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Brenzlige Wahlkampfstrategie

Grüne fordern Rechtspopulisten heraus

Publicerat tisdag 2 juli 2013 kl 12.43
"Fremdenfeindlichkeit nicht hinterherschwänzeln"
(2:53 min)
Die Almedalsveckan in Visby auf Gotland. Für die Grünen ist der Dienstag der große Tag der Politikerwoche (Foto: Henrik Montgomery / Scanpix)

Die schwedischen Grünen stärken ihr Profil als liberalste Partei in Sachen Einwanderungspolitik und nehmen damit ausdrücklich den Kampf mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf – vielen kritischen Stimmen zum Trotz, die sich von dieser Strategie nur wenig Wahlerfolg versprechen können. Grünen-Vorsitzender Gustav Fridolin gab sich auf der Politikerwoche „Almedalsveckan“ auf Gotland aber überzeugt, dass eben mit der Einwanderungspolitik der Kampf um den Platz als drittgrößte Partei entschieden werde.

Ausländerfeindlichkeit muss genau mit den Mitteln bekämpft werden, die sie am wenigsten verträgt, nämlich mehr Menschlichkeit, mehr Offenheit“, so der Grünen-Vorsitzende am Dienstag auf der „Almedalsveckan“ in Visby. „Schafft die Politik Unterschiede zwischen den Menschen, so wächst auch die Fremdenfeindlichkeit. Deshalb liegt es in der Verantwortung der Politiker dafür zu sorgen, dass allen Menschen dieselben Rechte zukommen. Es ist doch wirklich seltsam, wenn etwa die Gesundheitsversorgung nach dem Kriterium entschieden wird, welche Papiere man hat.“

Einwanderungspolitik ist das Speerspitzenthema der Schwedendemokraten, und seit ihrem Einzug ins Parlament nach der Wahl 2010 stellen sich politische Berater und Parteien die knifflige Frage, wie sie den Rechtspopulisten auf diesem Feld begegnen sollen. Während etwa die Sozialdemokraten die Debatte mit den Schwedendemokraten weitgehend scheuen, haben sich die Grünen also nun für die entgegengesetzte Strategie entschieden. Den Schwedendemokraten würde nicht genügend bei ihren politischen Ambitionen auf den Zahn gefühlt, so Fridolin gegenüber der Tageszeitung Dagens Nyheter. Ihre Forderungen stärker zu prüfen werde zu einem besseren Wahlresultat führen, als wenn man sich dafür entscheide, die wachsenden Unterschiede zwischen den Menschen in Europa und Schweden einfach zu ignorieren.

Droht ein dänisches Szenario?

Laut Ansicht mehrerer politischer Beobachter in Schweden begeben sich die Grünen jedoch zumindest wahlkampftechnisch auf brenzliges Terrain. Grüne und SD konkurrieren nicht um dieselben Wählergruppen, und selbst wenn viele Grünen-Sympathisanten für eine liberale Ausländerpolitik einstehen, so nimmt auch in Schweden die allgemeine Kritik an einer als zu großzügig betrachteten Flüchtlingspolitik zu. Laut der letzten Umfrage des SOM-Instituts in Göteborg zeigen sich fast ein Drittel aller Schweden beunruhigt angesichts der wachsenden Zahl an Flüchtlingen. Die politische Erfahrung zeigt zudem: je intensiver die öffentliche Debatte zu einem bestimmten Thema geführt wird, desto mehr wird die Partei begünstigt, die man am stärksten mit diesem Thema in Verbindung bringt. Im Nachbarland Dänemark etwa konnte dies schon fast bilderbuchhaft am Erfolg der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti beobachtet werden.

„Schweden darf nicht dem Beispiel vieler europäischer Länder folgen“

Gustav Fridolin ist jedoch überzeugt, dass das dänische Beispiel sich in Schweden nicht wiederholen wird, solange man die wirklichen Probleme deutlich beim Namen nennt: „Es würde mich stark beunruhigen, wenn auch Schweden zu einem dieser europäischen Länder wird, in denen eine kleine, fremdenfeindliche Gruppe die Debatte bestimmt und alle anderen Parteien dieser hinterherschwänzeln. Deshalb braucht man Parteien, die eine klare Gegenposition beziehen. Die Veränderungen, die wir in dieser Legislaturperiode durchsetzen konnten und die Schweden zu einem offeneren Land gemacht haben, erfüllen mich deshalb mit Stolz.“

Hansjörg Kissel / SR Ekot / SVT

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