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Hintergrund

Diskriminierung von Roma und Samen bagatellisiert?

Publicerat fredag 31 oktober 2014 kl 14.51
"Für die ist das keine Diskriminierung"
(2:39 min)
Dass die Polizei eine Datenbank über Roma angelegt hat, wird in dem Regierungsbericht nicht erwähnt (Foto: SR Radio Romano)

Schweden schönt seinen Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Laut der Menschrechtsorganisation Civil Right Defenders wird beispielsweise die Diskriminierung von Roma und Samen bagatellisiert oder völlig vertuscht.  Mehrere Organisationen schicken daher Schattenberichte an die UN.

Zu Beginn der Woche hat die schwedische Regierung ihren offiziellen Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingereicht. Dieser ist Grundlage für die Untersuchung durch die UN Ende Januar 2015. Zuletzt hatte sich Schweden dieser Prüfung 2010 unterzogen. Damals hatte es Rügen unter anderem zur Diskriminierung der schwedischen Urbevölkerung der Sami sowie der Roma gegeben.

Der aktuelle Bericht wurde noch von der alten bürgerlichen Regierung erstellt und jetzt von den rot-grünen Nachfolgern eingereicht. Er soll unter anderem dokumentieren, was in Schweden unternommen wurde, um die Menschrechtssituation zu verbessern.

Die Menschenrechtsorganisation Civil Rights Defenders hat sich den Bericht angesehen und ist davon wenig angetan. Zahlreiche Probleme würden verharmlost oder erst gar nicht erwähnt. John Stauffer ist stellvertretender Leiter dort: „Wenn man das liest, könnte man glauben, die Lage sei in Schweden sehr gut. Und das können wir nicht bestätigten. Roma und Samen geht das genauso. Sie haben ernste Probleme und die werden in dem Bericht nicht erwähnt.“

Roma-Datenbank nicht erwähnt

Die Menschrechtsorganisation hat deswegen einen Schattenbericht verfasst. Da wird dann auch über die Datenbank berichtet, die von der Polizei in der südschwedischen Provinz Skåne über Roma angelegt wurde. Ein Ereignis, das im Bericht der Regierung überhaupt nicht vorkommt. Stefano Kuzhikov von der Kommission gegen Antiziganismus hat auch nichts anderes erwartet:

„Ich bin nicht überrascht, dass das im Regierungsbericht nicht vorkommt. Die Regierung und die Ministerien wollen nicht darauf eingehen. Für die ist das keine Diskriminierung.“

Ein weiteres Problem, das nicht genannt wird, ist die Verdrängung der Rentierzüchter durch die Expansion des Minenbergbaus in Nordschweden. Das Parlament der Samen arbeitet deshalb ebenfalls an einem Schattenbericht. Der Parlamentsvorsitzende Håkan Jonsson will gerne sehen, dass Schweden vor den Vereinten Nationen zur Verantwortung gezogen wird: „Ich finde Schweden hat keine dezidierte Politik der Urbevölkerung gegenüber. Es gibt lediglich die Gesetze zur Nutzung von Land und Wasser für die Rentierzüchter. Das muss sich ändern.“

Auch der schwedische UN-Verein hat einen Schattenbericht verfasst. Im Januar werden die Vertreter der Regierung vor dem Menschenrechtsrat befragt werden. Danach werden die Vereinten Nationen ihren offiziellen Bericht über Schweden herausgeben.

Irina Makridova, Adam Szoppe, Olle Kejonen/Dieter Weiand

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