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Politiker-Mingel im „Almedalen“

Der große Auftritt der Schwedendemokraten auf Gotland

Publicerat måndag 1 juli 2013 kl 13.11
Schwedendemokraten suchen weichere Themen
(3:34 min)
Schwedendemokrat Jimmie Åkesson auf der Suche nach neuen Wählergruppen (Foto: Leo Sellén/Scanpix)

Die Politikerwoche „Almedalsveckan“ findet jeweils zum Sommerbeginn auf der Ostseeinsel Gotland statt. Bei Roséwein, mittelalterlichem Stadtambiente und golfstromtemperierten Strandspaziergängen geben sich schwedische Parlamentsparteien, Interessenverbände und Journalisten ein Stelldichein. Für negative Schlagzeilen sorgte in diesem Jahr allerdings bereits zum Auftakt der Jugendverband der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, der verschiedene europäische Gäste mit zweifelhaftem Ruf zu dem schwedischen Geselligkeitsevent eingeladen hat.

Der Vorsitzende der Mutterpartei, Jimmie Åkesson, schlägt unterdessen etwas gemäßigtere Töne an und nimmt Kurs auf solche Wähler, die bislang seine Rechtspopulisten weitgehend gescheut haben: die Frauen.

„Wir haben es bislang nicht geschafft, wenn ich es nun so ausdrücken darf, im Alltag der Frauen eine größere Rolle zu spielen“, so Åkesson im Interview mit dem Schwedischen Rundfunk. „Wir haben uns vor allem um härtere Themen wie Einwanderung und Kriminalität gekümmert. Wollen wir für eine breitere Wählerschaft interessant sein, so müssen wir auch solche Themen berühren können, die im Alltag der Menschen und vor allem dem der Frauen eine wichtige Rolle spielen.“

Jeder Tag der „Almedalsveckan“ ist einer Parlamentspartei gewidmet – der Montag steht ganz im Zeichen von Vorträgen und Interviews der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, allen voran ihrem bekanntesten Vertreter, Jimmie Åkesson. Mit seiner jüngsten Ankündigung, für Kommunalangestellte das Recht auf Vollzeitbeschäftigung einführen zu wollen, nehmen die Schwedendemokraten das Treffen auf Gotland zum Anlass, ein etwas breiteres Parteiprofil zu präsentieren. Mit jährlich etwa 670 Millionen Euro sollen Jobs im öffentlichen Sektor gefördert werden, um mehr Vollzeitstellen zu schaffen und damit, so Åkesson, vor allem Frauen zu begünstigen. Die Karrieremöglichkeiten würden so gesteigert und der Stress, der häufig durch Teilzeitarbeit entstünde, vermindert.

Weichere Themen attraktiver für die Rechtspopulisten

Åkessons Schwedendemokraten wollen sich also nach eigenen Worten „weicheren“ politischen Themen zuwenden – nicht zuletzt auch, weil ihre Forderungen zum Kernthema Einwanderungspolitik in weiten Teilen nur schwerlich durchzusetzen sind, so Åkesson: „Mit etwa 5,7 Prozent der Stimmen ist es schwer, über Nacht die schwedische Politik zu ändern, während alle anderen Parteien gegen uns stehen. Seit die Regierung in Einwanderungsfragen mit den Grünen zusammenarbeitet, die ja die einwanderungsfreundlichste Partei im Parlament ist, geht die Entwicklung von uns aus betrachtet in die entgegengesetzte Richtung.“

Doch langsam, aber sicher drehe sich auch in Schweden der Wind, so Åkesson. Dies zeige sich nicht zuletzt daran, wie die politische Debatte inzwischen geführt werde: „Der Vorsitzende der Christdemokraten, Göran Hägglund, hat in seiner Rede am Sonntag hier in Almedalen gezeigt, dass seine Analyse zum Thema gar nicht so weit von der meinen entfernt liegt. Die politische Debatte hat sich zunehmend auf uns ausgerichtet, was ein wichtiger erster Schritt zur Änderung der Politik ist.“

Rechte Jugendverbände aus Europa mit dabei

In welche Richtung sich die schwedische Politik in den kommenden Jahre zumindest nach Ansicht der Schwedendemokraten bewegen könnte, demonstrierte auch der Jugendverband der Partei auf dem Ostseeinsel-Treffen. Vertreter nationalistischer Parteien wurden zu einem gemeinsamen Seminar eingeladen – darunter auch Abgesandte des Jugendverbands der französischen Front National, die von vielen Beobachtern als rechtsextrem eingestuft und auch von der schwedendemokratischen Mutterpartei zu einem früheren Zeitpunkt als zu radikal bezeichnet wurde. Auch Jugendvertreter von Vlaams Belang aus Belgien und dem österreichischen Ring Freiheitlicher Jugend waren vor Ort.

„Der Nationalismus befindet sich eindeutig auf dem Vormarsch in Europa, und Schweden ist ein Teil Europas“, so der Vorsitzende des Jugendverbands der Schwedendemokraten, Gustav Kasselstrand. „Es ist wichtig für uns zu beobachten, wie die Entwicklung auf dem Kontinent weitergeht, denn wie es heute in Europa ist, so wird es in zehn bis fünfzehn Jahren auch in Schweden aussehen. Der große Erfolg nationalistischer Parteien in Europa weist eindeutig darauf hin.“

Hansjörg Kissel / SR Ekot / SVT

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