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Schwedischer Druck auf Palästinenser

Keine Zwei-Staaten-Lösung – Keine Entwicklungshilfe

Publicerat fredag 14 juni 2013 kl 11.03
"Schwedische Hilfe nicht auf immer und ewig"
(2:34 min)
Entwicklungsministerin Gunilla Carlsson droht mit gestrichenen Entwicklungsgeldern, falls die Nahost-Friendverhandlungen nicht vorankommen

Die schwedische Regierung plant, die Entwicklungshilfe an die palästinensischen Autonomiegebiete zurückzufahren. Sollten die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen nicht vorankommen, so würde mehr als ein Viertel der Gelder gestrichen werden. Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit will Ministerin Gunilla Carlsson mit schwedischen Entwicklungsgeldern Druck auf die Konfliktparteien in Nahost ausüben.

„Wenn sich Israel und die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch setzen wollen, ist es uns dann noch sinnvoll, eine Zwei-Staaten-Lösung weiter zu fördern? Die schwedische Entwicklungshilfe ist ja letztlich genau darauf ausgerichtet, die Palästinenser in diesen Verhandlungen zu stärken“, so Entwicklungsministerin Carlsson im Schwedischen Rundfunk.

Mit umgerechnet rund 80 Millionen Euro pro Jahr fördert der schwedische Staat die Palästinensergebiete im Gazastreifen und im Westjordanland. Mehr als ein Viertel dieser Gelder, die etwa zum Aufbau der Wasser- oder Stromversorgung verwendet werden, könnten nun gestrichen werden. Wenn die Friedensverhandlungen nicht vorankommen, so hat sich der Sinn und Zweck der schwedischen Hilfe nicht erfüllt, meint Carlsson.

„Steuerzahler wollen Resultate sehen“

„Ich habe nicht die Absicht, mit schwedischen Entwicklungsgeldern Handel zu treiben. Allerdings muss ich es auch aus Sicht unserer Steuerzahler betrachten. Man will eben Ergebnisse sehen. Fehlen die Voraussetzungen für solche Resultate, dann müssen wir eben die Konsequenzen daraus ziehen“, so Carlsson, die erst kürzlich den Palästinensergebieten und Israel einen Besuch abgestattet hatte.

Zum Jahresende läuft der bisherige schwedische Entwicklungsplan aus, bis zum Herbst muss Carlsson der Regierung eine neue Zukunftsstrategie vorlegen. Die bisherige Förderung habe sich stark auf die Bildung staatlicher Einrichtungen konzentriert. Fehle den Palästinensern aber die Möglichkeit, einen Staat aufzubauen, so müsse die schwedische Unterstützung mehr auf die Bereiche Gesundheit und Bildung ausgerichtet werden. Die Palästinenser könnten die schwedische Hilfe nicht bedingungslos auf immer und ewig für gegeben ansehen, so Carlsson gegenüber der Nachrichtenagentur TT.

Oppositionsparteien empört

Harsche Kritik an dem schwedischen Richtungswechsel im Nahostkonflikt kommt von den linken Oppositionsparteien. Die Sozialdemokraten nennen die neue Strategie eine völlig „falsche Prioritätensetzung“. Auch Vertreter der Linkspartei mit ihrer traditionell israelkritischen Haltung zeigten sich empört: „Dieser Vorschlag ist provokativ“, so der entwicklungspolitische Sprecher der Partei, Hans Linde. „Aufgrund der Okkupation durch Israel brauchen die Palästinenser dringend ausländische Unterstützung. Wir müssen in die völlig entgegengesetzte Richtung gehen, mit verstärkter humanitärer Unterstützung und Hilfe beim Aufbau eines Palästinenserstaates.“

Hansjörg Kissel / SR Ekot

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