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Schweden verteidigt Frauenrechte vor der UNO

Publicerat onsdag 2 mars 2005 kl 17.28

Großen Beifall erntete gestern der schwedische Gleichstellungsminister Jens Orback auf internationalem Parkett. Orback steckte Schwedens Position in Sachen Frauenfragen vor der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen ab. Dabei kritisierte er die Versuche der USA das grundlegende Recht von Frauen auf Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken.

Die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen überprüft zurzeit in New York die Umsetzung der Rechte der Frauen weltweit. Dabei ist ein Streit über die Abtreibung entstanden: Die USA versuchen eine Klausel in der Abschlusserklärung durchzusetzen, nach der die Vereinten Nationen Frauen kein Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch geben, und auch keine Entwicklungshilfe finanzieren, die Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht.

Absurde Diskussion
Der schwedische Gleichstellungsminister Jens Orback war sichtlich verärgert über diese Bemühungen: „Es ist offensichtlich, dass wir unterschiedliche Ansichten über das Selbstbestimmungsrecht der Frau auf über ihren eigenen Körper haben. Ich finde es absurd, dass wir überhaupt hier stehen und das Recht der Frauen auf ihren eigenen Körper diskutieren. Das ist doch das Recht der Frauen und niemands sonst!“

Zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking soll jetzt in New York überprüft werden, ob die beteiligten Länder die Ziele des Dokuments von Peking verwirklichen. Darin wird ein Ende der Benachteiligung von Frauen in zwölf kritischen Bereichen - vom Gesundheits- und Bildungswesen über Beschäftigung und politische Beteiligung bis hin zu den Menschenrechten gefordert. Abtreibungen werden darin nach heutiger amerikanischer Interpretation als Menschenrecht legalisiert. Fragt sich, ob es den USA nun gelingen wird, ihre Änderungswünsche in dem 150seitigen Dokument durchzusetzen.  

Frage von Leben und Tod
Am Dienstagabend sprach Jens Orback vor der UNO-Generalversamlung und machte den schwedischen Standpunkt deutlich. Die Hälfte der Bevölkerung der Erde ist unter 25 Jahre und viele Menschen haben weder Zugriff noch Recht auf Verhütungsmittel, Aufklärung und Schwangerschaftsabbruch. Dieser Zustand setze das Leben der Frauen aufs Spiel, beurteilte Orback und wurde dafür mit ungewöhnlich langem Applaus belohnt.

Orbacks Vorgängerin im Amt, Margareta Winberg, ist zur Unterstützung ebenfalls in New York. Sie ist noch schärfer in ihrer Kritik an den USA und meint, die Regierung von Präsident Bush versuche das Pekingdokument zu sabotieren: „Natürlich können fundamentalistische Bewegungen in einigen anderen Ländern sich dadurch von den USA unterstützt fühlen. Die Vereinigten Staaten sind ja ein großes und mächtiges Land.“

Gesetz gegen Prostitution
Auf dem Treffen der Frauenrechtskommission versucht Jens Orback auch, die schwedische Gesetzgebung gegen Prostitution zu exportieren. Nach dem Gesetz ist seit 1999 der Käufer sexueller Dienstleistungen kriminell, während die Prostituierte straffrei bleibt. Orback erklärte, dass nach schwedischer Ansicht Prostitution Gewalt sei. Mehrere Länder seien an der schwedischen Sichtweise interessiert, versicherte er dem Schwedischen Rundfunk. Aber unter anderem die Sexindustrie leiste starken Widerstand.

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