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Hintergrund

„Die Verhältnisse haben sich fundamental geändert“

Publicerat tisdag 28 oktober 2014 kl 14.39
Neue "Maktutredning" gefordert
(4:29 min)
Die Macht ist nicht nur im Reichstag (Foto: Jessica Gow/TT)

Die Machtverhältnisse haben sich in den letzten Jahren in Schweden dermaßen grundlegend geändert, dass die Regierung diese erneut umfassend untersuchen lassen sollte. Der Göteborger Politikwissenschaftler Bo Rothstein fordert daher eine umfassende Analyse der Machtstrukturen, wie sie in der so genannten „Maktutredning“ zuletzt 1990 vorgelegt wurde.

Die letzte „Maktutredning“ wurde 1985 vom damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson in Auftrag gegeben. Sie folgte den Beispielen von Norwegen und Dänemark. Zahlreiche Wissenschaftler untersuchten systematisch die Machtstrukturen in Schweden und wie das Zusammenspiel der gesellschaftlichen Kräfte funktionierte. 1990 wurde die Studie der Regierung übergeben, und die Politik konnte wertvolle Erkenntnisse gewinnen, wie der Göteborger Politikwissenschaftler Bo Rothstein im Gespräch mit Radio Schweden erklärt:

„Die frühere Analyse von 1990 hatte große Bedeutung. Sie hatte wesentliche Veränderungen dokumentiert, wie die schwedische Gesellschaft funktionierte. Der schwedische Demokratiebegriff war bis dahin sehr kollektivistisch gewesen. Das Kollektiv stand im Vordergrund. Die Analyse zeigte dann aber eine immer stärkere Individualisierung. Man war mehr an seinen individuellen Rechten interessiert als zuvor. Das hat uns auch mehr Rechte gegeben, wie etwa die Schule zu wählen oder die medizinische Versorgung und die Altenpflege. Wir haben mehr Möglichkeiten erhalten, um unsere Rechte als Individuen, zu behaupten.“

Wichtige Aufschlüsse

Die damalige Analyse hat nach Angabe von Rothstein wichtige Aufschlüsse über die politischen Eliten zu jener Zeit gegeben, aber auch über das Machtverhältnis zwischen Mann und Frau in der Gesellschaft. Es sei jedoch höchste Zeit, die Verhältnisse der schwedischen Gesellschaft einer neuen, gründlichen Untersuchung zu unterziehen, schreibt Rothstein jetzt in der größten schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter, denn viele Faktoren hätten sich wesentlich verändert:

„1990 waren wir ja noch nicht in der EU. Wir hatten eine Arbeitslosigkeit von rund zwei Prozent. Jetzt liegt die Quote bei acht Prozent. Es gab kein Internet, es gab keine sozialen Medien, die Globalisierung hatte nicht den großen Einfluss wie jetzt, die Informationsgesellschaft war nicht so entwickelt. Schweden war traditionell ein Land mit sehr geringen wirtschaftlichen Unterschieden. Das sind wir immer noch. Aber die Unterschiede haben in den letzten zehn, zwölf Jahren dramatisch zugenommen. Wir sind da nicht mehr Spitze in der OECD.“

Neuer Machtfaktor Brüssel

Die politischen Spielregeln haben sich laut Rothstein so grundlegend verändert, dass die alte Analyse kaum mehr aussagekräftig ist. Allein schon der Machtfaktor Brüssel habe vieles verändert: „Da wir 1990 nicht in der EU waren, war der Einfluss nicht so direkt von Seiten der EU-Kommission oder des Europäischen Gerichthofs. Die Einflussnahme auf Politik und Verwaltung war auch sehr institutionalisiert. Das waren große Interessenorganisationen wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Branchenorganisationen. Das ist kaum mehr der Fall. Die Einflussnahme scheint heute viel verdeckter durch Lobbyisten und PR-Firmen zu geschehen.“

Aber nicht nur durch die Mitgliedschaft in der EU sei vieles anders. Auch die Bevölkerung selbst sehe heute ganz anders aus als noch vor knapp einem Vierteljahrhundert. „Die Gesellschaft hat sich durch die Zahl der Einwanderer und deren Herkunft stark verändert. Das hat die Machtverhältnisse auch verändert. Darüber gibt es kaum richtig gute Studien.“

Es fehlt der Überblick

Zwar gebe es zur jeweiligen Thematik häufig viele Einzelstudien, doch es fehle der Überblick über das Ganze, so Rothstein. Die neue Regierung müsse daher eine neue Analyse in Auftrag geben. Die Voraussetzungen dazu seien von der Forschung her gegeben, sagt der 60-jährige Rothstein, schließt sich aber selbst von einer solchen Arbeit aus und will diese lieber jüngeren Forschern überlassen.

„Die Aussichten sind mindesten genauso gut wie 1985. Wir haben jetzt mehr Forscher und wir haben mehr Forscher, die internationalen Ruf haben. Die Kompetenzen sind mindestens genauso gut wie damals. Die Voraussetzungen sind also gegeben.“

Das Interesse der Politik scheint allerdings nicht sehr groß. Seit der Veröffentlichung des Artikels habe es keine Reaktionen aus Stockholm gegeben, so der Göteborger Wissenschaftler. 

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