre zurückgetretenen konservativen Verteidigungsministers Sten Tolgfors. Sein Ministerium hätte demnach die Entwicklung besser verfolgen müssen. Stattdessen habe man die Frage der fortgesetzten Kontakte zwischen FOI und den saudischen Partnern von sich gewiesen.

Aftonbladet ging leer aus

Harte Kritik richtete der Ausschuss auch an die Wirtschaftsministerin und Zentrumspartei-Chefin Annie Lööf. Lööf hatte entgegen dem traditionellen schwedischen Öffentlichkeitsprinzip dem Boulevardblatt Aftonbladet die Kenntnisnahme von Dokumenten verweigert und diese stattdessen unaufgefordert der Nachrichtenagentur TT und dem Schwedischen Rundfunk zugeleitet. Als „sehr ernst“ bezeichnete Ausschussvorsitzender Peter Eriksson von den Grünen zudem die Tatsache, dass die Ministerin in einem nachfolgenden Verhör im Verfassungsausschuss die Unwahrheit gesagt und bestritten hatte, die besagten Dokumente Aftonbladet vorenthalten zu haben.

Folgen? Vermutlich keine

Schwerwiegende Konsequenzen infolge der Kritik werden nicht erwartet. Mikael Sundström, Staatswissenschaftler an der Universität Lund, sagte dem Schwedischen Rundfunk, formal seien die Aussagen des Ausschusses zwar jeweils ein „ordentlicher Nasenstüber“. Die Allgemeinheit werde sich aber darum voraussichtlich wenig scheren. Grundsätzlich sei Kritik vom Verfassungsausschuss nur von geringer Bedeutung.

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