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Grüne wollen mehr Macht

Publicerat onsdag 9 mars 2005 kl 15.28

Schwedens Regierung ist in der Klemme: Die Grünen, gemeinsam mit der Linkspartei langjähriger Partner des sozialdemokratischen Minderheitskabinetts, fordern mehr Einfluss. Sie wollen einen Repräsentanten ins Außenministerium entsenden – eine Machtfrage mit Symbolkraft.

Das Thema Außenpolitik ist in der schwedischen rot-grünen Zusammenarbeit seit langem ein wunder Punkt – und nicht zuletzt einer der Gründe dafür, dass eine Koalition bisher nicht zu Stande kam. Grüne und Linkspartei lehnen unter anderem die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und eine weiter gehende Zusammenarbeit mit der NATO ab – Standpunkte, die mit denen der regierenden Sozialdemokraten allzu heftig kollidieren. Deshalb waren die beiden Stützparteien in den vergangenen Jahren auch nur für die innenpolitische Zusammenarbeit gut. In verschiedenen Ministerien hat man ihnen schon Beamtenplätze zugestanden – insgesamt acht solcher Posten bekleiden Vertreter von Linken und Grünen bisher.

Verhandlungen im Stocken

Gegenwärtig laufen nun Verhandlungen über eine Erhöhung dieser Zahl. Verhandlungen, die allerdings infolge der Grünen-Forderung ins Stocken gekommen sind, wie der Schwedische Rundfunk berichtet. Grünen- Sprecher Peter Eriksson jedenfalls bestätigt den Kurs seiner Partei in Richtung Außenministerium: “Natürlich unterschiedet sich unsere Politik in wichtigen Punkten. Und da sind wir stets für Diskussionen offen. Die wichtigste Frage ist für uns aber die Entwicklungshilfe. Hier wollen wir einfach noch mehr Einfluss nehmen als bisher. Dass wir jetzt kurz vor dem Ziel stehen, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt auf ein Prozent anzuheben, war maßgeblich den Bemühungen der Grünen geschuldet. Nun wollen wir auch ein Mitspracherecht, was die Verteilung dieser Gelder angeht.“

Kalte Schulter von Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten zeigen den Grünen und ihren Forderungen aber bislang die kalte Schulter. Vize-Ministerpräsident Bosse Ringholm jedenfalls legt Wert auf die Feststellung, die Regierung gedenke keinesfalls, in punkto Außen- und Sicherheitspolitik mit den Grünen zu kooperieren:
“Unsere Auffassungen, was die Außenpolitik und EU-Fragen angeht, sind allzu verschieden. Unter diesen Umständen kann eine Zusammenarbeit nicht sinnvoll sein“, sagt Ringholm. 

Auch die Linkspartei zeigt sich angesichts der Forderungen des Partners irritiert. Ingrid Burman ist bei den Linken verantwortlich für die Drei-Parteien-Gespräche:
“Ich wünschte, wir würden in den Diskussionen über die Zahl von Beamten-Diensten nun endlich zu einem Ergebnis kommen. Schließlich laufen Verhandlungen über den kommenden Haushalt und eine Reihe von anderen Vorschlägen. Wenn da ordentliche Arbeitsbedingungen herrschen sollen, brauchen wir klare Bescheide. Es wäre gut, wenn die Grünen diesen Diskussionen ein Ende setzen könnten.“

Anne Rentzsch

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