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Prism-Abhörskandal

Besorgnis in Brüssel – Schweigen in Stockholm

Uppdaterat tisdag 11 juni 2013 kl 14.15
Publicerat tisdag 11 juni 2013 kl 10.20
Warten auf Antworten aus Washington
(2:17 min)
Cecilia Malmström möchte genauer über Prism informiert werden

Schwedische Politiker haben mit Besorgnis auf die Enthüllungen reagiert, wie systematisch die US-Behörden über das NSA-Spähprogramm Prism Internetdienste ausspionieren. Es wird befürchtet, dass zahlreiche schwedische Bürger und Einrichtungen vom Informationshunger der USA betroffen sind. Doch während sich der Unmut hauptsächlich bei schwedischen EU-Politikern in Brüssel regt, ist es in Stockholm vergleichsweise ruhig.

Die Enthüllung aus den USA haben das EU-Parlament veranlasst, eine aktuelle Debatte über das Abhör-Gebaren auf der anderen Seite des Atlantik einzuberufen. Schließlich sind durch das Ausspionieren von Internetriesen wie Google, Facebook und Apple auch viele Europäer betroffen. Die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Marita Ulvskog macht in diesem Zusammenhang auch auf die Unmengen von Angaben aufmerksam, die von der EU den USA im Rahmen der Fluggastdatenspeicherung zur Verfügung gestellt werden.

Ulvskog berichtet dem Schwedischen Rundfunk über den Unmut in ihrer Fraktion. Viele hätten das ja gleich gesagt, so die Reaktion der schwedischen Sozialdemokratin in Brüssel.

In Schweden verboten

In der Tat müssten sich schwedische Bürger jetzt Sorgen machen, dass die US-Sicherheitsbehörden über Informationen über sie verfügen, auf die schwedische Sicherheitsorgane keinen Zugriff hätten, bestätigt der IT-Experte Jakob Schlyter gegenüber Radio Schweden.

Gleichzeitig solle man sich dessen bewusst sein, dass auch schwedische Behörden bereits vor den aktuellen Enthüllungen ihren amerikanischen Kollegen im Bedarfsfall mit Information behilflich gewesen waren, so Schlyter: „Davon gehe ich aus und es gibt auch konkrete Hinweise auf Informationsaustausch. Es werden also die eigenen Bürger auf Begehren einer fremden Macht ausgeforscht.“

Treffen mit US-Justizminister

Auch die schwedische EU-Kommissarin für Fragen der inneren Sicherheit, Cecilia Malmström ist beunruhigt: „Wir sind über die Konsequenzen für europäische Bürger besorgt, weil es scheint, dass die Amerikaner hier auch grenzüberschreitend agiert haben. Aber noch wissen wir zu wenig. Deshalb haben wir unsere amerikanischen Kollegen gebeten, alles zu erklären. Wir werden Ende der Woche ein Ministertreffen haben, an dem auch der amerikanische Justizminister teilnehmen wird. Wir hoffen, dass wir dann Antworten bekommen werden.“

Aus Stockholm war dagegen bis zum Dienstagvormittag nur wenig zu hören. Die Regierung hält sich noch bedeckt, offenbar fehlen noch Informationen, inwieweit schwedische Interessen betroffen sind. EU-Kommissarin Malmström bestätigt dagegen, dass man in Brüssel verärgert und besorgt ist.

Inzwischen hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jonas Sjöstedt, auch im Stockholmer Reichstag eine Debatte über das Gebaren der US-Sicherheitsdienste gefordert. Sjöstedt möchte von der bürgerlichen Regierung wissen, ob man über die Angelegenheit mit Washington reden wird und ob etwas dagegen unternommen werde, dass die private Kommunikation von Schweden von den USA überwacht wird.

Jens Möller/Dieter Weiand

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