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Schlagabtausch im Reichstag

Wer schafft wie die Jobs mit welchen Versprechungen

Publicerat onsdag 12 juni 2013 kl 14.55
Reinfeldt schüttelt es am ganzen Körper
(4:31 min)
Fredrik Reinfeldt und Mikael Damberg lieferten sich eine Schlagabtusch um die bessere Jobpolitik

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stand im Zentrum der letzten Reichstagsdebatte der Parteivorsitzenden vor den Sommerferien. Ein gutes Jahr vor den Parlamentswahlen wurde deutlich, dass die Schaffung von Jobs das große Wahlkampfthema wird. Aber auch die Vorortkrawalle und die Umweltpolitik wurden thematisiert.

Der konservative Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt eröffnete die Debatte mit der Feststellung, dass Jobs die Voraussetzung für eine gesunde Gesellschaft seien. Dabei legte Reinfeldt das Hauptaugenmerk auf die Jugendarbeitslosigkeit, die mit rund 25 Prozent in Schweden vergleichsweise  hoch ist. Der Ministerpräsident schlug deshalb die Einführung eines Lehrlingssystems in der Berufsausbildung ähnlich dem in Deutschland vor.

Der Vorsitzende der größten Partei in Schweden, Stefan Löfven, verfügt über kein Mandat im Reichstag. Er wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten Mikael Damberg vertreten. Damberg warf der Regierung vor, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt zu haben:

„Die Regierung sollte darüber nachdenken, warum 45.000 Jugendliche in Schweden langzeitarbeitslos sind. Und dass es 7.000 mehr sind als noch im Jahr zuvor. Tut man wirklich das Richtige? Oder könnte es etwa sein, dass man das Falsche tut und die Regierung keine Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat?“

Höher Abgaben auf Arbeit?

Reinfeldt konterte diesen Angriff mit der Feststellung, dass die Opposition die Abgaben auf Arbeit, gerade bei der Anstellung von Jugendlichen, wieder erhöhen wolle. Das würde wohl kaum zu mehr Jobs für junge Leute führen: „Welche Glaubwürdigkeit hat denn eine Partei, die als Ziel ausgegeben hat, es teurer zu machen, junge Leute anzustellen? Haben die wirklich die Antworten? Oder diejenigen, die die Schwelle zur Anstellung senken wollen?“

Auch der Vorsitzende der Linkspartei ging mit der bürgerlichen Minderheitsregierung hart ins Gericht. Jonas Sjöstedt stellte fest, dass die sozialen Unterschiede in Schweden in den letzten Jahren größer geworden seien. Dagegen wolle seine Partei etwas unternehmen: „Mit einer linken Politik würde in dieses Land wieder investiert werden – öffentlich und privat. Wohnungen würden gebaut, mehr Lehrer und mehr Krankenschwestern angestellt und der öffentliche Nahverkehr würde ausgebaut.“

"Leere Versrpechungen"

Das seien alles leere Versprechungen, entgegnete der Vorsitzende der Konservativen. Fredrik Reinfeldt rechnete der Opposition vor, dass es von ihrer Seite an konkreten Vorschlägen mangele: „Es gibt kein einziges Papier, was das auch nur ansatzweise konkretisiert, was Jonas Sjösted gerade versprochen hat. Keine Zahlen zur Berechnung – gar nichts. Alles nur leere Worte und Versprechungen. Das werden wir zur Wahl 2014 aufdecken.“

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht eng einher mit den Versuchen, die neuen Mitbürger zu integrieren. Für den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, machen die Vorortkrawalle der jüngsten Vergangenheit deutlich, dass diese Bemühungen kläglich gescheitert sind: „Die Jobs werden ja in den Vororten mit hohem Migrantenanteil nur hin und hergeschoben. Da muss ich doch Fredrik Reinfeldt fragen, wie man auf diese Weise die Segregation in den Vororten bekämpft.“

Hägglund flirtet mit rechten Themen

Teilweise Unterstützung erhielt Åkesson von den Christdemokraten, die um den erneuten Einzug ins Parlament bangen müssen. Ihr Vorsitzender Göran Hägglund stellte fest, dass sich in den Vororten eine Opfermentalität breit gemacht habe, und dass viele sich dort der Eigenverantwortung entzögen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte war die Umweltpolitik. Hier warf die Sprecherin der Grünen, Åsa Romson, der Regierung Tatenlosigkeit vor. Schweden überlasse es China, die globalen Klimaziele zu erreichen: „China liegt heutzutage bei der Entwicklung der Technik vorne. Die schaffen Jobs in der Klimatechnik. Unser Ministerpräsident aber sagt, dass Schweden sich hier nicht engagieren und die Emissionen nicht reduzieren soll, weil wir ja schon so gut dastehen.“

Zuvor hatte der Ministerpräsident noch mit den Grünen geflirtet und angedeutet, man sei offen für neue Kooperationen. Der Vergleich mit China lockte Fredrik Reinfeldt dann jedoch aus der Reserve: „Wenn ich höre, dass Schweden in der Umweltpolitik mit China verglichen wird, schüttelt es mich am ganzen Körper.“

Die Fronten scheinen geordnet und die Parteien richten sich auf einen langen Wahlkampf ein. Dies wurde bei der dritten Debatte der Parteivorsitzenden seit vergangenem Herbst deutlich. Im September 2014 hat dann der Wähler das Sagen.

Dieter Weiand

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