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Übereinkunft der EU-FinanzMinister

Schweden will noch härtere Bank-Bandagen

Publicerat torsdag 27 juni 2013 kl 13.14
"Angemessen und praktikabel"
(2:39 min)
Nicht wunschlos glücklich: Anders Borg (Foto: Jonas Ekströmer/Scanpix)

Nach der Übereinkunft der EU-Finanzminister über den Umgang mit Pleite-Banken bleiben für Schweden einige Wünsche offen. Zwar hat das außerhalb der Eurozone stehende Land Sonderregelungen erwirken können. Finanzminister Anders Borg hofft aber, dass die einzelnen Staaten darüber hinaus weiteren Handlungsspielraum erhalten.

Laut der Vereinbarung der Finanzminister in Brüssel soll künftig der Staat – und somit der Steuerzahler – für die Pleite einer Bank erst an letzter Stelle zahlen. Zuvor werden Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro zur Kasse gebeten. Diese so genannte „Bail-in- Lösung“, die vor allem die Banken selbst in die Pflicht nimmt, sieht Anders Borg grundsätzlich positiv . „Aus schwedischer Sicht ist das Modell angemessen und praktikabel“, so der Finanzminister im Schwedischen Rundfunk. Vor allem freut Borg, dass Schweden für seine eigenen Banken eine extra strenge Sonder-Variante des Bail-in-Modells aushandeln konnte, nämlich einen höheren Schwellenwert für den Eigenkapitalanteil, den Banken bei Risikoanlagen beisteuern müssen. „Das bedeutet, in Schweden behalten wir strenge Regeln bei," so Borg. "Hier müssen die Banken einen hohen Anteil an Eigenkapital haben, man kann Bankenkrisen regeln und gleichzeitig die Gelder der Steuerzahler schützen.“

Mehr Spielraum für den Staat


Die im europäischen Vergleich große Strenge, die man in Schweden schon seit Jahren gegenüber den Banken walten lässt, entspringt teuer erkauften Erfahrungen. Lange vor der aktuellen weltweiten Finanzkrise musste Schweden in den 1990-er Jahren seine eigene, große Bankenkrise bewältigen. Damals wurden die Bankeigentümer weitgehend enteignet und die Banken verstaatlicht. Und genau hier, beim vorsichtigen schwedischen Umgang mit Steuergeldern, setzt Finanzminister Anders Borgs Hauptkritik an der Vereinbarung an. Als außerhalb der Euro-Zone stehendes Land kann Schweden keinen Anspruch auf Gelder aus Euro-Rettungsschirmen erheben – aber es möchte für den eigenen Staat größere Möglichkeiten als bisher vorgesehen aushandeln, um schwankende Banken stützen zu können. Nach Borgs Vorstellung soll ein solches Eingreifen schon in einem früheren Stadium als bisher angedacht möglich sein. Die Vereinbarung der EU-Finanzminister muss nun noch vom Europaparlament gebilligt werden. Anders Borg hofft , dass auf dem Weg dorthin Schwedens Vorschläge Eingang in die Übereinkunft finden.

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