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Wankt das Alkoholmonopol?

Aufregung um Weinverkauf frei Haus

Publicerat torsdag 27 juni 2013 kl 15.27
"Ein Gesetz ist nichts für die Ewigkeit"
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Einfach so bestellen? (Foto: Anders Wiklund/Scanpix)
Unsicher: Maria Larsson
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Unsicher: Maria Larsson

Die Pläne der schwedischen Lebensmittelkette City Gross, die Lieferung von Wein frei Haus zusammen mit Lebensmitteln anzubieten, sorgen in Schweden für anhaltende Aufregung. Ist diese Art, Alkohol an den Mann und die Frau zu bringen, nun zulässig oder nicht? Bei der Beantwortung dieser Frage muss selbst die zuständige Ministerin passen. Wieder einmal kollidiert die strenge schwedische Alkohol-Gesetzgebung mit weitaus liberaleren Regeln innerhalb der EU.   

Eigentlich ist es ganz einfach: „Wir haben ja eine Alkoholgesetzgebung, die von einem Verkaufsmonopol ausgeht“, so Gesundheitsministerin Maria Larsson im Schwedischen Rundfunk. „Deshalb ist es niemand anderem als der staatlichen Verkaufskette Systembolaget gestattet, Alkohol in einem Geschäft zu verkaufen oder in einem Lager zugänglich zu haben.“ Andererseits, muss Larsson einräumen, gibt es da natürlich auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2007, wonach schwedische Privatpersonen Alkohol via Internet bestellen und importieren dürfen. Just auf dieses Recht der Kunden, nach eigenem Gutdünken und also an Systembolaget vorbei Alkohol einzukaufen, beruft sich die Lebensmittelkette, über deren innovative Geschäftsidee die Medien am Mittwoch aufgeregt berichteten. Experten wie Ulf Bernitz, Professor für europäisches Recht, hatten sich aber gleich im Anschluss skeptisch geäußert: Juristisch relevant sei in diesem Fall, dass City Gross systematisch Alkoholverkauf betreibe und diesen Verkauf an die Darbietung des eigenen Angebots koppele; mit privatem Import habe das nicht viel zu tun, so Bernitz. Ergo: Einer rechtlichen Prüfung werde das Vorhaben kaum standhalten. Diese Auffassung teilt auch Ministerin Larsson, die zudem kein Hehl aus ihrer Hoffnung auf ein langes Leben für das staatliche Alkohol-Verkaufsmonopol macht. Möglicherweise müsse man dessen Stellung gesetzlich stärken, so Maria Larsson: „Eine Gesetzgebung ist nicht für die Ewigkeit angelegt. Bisweilen kann es angezeigt sein, sie zu überprüfen.“

Ministerin wünscht dem Alkoholmonopol ein langes Leben

Wie eine solche Stärkung des Verkaufsmonopols aussehen könnte und ob sie mit den EU-Gesetzen überhaupt vereinbar wäre, ist allerdings eine offene Frage. Möglicherweise reicht es ja bereits, die Einhaltung bestehender Regeln zum Privatimport besser zu kontrollieren. Interesse an einem Gang vors Gericht signalisiert nun auch das Institut für Volksgesundheit. Dort mutmaßt man nämlich, dass unter dem Motto „Privatimport“ so manch zweifelhaftes Business wirkt. „Es gibt da Aktivitäten, die sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen abspielen, und solche, die das nicht tun“, sagt Mats Larsson vom Volksgesundheitsinstitut. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Wer Alkohol wo ein- und dann möglicherweise wieder verkauft, habe bisher schlicht kein Gericht interessiert. Doch das könnte sich nun also ändern, was Mats Larsson begrüßen würde: „Besserer Zugang zu Alkohol beeinflusst den Alkoholkonsum und somit letztlich die Volksgesundheit“, ist er sich sicher. Zum Kampf gegen eine liberalere Alkoholpolitik, verkörpert aktuell vom Lebensmittelriesen City Gross und der Weinflasche im Warenbeutel, rufen nun auch die Abstinezlerorganisationen. „So einen Beutel können ja auch junge Leute entgegennehmen oder Menschen, die mit Alkohol nicht klarkommen“ , so Göte Ragnarp von der Abstinenzlervereinigung Skåne im Schwedischen Fernsehen. „Die meisten können mit Alkohol gut umgehen, aber einige eben nicht – deshalb haben wir eine Gesetzgebung, die diesen Menschen helfen soll. Das hier ist ein Schlag gegen diese Gesetze, und deshalb muss eine juristische Prüfung her.“

Anne Rentzsch/SR/SVT

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