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Oberster Gerichtshof entscheidet

Keine Doppelstrafen für Steuersünder

Publicerat tisdag 11 juni 2013 kl 11.35
Bis zu 4.000 Fälle reicht die Steuerbehörde jedes Jahr an die Staatsanwaltschaft weiter

Steuersünder dürfen nicht für ihre Steuervergehen doppelt bestraft werden. Dies entschied der Oberste Gerichtshof am Dienstag in einem vielbeachteten Urteil.

Künftig dürfen schwedische Gerichte nicht mehr etwa eine Gefängnisstrafe für Steuerhinterziehung verhängen, wenn der Angeklagte bereits im Vorfeld eine Strafzahlung leisten musste. Die schwedischen Richter folgen damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und reagieren auf die zahlreiche Kritik, die an der schwedischen Handhabung von Steuerverbrechen geübt wurde.

Der Einzelne müsse davor geschützt werden, für ein und dieselbe Straftat in zwei unterschiedlichen Prozessen belangt zu werden, schreibt das Oberste Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Was Wirtschaftskriminalität angeht, so handelt es sich bei Steuerhinterziehung um die mit Abstand am häufigsten verübte Straftat in Schweden: Bis zu 4.000 Fälle reicht die Steuerfahndung jedes Jahr an die Staatsanwaltschaft weiter.

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