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Schärfere Gesetze in Schweden

Polizei sperrt immer mehr Kinderpornoseiten

Publicerat torsdag 11 juli 2013 kl 15.26
Kinderporno-Gesetze lassen viele Fragen offen
(4:25 min)
Internetseiten verbreiten kinderpornographische Inhalten zunehmend aus dem Ausland

Die Zahl an Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten, die von der schwedischen Polizei blockiert werden, ist seit Jahresbeginn dramatisch angestiegen. Hintergrund ist die vergleichsweise striktere Gesetzgebung in Schweden, die die Betreiber von Kinderpornoseiten dazu veranlasst, zunehmend vom Ausland aus zu operieren. Gleichzeitig herrscht ein Jahr nach dem einschneidenden Gerichtsurteil zu gezeichneten erotischen Kinderbildern in Schweden Unsicherheit darüber, was alles als Kinderpornographie gezählt werden muss.

Per-Åke Wecksell von der Polizeieinheit für IT-Verbrechen erläutert gegenüber dem Schwedischen Rundfunk, welche Art von Internetseiten in der vergangenen Zeit hauptsächlich blockiert wurden: „Es werden 3- bis 12-Jährige abgebildet, die in sehr aufreizenden Kleidern und eindeutigen Posen dargestellt werden. Es gibt einen großen Markt für diese Art von Bildern.“

Seit Jahresbeginn ist die Polizeiliste über gesperrte Internetseiten um einiges länger geworden. Von vormals 400 blockierten Kinderpornoseiten stehen nun etwa 1.000 auf dem Verbotsindex. Vor allem solche Seiten, die Kinder in aufreizenden, sexuellen Posen zeigen, nehmen dabei immer mehr überhand.

Ein Trend, den auch Thomas Andersson vom ECPAT, der Vereinigung zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern, beobachtet: „Immer mehr Hinweise, die wir über unsere Hotline erhalten, deuten auf kinderpornographische Inhalte in Internetforen hin, also auf Bilderseiten oder in anderen Sozialen Medien. Es handelt sich dabei um Bilder, die beispielsweise in einem Fotostudio in Osteuropa oder im Zusammenhang mit einem Fest in Schweden aufgenommen wurden. Es wird gezeigt, wie sich Kinder entweder selbst die Klamotten auszuziehen, oder in angetrunkenem Zustand ausgenutzt werden.“

Immer mehr Seiten operieren vom Ausland her

In Schweden wird die Weiterverbreitung von kinderpornographischen Bildern häufig mithilfe finanzieller Sperren verhindert. Banken und Dienstleistungsfirmen für Geldtransfers im Internet arbeiten dabei häufig zusammen. Je mehr aber dem schwedischen Markt für solche Bilder der Finanzzufluss abgedreht wird, desto mehr verlagern die Betreiber solcher Seiten ihre Tätigkeit ins Ausland.

Laut Per-Åke Wecksell von der IT-Polizei ist dies auch der Hauptgrund für die stark gestiegene Zahl an Internetblockaden. In vielen anderen Ländern herrsche eine andere Auffassung darüber, was als Kinderpornographie gerechnet werden muss: „Für Internetbetreiber öffnet sich hier eine Möglichkeit, die schwedische Gesetzgebung zu umgehen. Kinder in aufreizenden Posen zu zeigen ist in anderen Teilen Europas und im Gegensatz zu Schweden nicht verboten.“

Was ist Kinderporno und was nicht?

Ein Verbot, das allerdings auch in Schweden viele Fragen offen lässt. Vor genau einem Jahr fällte der Oberste Gerichtshof ein Urteil zu Manga-Comiczeichnungen, das nur für wenig Klarheit sorgte. Dem Übersetzer von Manga-Comics, Simon Lundström, wurde damals vorgeworfen, Bilder von Kindern in eindeutigen, erotischen Posen zu verbreiten und sich so strafbar gemacht zu haben. Der Oberste Gerichtshof stellte allerdings in seinem Urteil klar, dass es sich auf den Abbildungen eindeutig nicht um richtige Kinder handle.

Lundström wurde freigesprochen – eine gewisse Unsicherheit blieb aber dennoch, denn auf einem der Bild meinte der Gerichtshof doch die Gesichtszüge eines richtigen Kindes, und nicht einer bloßen Manga-Phantasiegestalt, erkennen zu können. Dieses eine Bild fiel bei den mehreren Millionen Bilddateien, die der Übersetzer auf seinem Computer gespeichert hatte, jedoch nicht weiter ins Gewicht.

Unsicherheit bei Zeichnern

Einem Bericht der Tageszeitung Svenska Dagbladet zufolge, sind sich seitdem die schwedischen Zeichner, vor allem im Manga-Genre, unsicher darüber, wann sie in ihrer Arbeit die Grenze zum Kinderporno überschreiten. Auch Politiker wie Maria Abrahamsson von den Konservativen fordern eine klare gesetzliche Trennlinie zwischen sexuellen Übergriffen auf Kindern und fiktiven gezeichneten Figuren. Es sei eine falsche Prioritätensetzung, wenn die Polizei Ressourcen dazu verwende, gezeichnete Bilder von gezeichneten Übergriffen auf gezeichnete Kinder zu jagen, so Abrahamsson gegenüber der Tageszeitung.

Justizministerin Beatrice Ask hatte allerdings im Anschluss an das Urteil klargestellt, dass das Gesetz auch weiterhin keinen Unterschied zwischen gezeichneten oder fotografierten Bildern machen sollte. Man würde eine sehr schwierige Situation schaffen, sobald man anfinge, Kinderpornographie in akzeptierte und nicht-akzeptiere Formen aufzuteilen, so Ask gegenüber der Nachrichtenagentur TT.

Das schwedische Gesetz verbietet nicht, derlei erotische Bilder zu zeichnen – erst ihre Veröffentlichung und Verbreitung ist strafbar. Geschriebene Geschichten, die sexuelle Handlungen mit Kindern schildern, werden von dem Pornographie-Gesetz allerdings nicht umfasst.

Hansjörg Kissel / P3 Nyheter

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