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Urteil im ersten Völkermord-Prozess Schwedens

Lebenslänglich für Massaker in Ruanda

Publicerat torsdag 20 juni 2013 kl 15.45
Zum ersten Mal wurde der Völkermord in Ruanda von 1994 in Schweden verhandelt

In Schwedens erstem Völkermord-Prozess hat das Stockholmer Amtsgericht am Donnerstag den Angeklagten Stanislas Mbanenande wegen Völkermordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der heute 54-Jährige während des Bürgerkriegs in Ruanda im Jahr 1994 mehrmals andere zu Massakern an der Volksgruppe der Tutsi angestiftet und auch selbst an diesen teilgenommen hat.

Stanislas Mbanenande hatte die gegen ihn gerichteten Vorwürfe während des gesamten, über ein halbes Jahr dauernden Gerichtsverfahrens bestritten. Das Stockholmer Amtsgericht schätzte jedoch die zahlreichen Zeugenaussagen von Überlebenden als glaubhaft ein und sprach den Angeklagten deshalb schuldig. Er habe bei mehreren Massakern eine leitende Rolle gespielt und auch selbst mehrmals Menschen umgebracht.

Glaubwürdige Beweisführung

"Wir halten die Beweisführung der Staatsanwaltschaft für sehr robust und gediegen. Von Seiten der Verteidigung hatte es ja Einwendungen gegeben, dass diese von der ruandischen Regierung beeinflusst und zurechtgelegt worden sei. Aber wir haben dafür keine Anzeichen gefunden", so der Richter Tomas Zander gegenüber dem Schwedischen Rundfunk.

Da der Verurteilte das Ziel gehabt habe, an der Vernichtung der Volksgruppe Tutsi mitzuwirken, werden seine Taten vom Gericht als Völkermord angesehen. Darüber hinaus erklärten die Richter Mbanenande wegen Mordes, versuchten Mordes und Menschenraubs sowie schwerer Verbrechen gegen das Völkerrecht für schuldig. Der 54-Jährige muss nun lebenslang hinter Gitter.

Prinzipiell wichtiges Urteil

Staatsanwältin Tora Holst zeigte sich äußerst zufrieden mit der Entscheidung des Amtsgerichts und glaubt, dass der Fall Vorbildwirkung haben wird. Sie sagte der Nachrichtenagentur TT, dass das Urteil deutlich mache, dass man sich nicht nach Schweden zurückziehen und hier verstecken könne, wenn man sich solch schwerer Verbrechen schuldig gemacht habe. Die Entscheidung habe daher eine wichtige prinzipielle Bedeutung.

Stanislas Mbanenande war kurz nach den Gräueltaten Mitte der 1990er-Jahre nach Schweden geflohen und besitzt inzwischen einen schwedischen Pass. Aus diesem Grund war der Mann auch in Stockholm und nicht in Ruanda angeklagt worden. Um sich ein genaueres Bild von den Verhältnissen vor Ort zu machen, hatte man den Prozess jedoch für mehrere Wochen in das zentralafrikanische Land verlegt.

Frank Luthardt

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