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Agrarreform im EU-Ministerrat beschlossen

Erfreuter Minister – skeptische EU-Abgeordnete

Publicerat onsdag 26 juni 2013 kl 10.59
An der Substanz wurde nicht gerüttelt
(4:28 min)
Ob die Kühe was vom Treiben in Brüssel wissen?

Schwedens Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson begrüßt den jetzt im EU-Ministerrat erreichten Kompromiss zur Agrarreform. Unter anderem für die waldreichen Gebiete, sei der Vorschlag gut, so Erlandsson gegenüber dem Schwedischen Rundfunk. Der liberalen Abgeordnete im Europaparlament, Marit Paulsen, gehen die Vorschläge dagegen nicht weit genug. Derweil machen schwedische Landwirte darauf aufmerksam, dass nicht genügend Geld für den Landschaftsschutz vorhanden sei.

Schweden zählt zu den größten Kritikern der bisherigen EU-Agrarpolitik. Nach schwedischer Auffassung wird in der EU insgesamt zu viel für Landwirtschaft ausgegeben statt für Bildung und wirtschaftliche Entwicklung. Zudem fließe das Geld dann auch noch in die falschen Kanäle. Der jetzt im EU-Ministerrat erreichte Kompromiss rüttelt zwar nicht an der Substanz der EU-Agrarpolitik wie von Schweden gewünscht.

Immerhin sollen Bauern aber umweltschonender arbeiten und Kleinbetriebe mehr Geld bekommen. Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson ist deshalb zufrieden: „Für Schweden bedeutet der jetzt gefasste Beschluss eine Anpassung zugunsten von Gebieten mit hohem Forstanteil. Darüber bin ich sehr erfreut, weil das große Teile unserer Nutzflächen betrifft. Die Definition für Weideflächen wurde auch verbessert, was für die Landschaftspflege sehr wichtig ist, um die Flächen offen zu halten.“

Parlamentarierin sieht Teilerfolg

Marit Paulsen ist schwedisches EU-Urgestein, hat selbst einen Hintergrund in der Landwirtschaft und sitzt für die Liberalen im EU-Parlament. Sie kann die Begeisterung von Erlandsson nur in begrenztem Umfang teilen: „Minister betonen gerne die Teile von Übereinkünften, mit denen sie sehr zufrieden sind. Das verstehe ich auch. Diese beiden Themenbereiche sind sehr wichtig. Aber sie haben keine sehr große Bedeutung für die Agrarpolitik als Ganzes. Außerdem handelt es sich erst einmal darum, dass sich jetzt der Ministerrat auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat.“

In der Tat stehen noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission aus. Der Liberalen gehen die Beschlüsse aber grundsätzlich nicht weit genug. Sie hätte gerne das ganze Agrarsubventionssystem gründlicher und umfassender reformiert: „Ich vermisse Geld für den Landschaftsschutz. Das Programm ist gut, darüber waren sich alle einig. Aber die Staats- und Regierungschefs haben ja bereits im Januar vereinbart, alle Einkommenshilfen in der Landwirtschaft beizubehalten. Genau das wollten wir Reformer ja abschaffen. Das bleibt also erhalten auf Kosten von Landschaftsentwicklung, Forschung und Umweltfragen.“

Ähnlich sieht das auch Tina Rudolfsson. Sie betriebt eine Landwirtschaft außerhalb von Eskilstuna in Mittelschweden. Einige Regelungen seien zwar gut, wie etwa dass Zahlungen an Umweltleistungen geknüpft werden sollen. Doch habe man in Brüssel und Stockholm offensichtlich nicht richtig gerechnet: „Wir hatten bisher große Flächen, die von der EU nicht genehmigt wurden, weil zu viel Bäume darauf wachsen. Das wird jetzt besser geregelt und diese Flächen werden dadurch besser geschützt. Aber so wie die Berechnungen des Landwirtschaftsministeriums aussehen, fehlen in Schweden gut 55 Millionen Euro dafür. Das ist schlimm, weil das genau die Art von Fläche ist, für die wir von der Unterstützung abhängig sind.“

Finanzhilfen für Jungbauern

Weiter hat der Ministerrat vorgeschlagen, dass Kleinbetriebe mehr Geld bekommen sollen. Das helfe vor allem dem bäuerlichen Nachwuchs, meint Landwirtschaftsminister Erlandsson: „Unser Vorschlag sieht vor, dass junge Landwirte besondere Unterstützung für die großen Investitionen erhalten, die notwendig sind, um eine Landwirtschaft zu starten. Es wird obligatorisch für die Mitgliedländer, diese Gelder über die EU-Subventionen auszuzahlen.“

Die Verhandlungen zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament laufen auf Hochtouren. Auch Erlandsson ist sich bewusst, dass es noch viel Spielraum für Kehrtwenden und Änderungen gibt. Es geht um sehr viel Geld und es geht um Macht, denn noch ist man sich in der EU nicht einig, wer entscheiden darf, wenn es um die Festlegung der jeweiligen Quoten geht. Hier wird ein zähes Ringen zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament erwartet.

Johannes Kvist/Dieter Weiand

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