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Mehr Volksabstimmungen seit 2011

Lokalpolitiker ignorieren Volksentscheide

Publicerat fredag 7 juni 2013 kl 13.06
Zahnlose Direktdemokratie

Volksabstimmungen auf Lokalniveau werden immer üblicher in Schweden, doch nur in seltenen Fällen folgen die verantwortlichen Politiker auch den Wahlergebnissen. 2011 ist es stark vereinfacht worden, in Schweden eine Volksabstimmung auf die Beine zu stellen.

Bei den sieben seitdem abgehaltenen Volksabstimmungen folgten die Gemeinden aber nur in zwei Fällen den Ergebnissen. Dies zeigt eine Zusammenstellung der Tageszeitung Dagens Nyheter. In dem einen Fall stoppte der Volksentscheid die Zusammenlegung der Region Trosa mit der Stockholmer Provinz – dies war auch die einzige Volksabstimmung seit 2011, bei der die Wahlbeteiligung über 50 Prozent lag. In dem anderen Fall wurde die Schließung einer Schule verhindert. In allen anderen Referenden beschlossen die Gemeinden, dem Abstimmungsergebnis nicht Folge zu leisten.

Volksabstimmungen würden häufig von intensiven Minderheiten organisiert, sagte der Politikwissenschaftler Henrik Ekengren Oscarsson von der Universität Göteborg der Zeitung. Da die Wahlbeteiligung häufig sehr gering sei, sei es aber leicht für die Politiker, die Ergebnisse nicht weiter zu beachten.

Der den Grünen nahestehende Politikwissenschaftler Bruno Kaufman betonte gegenüber dem Schwedischen Rundfunk allerdings, dass die Kommunen häufig die Wahlbeteiligung mitbeeinflussen könnten. Die Volksabstimmung könne etwa auf einen ungünstigen Tag gelegt werden, an dem viele Wahlberechtigte verreist seien.

Auch Peter Eriksson, Vorsitzender des Verfassungsausschusses und auch er Mitglied der Grünen, kritisierte den geringen Einfluss der Volksabstimmungen auf politische Beschlüsse. Schweden brauche eine funktionierende Kultur in Sachen Direktdemokratie. Die gewählten Lokalpolitiker sollten hierbei mehr Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig könne aber nicht zu jedem Thema eine Volksabstimmung abgehalten werden. Sehr komplexe Fragen würden dazugehören ebenso wie Themen, die bereits auf anderem demokratischen Wege viel diskutiert wurden.

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