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EU-Außenminister am Montag

Hisbollah auf die Terrorliste: Schweden begrüßt EU-Beschluss

Publicerat måndag 22 juli 2013 kl 13.04
Bildt: Schwieriger Balanceakt
(1:40 min)
Nicht zuletzt das geplante Attentat eines schwedisch-libanesischen Hisbollahmitglieds auf Zypern hat zum Entschluss der EU am Montag geführt (Foto: AP PHOTO / Mohamed Zatari / Scanpix)

Der Beschluss der Europäischen Union vom Montag, den militärischen Arm der Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, ist von schwedischer Seite begrüßt worden.

„In zwei Fällen können wir konstatieren, dass die Hisbollah auf dem Gebiet der EU Terrorattentate vorbereitet und durchgeführt hat. Dies können wir in keiner Weise tolerieren, und deshalb wird die Organisation auf die Liste gesetzt.“ Dies sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt dem Schwedischen Rundfunk.

Am Montag hatten die Außenminister der EU in Brüssel beschlossen, den militärischen Arm der libanesischen Organisation auf die Terrorliste zu setzen. Finanzielle Unterstützungen werden damit verboten, und die Vermögen in der EU werden eingefroren.

Hintergrund des Verbots ist ein Anschlag der Hisbollah auf einen Touristenbus im bulgarischen Burgas im Juli letzten Jahres, bei dem sieben Menschen, unter ihnen fünf israelische Staatsbürger, ums Leben kamen. Auch die Vorbereitung eines Attentats auf Zypern, für das ein schwedisch-libanesischer Hisbollah-Angehöriger im März verurteilt wurde, spielt bei der Entscheidung der EU-Außenminister eine Rolle.

Laut Außenminister Carl Bildt ist es allerdings keine leichte Aufgabe, den militärischen Arm der Bewegung von der politischen Seite getrennt zu betrachten: „Man muss sich bewusst sein, dass dies nicht besonders einfach ist. Die Hisbollah ist ja eine signifikante politische Kraft im Libanon, und wir müssen mit ihr weiterhin Kontakte pflegen. Auch wenn es schwer ist, müssen wir also versuchen, diesen Unterschied zwischen militärischer und politischer Seite zu machen.“

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