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Almedalen

Ausverkauf öffentlichen Eigentums: Linke wollen Grundgesetzänderung

Publicerat torsdag 4 juli 2013 kl 14.05
"Privates Eigentum wird schließlich auch geschützt"
(3:49 min)
Jonas Sjöstedt

Der Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen, wie Schulen und Polikliniken, an private Akteure stößt in Schweden auf wachsenden Widerstand. Den Kampf gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums hat die Linkspartei zu ihrem Spitzenthema erkoren. Auf der Politikerwoche in Almedalen auf Gotland fuhr Parteichef Jonas Sjöstedt am Donnerstag schweres Geschütz auf: Um Privatisierungen zu erschweren, fordern die Linken jetzt Änderungen im Grundgesetz.

„In den letzten Jahren haben Staat und Kommunen gemeinsames Eigentum zu Schleuderpreisen verkauft, zu Preisen, die weit unter dem eigentlichen Wert lagen“, so Linksparteichef Sjöstedt in Almedalen im Gespräch mit dem Schwedischen Rundfunk. „Man hat das aus ideologischen Gründen getan, mit dem Ziel, zu privatisieren. Wir meinen aber: Ebenso wie das Grundgesetz das Eigentum des Einzelnen schützt, braucht man einen Schutz für gemeinsames Eigentum. Es geht nicht an, dass man gemeinsames Eigentum einfach zum Schleuderpreis an jemand anders verkaufen kann.“

Schnelles Geld mit Kranken und Flüchtlingen

Der Linken-Chef spielt dabei auf mehrere brisante Fälle an, die die schwedische Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren empörten. Ob Schule, Ärztehaus oder Asylbewerberheim – der findige Unternehmer kauft die Einrichtung billig auf, macht sie mithilfe von Steuergeldern zur florierenden Firma und lässt den Gewinn weniger Schülern oder Patienten als vor allem den eigenen Taschen zufließen. Der Bildungs- und Sozialbereich hat sich denn auch zu einem Wirtschaftszweig entwickelt, in dem man sehr schnell sehr viel Geld verdienen kann. Die Mehrheit der Bevölkerung ist allerdings laut jüngsten Umfragen dagegen, dass Unternehmer mit öffentlichen Mitteln überhaupt Gewinne einfahren dürfen. Nun will die Linkspartei Nägeln mit Köpfen machen und fordert neue Spielregeln. Der Schutz öffentlichen Eigentums soll demnach im Grundgesetz festgeschrieben werden. Ein Verkauf soll nur dann noch möglich sein, wenn eine klare Mehrheit der verantwortlichen Politiker in Staat oder Kommune dem zustimmt oder wenn der Beschluss doppelt verankert ist, jeweils vor und nach einer Wahl. Dies gebe Zeit, nachzudenken und über das System zu diskutieren, so Parteichef Sjöstedt am Donnerstag: „In Stockholm sehen wir ja jetzt beispielsweise, dass die konservative Moderaten feststellen, man hat einfach zu viel verkauft. Da heißt es dann: Au weia, das ist schief gelaufen, die Preise waren zu niedrig – und wie sich zeigt, hat die ganze Sache grundsätzlich nicht funktioniert. Möglicherweise hätte man ja vorher ein wenig nachdenken sollen. Unser Vorschlag wäre ein Weg, das zu schützen, was wir gemeinsam aufgebaut haben.“

Linke mit klarer Position

In der Diskussion um ein Pro oder Contra zu Sozial-Gewinnen positioniert sich die Linkspartei mit ihrem Vorschlag als konsequenteste Kraft auf Seiten der Gegner. Im Frühjahr hatte der Kongress der Grünen die eigene Parteiführung überstimmt und sich ebenfalls gegen solche Gewinne ausgesprochen. Die sozialdemokratische Spitze äußert sich vorerst noch zurückhaltend. Und in den bürgerlichen Koalitionsparteien räumt man zwar die Notwendigkeit von Korrekturen ein, hält aber grundsätzlich am bestehenden System fest. Auf jeden Fall, so Jonas Sjöstedt am Donnerstag in Almedalen, werde sich die Linkspartei nach der Reichstagswahl 2014 nicht an einer eventuellen neuen Regierung beteiligen, die die Privatisierung gemeinsamen Eigentums weiter vorantreibe. Die Frage ist freilich, welche andere Partei mit den Linken zusammen regieren möchte. Der Versuch einer gemeinsamen rot-rot-grünen Aufstellung vor den Wahlen 2010 war damals vor allem für die Sozialdemokraten gründlich nach hinten losgegangen. Mit Avancen an potenzielle Partner halten sie sich nun bisher bedeckt.

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