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Stefan Löfven auf der Politikerwoche

Mehr Geld für Schulen und weniger Blockpolitik

Publicerat måndag 8 juli 2013 kl 10.49
"Ich bin gegen Blockdenken"
(2:48 min)
Stefan Löfven will mit den Sozialdemokraten zurück an die Macht

Ein Ende der Blockpolitik und verstärkte Maßnahmen für Schüler mit Leseschwierigkeiten – dies waren die Akzente, die der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Stefan Löfven, am Sonntag zum Abschluss der Politikerwoche in Almedalen auf Gotland gesetzt hat. Woher die Stimmen für die Mehrheit und die Lehrer für den Sonderunterreicht herkommen sollen, ließ der Vorsitzende der größten Partei dabei allerdings weitgehend offen.

Die Sozialdemokraten wollen den Unterricht an den schwedischen Schulen massiv unterstützen. Die Klassen sollen kleiner - mehr Lehrer angestellt werden. Stefan Löfven ist Vorsitzender der größten Partei Schwedens und aussichtsreicher Kandidat auf den Ministerpräsidentenposten nach den Wahlen in gut einem Jahr.

Ihm geht es vor allem darum, dass Schülern mit Leseschwierigkeiten schon früh geholfen wird, wie er dem Schwedischen Fernsehen erklärt: „Das Lesen muss so früh wie möglich unterstützt und gefördert werden. Deshalb planen wir unsere Maßnahmen frühzeitig, damit die Kinder die Möglichkeit haben, in der Schule etwas mitzubekommen.“

Es fehlen Lehrer

Dazu sollen 1000 neue Speziallehrer eingestellt werden. Den bildungspolitischen Sprecher der Konservativen, Thomas Tobé, erstaunt die Ankündigung: „Das ist schon eine Überraschung, dass Stefan Löfven sich dieser Frage annimmt. Die Sozialdemokraten haben ja die Möglichkeit, sich als Speziallehrer ausbilden zu lassen, abgeschafft. Das hat die bürgerliche Koalition 2008 wieder eingeführt. Das ist eine große Herausforderung für die schwedischen Schulen.“

Auch von der Lehrergewerkschaft war gleich zu hören, dass es diese 1.000 Lehrer nicht gebe. Im Gegenteil befinde sich Schweden in einer Lehrerkrise.

Insgesamt sollen für das Programm der Sozialdemokraten sogar 4.000 zusätzliche Lehrkräfte her. Dafür sollen umgerechnet gut 55 Millionen Euro im Haushalt ausgegeben werden, so Löfven. Auf seiner Rede in Almedalen gab sich der Vorsitzende der Sozialdemokraten dann kämpferisch.

Arbeitslosigkeit und Arbeitsrechtfragen waren die Kernthemen: „Wir wollen die Anhäufung von begrenzten Anstellungen bis ins Absurde stoppen. Die Allianzregierung ignoriert das ja. Wir versprechen das zur Wahl 2014.“

Wer regiert mit wem?

Um seine Versprechen umsetzen zu können, muss Löfven jedoch erst einmal an die Regierung. Seine Chancen stehen nicht schlecht. Die Umfragen sehen Sozialdemokraten, Grüne und Linke weit vor der bürgerlichen Minderheitsregierung. Allein Löfven möchte sich nicht auf einen Bündnispartner festlegen.

„Ich bin gegen das Blockdenken. Ich werde darüber informieren, wie wir die Regierungsfrage sehen. Welche anderen Parteien mit dabei sein werden, habe ich nicht gesagt.“

Die Aussage von Löfven könnte aber auch auf eine sozialdemokratische Minderheitsregierung hinweisen, die sich von Fall zu Fall ihre Mehrheiten im Reichstag sucht. In diesem Herbst werden wohl mit der Vorstellung des Haushalts erste Weichenstellungen erwartet. Ende Mai findet mit den Wahlen zum Europaparlament der wichtigste Test statt, bevor es dann im September 2014 um Macht im schwedischen Reichstag geht.

Die wichtigsten Wahlversprechen der Politikerwoche

Konservative: Reform der Arbeitslosenbeiträge (Abschaffung höherer Beiträge für benachteiligte Berufsgruppen).

Liberale: Einführung eines Lehrlingssystems bis 2020.

Zentrum: Umfassendes Verbot von gefährlichen Chemikalien.

Christdemokraten: Kleinere Kita-Gruppen durch Erhöhung der Beiträge.

Sozialdemokraten: 55 Millionen Euro mehr für die Schulen, kleinere Klassen, mehr Lehrer.

Umweltpartei: 160 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren für Renovierung von Schulen.

Linkspartei: Grundgesetzänderung die den Verkauf von öffentlichem Eigentum erschwert.

Schwedendemokraten: 660 Millionen Euro mehr für Pflegedienste in den Kommunen.

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