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Verhandlungen zum Freihandelsabkommen

Kritik am Obama-Schmusekurs

Publicerat måndag 2 september 2013 kl 14.01
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(4:34 min)
Kuscheln in Stockholm?

Schweden setzt den USA bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen und in der Klimafrage nicht genügend entgegen. Diese Kritik richten Umweltorganisationen im Vorfeld des Schwedenbesuchs von US-Präsident Obama an die bürgerlichen Regierung. Durch den Schmusekurs stünden wichtige Umweltziele in Gefahr. Gleichzeitig erweist sich die Regierung auch als sehr passiv was den Umgang mit dem NSA-Skandal betrifft, um beim Freihandelsabkommen möglichst viel zu erreichen, wie Reinfeldt selbst bestätigt.

In den letzten Jahren war Schweden stest ein verlässlicher Partner der USA: So half man 2001 der CIA zwei Ägypter von Schweden nach Ägypten zu bringen, wo sie gefoltert wurden. 2003 halfen schwedische Militärs bei der Erfassung von Bombenzielen im Irak. Und jetzt hält Schweden still im Sturm der Entrüstung nachdem bekannt geworden ist, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil den Internetverkehr der Europäer angezapft hat. Sogar noch mehr: Zusammen mit Großbritannien hat Schweden sein Veto dagegen eingelegt, dass dieses Thema während der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA auf den Tisch kommt.

Der Eifer Stockholms um gute Beziehungen zu Washington geht den Umweltorganisationen jetzt zu weit. Svante Axelsson vom Naturschutzbund befürchtet, dass die Regierung den USA gegenüber zu nachgiebig ist:

„Schweden war sehr vorsichtig mit seiner Kritik an der Passivität der USA in den Klimaverhandlungen. Es besteht das Risiko, dass sich das fortsetzt und man die Anforderungen an die Qualität von Lebensmitteln etwa senkt, oder sich für genmodifizierte Lebensmittel öffnet, denen sich die EU ja widersetzt hat.“

Washington hofft auf Stockholm 

Auch von amerikanischer Seite wurde bereits signalisiert, dass man in Schweden einen wichtigen Partner bei den Freihandelsverhandlungen sieht. Handelsministerin Ewa Björling sieht zwar ebenfalls in der Frage zu genmanipulierten Erzeugnissen ein Problem, wiegelt aber ab:

„Ich weiß, dass zum Beispiel unser Landwirtschaftsverband sehr kritisch ist. Das wird auch für eine Reihe von EU-Ländern heikel. Aber ich glaube, wir werden einen guten Kompromiss erzielen.“

Björling weist jedoch zurück, dass sich Schweden über den Tisch ziehen lassen werde. Die Handelsministerin findet im Gegenteil, dass die flexible Haltung Schwedens die USA veranlasst haben, über die Klimafrage neu nachzudenken.

Hoffnung auf Klimaabkommen

Sie verweist gegenüber dem Schwedischen Fernsehen darauf, dass Obama einem Klimaabkommen offen gegenüber eingestellt ist. Umso wichtiger ist es offenbar für die bürgerliche Regierung, den Partner in Washington nicht übermäßig zu ärgern. In der Abhörfrage möchte Fredrik Reinfeldt deshalb wenig Druck machen: „Präsident Obama hat ja jetzt zugesagt, gewisse Einsicht zu gewähren. Dazu wird es auch einen Dialog zwischen den USA und der EU geben. Das ist wichtig. Und dann sollten wir nicht vergessen, dass alle Länder Sicherheitsdienste haben, die auf verschiedene Art und Weise Informationen einholen. Das muss gesetzlich verankert sein. Das haben wir in Schweden sichergestellt.“

Inwieweit diese gesetzlichen Vorgaben Schwedens in den USA respektiert wurden, konnte Reinfeldt nicht darlegen. Er will das Thema auch nicht bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zur Sprache bringen: „Das gehört nicht zum Freihandelsabkommen. Da geht es um die Arbeitsplätze der Zukunft. Europa muss von schlechten Zeiten zu besseren kommen. Klar ist ein Dialog über das Abhören wichtig und ich glaube, wir werden diesen Dialog auch führen.“

EU durch Krise im Nachteil

Auch Svante Axelsson befürchtet, dass die EU durch die Euro-Krise nicht die allerbeste Ausgangslage hat: „Die EU steht nicht gut da. Das Risiko ist hoch, dass man Verhandlungserfolge Wirtschaftsinteressen opfert.“

Das Thema Überwachung bleibt also beim Gespräch mit Obama außen vor. Dabei sind höchst wahrscheinlich auch schwedische Bürger, schwedische Unternehmen und nicht zuletzt die jüngst eingeweihte Serverhalle von Facebook im nordschwedischen Luleå im Visier des amerikanischen Geheimdienstes.

„Ich finde es wichtig, über das zu reden, wo wir Einfluss haben. Das sind die Voraussetzungen für mehr Jobs, Wirtschaftswachstum und das Klima. Diese Fragen sind wichtig mit Obama zu diskutieren.“

Damit bestätigt Reinfeldt auch die Vermutung, warum Obama das Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin gestrichen hat und stattdessen Schweden einen Besuch abstattet. Ein Gespräch mit Reinfeldt wird wesentlich entspannter ablaufen.

Knut Kainz Rognerud(SVT)/Dieter Weiand

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