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Recht auf Gewaltausübung

Prügelnde Polizistin verursacht Vertrauenskrise

Publicerat torsdag 18 juli 2013 kl 14.08
"Das klingt nach Arroganz!"
(3:58 min)
Nicht immer nur Freund und Helfer?

Die Stockholmer Polizei muss sich scharfe Kritik in den sozialen Medien gefallen lassen. Ein fragwürdiger Einsatz und die Weigerung der Polizei, das Geschehene zu kommentieren, haben Anstoß erregt.  Auslöser ist ein Video, in dem eine Hundeführerin einen berauschten Mann mit ihrem Teleskopschlagstock verprügelt.

„Hinlegen! hinlegen!“ brüllt die  Polizistin und schlägt mindestens 13 Mal zu, während ihr Hund bellend einen Mann umkreist. Die Hundeführerin hat offenbar die Kontrolle über die Situation verloren. Zuvor hatte der Mann, der sich augenscheinlich im Rauschzustand befindet, Passanten angegriffen und eine Schaufensterscheibe eingeschlagen. In dem Clipp ist er aber nicht gewalttätig. Nuschelnd droht er, die Straße in die Luft zu sprengen.

Kurz nach dem Einsatz wird der Mann auf freien Fuß versetzt. Er steht unter dem Verdacht von Bedrohung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Amateurfilm

Die Aufnahme mit dem Handy verbreitete sich am Wochenende wie ein Lauffeuer im Internet. Die Zeitung Dagens Nyheter stellte den Clipp ins Netz. Zahlreiche Medien und Privatpersonen baten die Polizei um Kommentare. Und die kamen – wie so oft – zu spärlich und zu zögerlich, so die Kritik.

Heute nun verteidigte der Pressechef der Stockholmer Polizei, Varg Gyllander, im Schwedischen Rundfunk das Verhalten der Behörde. „Als ich den Film im Internet sah, hab ich mich fast am Kaffee verschluckt. Ich hab ihn vorsichtshalber zwei Mal angeschaut und dann sofort den Stockholmer Polizeichef informiert. Meines Erachtens haben wir in diesem Fall korrekt mit Öffentlichkeit und Medien kommuniziert.“

Im Urlaub

Allerdings würde die Polizei besser dastehen, wenn sie offener auf die Fragen reagiert hätte, räumt der Pressesprecher ein. Sie könne aber nicht auf alles Rede und Antwort stehen, weil interne Ermittlungen durchgeführt würden. Dass die Beamtin nicht unmittelbar vom Dienst suspendiert oder an einen anderen Arbeitsplatz versetzt worden ist, begründet Gyllander damit, dass sie jetzt sowieso Urlaub hat.

Ob die Hundeführerin zu viel Gewalt ausgeübt hat, ist also noch nicht entschieden. Inzwischen hat sich aber auch der Grund der allgemeinen Entrüstung teilweise verschoben. Es geht nicht länger nur um vermutete Verhüllung.

Verurteilungen selten

Fehlverhalten der Polizei hat selten strafrechtliche Folgen, davon sind viele Schweden überzeugt. Aus einer Statistik der schwedischen Staatsanwaltschaft geht hervor, dass die Gerichte in den vergangenen sieben Jahren 53 Fälle von Gewaltausübung durch die Polizei behandelt haben. Knapp die Hälfte der Polizisten wurde verurteilt.

Staatsanwalt Christer Ekelund ist auf die Ermittlung von Dienstvergehen der Polizei spezialisiert. In Dagens Nyheter erklärt er, dass es vor Gericht auch sehr wichtig sei, ob der jeweilige Polizeibeamte die fragliche Situation als eine Notlage erlebt hat. Ob der Hergang im Film dokumentiert ist oder nicht, ist bei der Entscheidungsfindung zweitrangig.

Zu wenig Transparenz

Für Johannes Knutsson illustriert das Verhalten der Polizeibehörden nach dem jüngsten Vorfall strukturelle Missstände, Mangel an Transparenz und fehlgerichtete Solidarität. Knutsson ist Professor an der Polizeihochschule in Oslo. Im Schwedischen Rundfunk zitiert er einen Polizeisprecher, der sich gegenüber einer Zeitung nicht über den Fall aussprechen will – weil Wochenende sei.

„Ich bin wütend darüber geworden, dass man so wenig Fingerspitzengefühl haben kann! Das klingt nach Arroganz und danach, dass die Beamten sich nach ihren Kollegen und Vorgesetzten richten und die Klappe halten, auch wenn sie selbst anderer Meinung sind. Dabei möchte ich betonen, dass ich ein Freund der Polizei bin!“

Knutsson arbeitet seit 30 Jahren in der Branche und hat in dieser Zeit beobachtet, dass sie Leitung der Polizei immer mehr inkompetenter wird. Der Vorfall mit der Hundeführerin sei nun mal ein Faktum. Nun könne die Behörde nur noch Schadensbegrenzung betreiben. „Es ist an der Zeit, dass ein höherer Polizeichef sich zu dem Fall äußert“, fordert Johannes Knutsson.

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