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Entscheid des Obersten Gerichtshofes

Schweden entlastet seine Steuersünder

Uppdaterat tisdag 16 juli 2013 kl 10.50
Publicerat tisdag 16 juli 2013 kl 10.35
Wer bereits früher schon in der Steuererklärung geklunkert hat, darf nicht doppelt bestraft werden

Das neue Verbot von Doppelbestrafungen bei Steuerhinterziehung gilt auch rückwirkend für bereits verurteilte Steuersünder. Dies entschied der Oberste Gerichtshof am Dienstag.

Steuerstraftäter, die seit Anfang 2009 verurteilt worden sind, können nun beantragen, dass ihr Verfahren wieder neu aufgenommen wird. Außerdem können sie den Staat wegen Einkommensverlusten während ihrer Haftzeit auf Schadenersatz verklagen.

In einem vorigen Urteil vom Juni hatte der Gerichtshof bereits entschieden, dass Steuerhinterziehung nicht doppelt geahndet werden darf. Schwedische Steuersünder, die in ihrer Steuererklärung falsche Angaben gemacht hatten, mussten Strafzahlungen leisten und wurden in manchen Fällen zusätzlich zu Gefängnisstrafen verurteilt. Bereits Anfang 2009 hatte der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass diese Praxis nicht rechtens sei. Die schwedischen Behörden hatten bis zum letzten Urteil des Obersten Gerichtshofes dennoch nicht ihre Routinen umgestellt und weiterhin die Strafzahlungen angeordnet.

Eine Untersuchungsgruppe arbeitet derzeit an einer Umgestaltung der Rechtspraxis, konkrete Vorschläge werden für diesen Herbst erwartet. Es sei im Grunde ein Rechtsskandal, dass das frühere System in seiner alten Form einfach fortgeführt wurde, ohne dass der Gesetzgeber eingegriffen habe, sagte Steueranwalt und Professor für Steuerrecht, Börje Leidhammar, der Nachrichtenagentur TT.

Nach dem Entscheid vom Dienstag erwartet die Staatsanwaltschaft, dass mehrere hundert verurteilte Steuerstraftäter - darunter etwa 100, die derzeit Gefängnisstrafen absitzen - Wiederaufnahmeverfahren beantragen werden. Laut Rechtsexperte Leidhammar sei es nur verständlich, wenn nun Teile der Bevölkerung über dieses Urteil verärgert seien. Die Bestrafung bei Steuervergehen müsse aber dem Gesetz folgen. Die schwedischen Gerichte sowie die Steuerbehörde hätten nun einmal gegen das Gesetz verstoßen, und deshalb sei es angemessen, wenn sie zu ihrer Verantwortung stehen und Schadenersatz leisten, so Börje Leidhammar.

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