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Streit in der parlamentarischen Umweltkommission

Grüne: „Zu wenig Wald steht unter Schutz“

Publicerat måndag 10 juni 2013 kl 12.54
"Der vorgegebene Takt reicht nicht"
(2:49 min)
Forstwirtschaft ist Umweltpolitik - meint die Regierung

Schweden tut zu wenig zum Schutz der bewahrenswerten Wälder. Die Abgeordneten von Sozialdemokraten und Grünen kritisieren den geplanten Maßnahmenkatalog zur Umsetzung von Zielen in der Umweltpolitik. Zu wenige Wälder werden geschützt und zu wenig Geld investiert, so die Kritik. Die bürgerliche Minderheitsregierung meint dagegen, es werden ausreichend getan. Ende Juni soll ein entsprechender Bericht der Regierung vorgelegt werden.

Die Arbeitsgruppe im schwedischen Parlament, die Vorschläge erarbeiten soll, wie Schweden seine Umweltziele im Jahr 2020 erreichen soll, ist tief gespalten. Vor allem was den Schutz des Waldes angeht, herrscht Uneinigkeit.

Matilda Ernkrans von den Sozialdemokraten zeigt sich von dem von den bürgerlichen Regierungsparteien vorgelegten Entwurf enttäuscht: "Ich war der Hoffnung, dass die Vorschläge zur Forstpolitik und zur nachhaltigen Forstwirtschaft uns helfen, die Umweltziele zu erreichen und auch das Nagoya-Protokoll einzuhalten. Aber daraus wird wohl nichts.“

Artenvielfalt in Gefahr

Das Nagoya-Protokoll ist eine Konvention im Rahmen der Vereinten Nationen zum Schutz der Artenvielfalt. Laut Ernkrans wird sich Schweden nicht daran halten können. Und auch die Naturschutzbehörde gibt zu bedenken, dass lediglich 2 der insgesamt 16 für 2020 formulierten Umweltziele erreicht werden können.

Laut Helena Leander von den Grünen wird zu wenig getan: „Ein großer Mangel in der Forstwirtschaft ist, dass es zu wenig geschützten Wald gibt: das sind die letzten Reste von Naturwäldern, die die Heimat für viele geschützte Arten bilden. Der Takt, der jetzt vorgegeben wird, reicht dafür nicht aus. Unsere Umwelt wird weiter leiden.“

Roger Tiefensee von der mit regierenden Zentrumspartei verteidigt dagegen den Kompromiss: „Ich finde, wir anderen Parteien haben gut zwischen Umweltzielen und den Möglichkeiten, Forstwirtschaft betreiben zu können, abgewogen. Wir müssen ja das Gesamtbild sehen. Wenn wir weniger Forstwirtschaft zulassen, haben wir auch weniger Biobrennstoffe und können damit unsere Klimaziele nicht erreichen. Wir müssen eben alle Ziele berücksichtigen.“

Kaum Einigkeit

Gleichzeitig räumt Tiefensee ein, dass es nicht gelungen sei, Grüne und Sozialdemokraten mit ins Boot zu holen. Die Minderheitsregierung wird es deshalb schwer haben, den Vorschlag auch durchs Parlament zu bringen.

Schließlich geht es auch ums Geld – und da habe die Regierung viel zu wenig in die Hand genommen, meint Helena Leander von den Grünen: „Der Ausschuss hat sich danach orientiert, wieviel Geld im Regierungshaushalt zur Verfügung steht und damit das Problem auf den Kopf gestellt und geschaut, wieviel man damit schützen kann. Stattdessen hätte man feststellen müssen, was geschützt werden muss, um danach die entsprechenden Mittel zu beantragen.“

Noch haben die Abgeordneten Zeit, eine Einigung zu erzielen. Nach den jüngsten Aussagen der Politiker scheint dieses jedoch in weite Ferne gerückt.

Annika Digreus, Bengt Hansell (Ekot)/Dieter Weiand

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