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Verheugen lenkt ein

Publicerat fredag 25 februari 2005 kl 13.08

Der Ausbau sozialer Sicherheit liegt der EU-Kommission sehr wohl am Herzen. Das versicherte der EU-Kommissar für Konkurrenzfragen, Günter Verheugen, auf dem Treffen europäischer Sozialdemokraten in Stockholm. Darüber hinaus gelobte er ein Umschwenken der Kommission bezüglich der umstrittenen so genannten Dienstleistungsrichtlinie.  

Hauptthema des Treffens war die so genannte Lissabon-Strategie der Europäischen Union, wonach Europas Konkurrenzkraft im internationalen Wettbewerb gestärkt werden soll. Wirtschaftswachstum, nachhaltige ökologische Entwicklung und soziale Sicherheit sind die drei Säulen der Strategie – und eben auf diese Dreieinigkeit legen Europas Sozialdemokraten großen Wert. Dass EU-Kommissionsvorsitzender Manuel Barroso nun kürzlich allein das Wirtschaftswachstum als allerwichtigstes Ziel herausstellte, missfällt unter anderem Schwedens Regierungschef Göran Persson:

“Dass die Kommission leicht nach rechts neigt, ist ja nichts Neues. Da sind soziale Fragen eben nicht so wichtig. Aber ich bin mir sicher: Wenn Europas Politiker letztendlich Beschlüsse fassen, werden diese Fragen sehr wohl eine Rolle spielen.“

Wirtschaftswachstum fördert Wohlstand

Den Vorwurf, einer rechtslastigen und in punkto Sozialpolitik ignoranten Kommission anzugehören, mochte der Sozialdemokrat Günter Verheugen  bei seinem Besuch in Stockholm nicht auf sich sitzen lassen. Dass Barrosos Äußerung derartigen Wirbel ausgelöst habe, sei sehr bedauerlich, sagte Verheugen – denn das Ganze sei nichts anderes als ein Missverständnis. Selbstverständlich strebe die EU-Kommission nach sozialer Sicherheit für die Bürger. Doch sei eine leistungsstarke Wirtschaft eben Voraussetzung für den Erhalt des Wohlfahrtsstaates.

Ganz besonders spitzte man im Plenum die Ohren, als der EU-Kommissar auf die geplante so genannte Dienstleistungsrichtlinie der EU zu sprechen kam. Nach den bisherigen Vorstellungen der Kommission sollen bürokratische Hürden beseitigt werden, damit Dienstleister aus allen EU-Ländern noch unkomplizierter als bisher in jedem anderen Land arbeiten können. So würden für den Fliesenleger aus Riga, der auf einer deutschen Baustelle arbeitet, dann ausschließlich die lettischen Regeln in punkto Arbeitsschutz und Qualitätsanforderung gelten. Zumal Gewerkschafter aus den alten EU-Ländern befürchten im Ergebnis der Richtlinie einen Ansturm von Billigarbeitskräften aus den neuen Mitgliedsstaaten mit Lohndumping als Folge. Frankreich, Deutschland und Schweden sagen deshalb rundweg nein zu den Plänen der Kommission, die aber bisher strikt an ihrer Auffassung festhielt. Nun aber wolle man einlenken, sagte Verheugen:

Kommission lenkt ein

“Die Kommission ist darauf eingestellt, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten und ihren Parlamenten die Dienstleistungsrichtlinie so zu verändern, dass die befürchteten Probleme nicht eintreten können. So wie sie jetzt aussieht, wird die Richtlinie nicht in Kraft treten. Es wird weit reichende Änderungen geben.“

Hier in Schweden hatte in jüngster Zeit vor allem der Kampf zwischen einer lettischen Baufirma und schwedischen Gewerkschaften für Schlagzeilen gesorgt. Beim Umschreiben der Dienstleistungsdirektive dürfte die EU-Kommission in Schweden einen interessierten Partner haben.

Anne Rentzsch

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