Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på https://kundo.se/org/sverigesradio/
Hintergrund

Wallström bemüht sich um Israel

Publicerat fredag 31 oktober 2014 kl 10.34
"Wir sind auf der Seite des Friedens"
(5:33 min)
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kann sich über die Entscheidung von Margot Wallström freuen (Foto: TT)

Die Reaktionen auf die Anerkennung Palästinas durch Schweden ließen nicht lange auf sich warten und waren stark. Israel hat seinen Botschafter aus Stockholm zurückgerufen. Die bürgerliche Opposition hat den Schritt scharf kritisiert. Die sozialdemokratische Außenministerin wirbt derweil um Verständnis und hofft, dass sich die Aufregung bald legen wird.

Das Timing für die lange angekündigte Anerkennung Palästinas durch die neue rot-grüne Regierung Schwedens hätte wohl besser sein können: Während Außenministerin Margot Wallström in Stockholm die Anerkennung offiziell bekannt gibt, schließen israelische Behörden zum ersten Mal nach 14 Jahren den Tempelberg in Jerusalem, nachdem dort ein Rabbi schwer angegriffen und israelische Sicherheitskräfte den mutmaßlichen palästinensischen Attentäter erschossen haben. Doch einen richtigen Zeitpunkt im Nahen Osten zu wählen, sei unmöglich, gibt Margot Wallström zu verstehen.

„Es gibt nie einen richtigen Zeitpunkt. Das wird immer strittig sein. Das sind so viel Geschichte und so starke Gefühle mit dabei. Ich möchte betonen, dass wir hier nicht Stellung für eine Seite beziehen. Wir beziehen Stellung für den Friedensprozess. Wer jetzt zornig ist, soll wissen, dass wir nach allen Wegen suchen, um den Friedensprozess wieder aufzunehmen.“

Die Anerkennung Palästinas sei dazu der richtige Schritt gewesen, so Wallström: „Wir wollen das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung am Leben erhalten. Beide Seiten müssen an den Verhandlungstisch. Wir wollten, dass sie dabei etwas weniger ungleich als bisher in die Verhandlungen gehen. Wir sind für den Friedensprozess nicht für eine der streitenden Parteien. Die jüngste Entwicklung und die Sicherheitslage ist ernst zu nehmen. Es gibt weitere israelische Siedlungen. Gleichzeitig wollten wir die moderaten Kräfte unter Präsident Abbas unterstützen.“

Kritik aus Israel

Der jetzt zurückgerufene israelische Botschafter Isaac Bachmann hält von der Strategie, die vermeintlich schwächere Seite zu stärken, sehr wenig, wie er dem Schwedischen Fernsehen erklärt: „Das bringt meiner Meinung nach dem Frieden nichts. Wenn eine Seite stark ist, und man will die andere Seite stärken, dann ist das nicht Außenpolitik. Das ist Sozialpolitik.“

Das offizielle Israel reagierte empört und scharf. Der Rückruf des Botschafters gilt auf unbestimmte Zeit. Der israelische Außenminister Avigor Liebermann erklärte, die Nahost-Politik sei etwas schwieriger als ein Ikea-Möbel zusammenzubauen. Außenministerin Wallström will sich jedoch nicht aus der Ruhe bringen lassen. Sie möchte die israelischen Reaktionen nicht überbewerten.

Bereits bei der Bekanntgabe der Anerkennung hat sie sich auf gute Beziehungen Schwedens zu Israel berufen. Die Reaktion jetzt sei lediglich eine vorrübergehende Störung: „Wir haben bereits gute Beziehungen. Das ist jetzt eine Reaktion auf unsere Entscheidung von gestern. Das muss man nicht weiter dramatisieren. Und man sollte jetzt auch nicht spekulieren, was jetzt noch geschehen könnte. Wir haben sehr viel Unterstützung erhalten. Das gehört auch zu dem Bild dieses Konfliktes hinzu.“

Nicht mit EU abgestimmt

Schweden ist das 135. Land, das Palästina als Staat anerkannt hat, doch das einzige EU-Mitglied, das diesen Schritt bisher gewagt hat. Das bemängelt auch die außenpolitische Sprecherin der Konservativen, Karin Enström: „Wir Konservative sind auch für eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber wir finden, dass war zu früh und vor allem ist es unglücklich, dass man diesen Schritt nicht mit der EU abgestimmt hat.“

Politische Beobachter sind der Meinung, dass die neue sozialdemokratische Regierung mit der Anerkennung Palästinas ein deutliches Zeichen setzen wollte. Die Experten machen gleichzeitig einen gewissen Frust der Sozialdemokraten aus, dass bei der EU lediglich weiche Kompromisse herauskommen. Margot Wallström behauptet derweil, man befinde sich sehr wohl auf EU-Linie:

„Die Entscheidung, Palästina anzuerkennen, liegt bei jedem einzelnen Land. Und das soll geschehen, wenn man der Meinung ist, dass der Zeitpunkt angemessen ist. Das finden wir. Wenn das als Zeichen gedeutet wird, dass wir mutig sind und uns an die Spitze setzen wollen, dann ist das richtig.“

Vorreiter Schweden?

Wallström hofft also auf Nachahmer. Doch auch die nordischen Regierungschefs haben in dieser Woche bei dem Treffen in Stockholm signalisiert, dass Schweden hier einen eigenen Weg gewählt habe.

Der Widerstand war auch innerhalb Schwedens nicht unbeträchtlich. Birgitta Ohlsson formuliert die Bedenken der Liberalen: „Das Problem ist ja, dass Teile von Palästina wie Gaza von der Terrororganisation Hamas kontrolliert werden. Die haben nicht die demokratische Reife, anerkannt zu werden. Was aber heute geschah.“

Margot Wallström betont dagegen noch einmal, dass der neuen schwedischen Regierung an einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses gelegen ist: „Wir sind auf der Seite des Friedens – auch wenn das ein wenig pompös klingt. Es ist wichtig, dass wir jetzt Forderungen sowohl an Israel als auch an Palästina stellen. Denn wenn wir einen Staat anerkennen, können wir auch neue Forderungen stellen. Und wir müssen zusehen, dass unsere Erwartungen erfüllt werden.“

Welche Forderungen das genau sein werden, wollte Wallström nicht ausführen. Die schwedische Außenministerin will jedoch möglichst bald in die Region reisen. Bei den Palästinensern wird sie wohl mit offenen Armen empfangen werden. Eine Einladung aus Israel liegt dagegen noch nicht vor.

Dieter Weiand

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min Lista".