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Rot-Grün bangt um Regierungsfähigkeit

Publicerat torsdag 27 november 2014 kl 10.54
"Wollen sie Neuwahlen herbeizwingen?"
(3:21 min)
Linkspartei-Chef Jonas Sjöstedt fordert Krisenbereitschaft bei der bügerlichen Opposition  (Foto: Claudio Bresciani/TT.)
Linkspartei-Chef Jonas Sjöstedt fordert Krisenbereitschaft bei der bügerlichen Opposition (Foto: Claudio Bresciani/TT.)

Schwedens rot-grünes Kabinett steht die bislang größte Bewährungsprobe zur Regierungsfähigkeit bevor.

In knapp einer Woche stimmt das Parlament über die jeweiligen Haushaltsentwürfe ab, die die Regierung und die Opposition vorgelegt haben. Findet die Regierung keine Mehrheit für ihren Haushalt, stürzt Schweden in eine tiefe Regierungskrise, warnt der Vorsitzende der Linkspartei, Jonas Sjöstedt, und nimmt die Oppositionsparteien in die Pflicht:

„Die Allianzparteien schicken sich an, eine Art politische Krise herbeizuführen. Gleichzeitig ist es seltsam, dass sie keinen eigenen Plan haben, wie dann Schweden regiert werden soll. Legt man einen eigenen Haushaltsentwurf vor, wie die bürgerlichen Parteien es getan haben, so muss man auch bereit sein, diesen durchzuführen und die Verantwortung dafür zu übernehmen“, so der Linkspartei-Chef im Schwedischen Rundfunk am Donnerstag.

Schwedendemokraten am Drücker

Letztlich sind es allerdings nicht die vier bürgerlichen Allianzparteien, sondern die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die über das rot-grüne Schicksal entscheiden werden. Ebenso wie die Regierungsparteien und die bürgerliche Vierer-Koalition haben die Rechtspopulisten einen eigenen Haushaltsentwurf vorgestellt. Ob sie diesem aber auch ihre Stimmen geben werden, ist alles andere als gesichert. Es bedarf keiner Mehrheit im Parlament, um einen Haushalt durchzukriegen. Der Entwurf mit den meisten Stimmen macht das Rennen, und das wäre der Entwurf der bürgerlichen Opposition, sollten die Schwedendemokraten ihre Stimmen dem Allianzhaushalt geben.

Jonas Sjöstedt von der Linkspartei fürchtet dieses Szenario und fordert von den bürgerlichen Oppositionsparteien höhere Krisenbereitschaft. „Wir wollen sie in so einer Situation ihre Politik durchführen, wer soll Schweden regieren, haben sie überhaupt einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten? Können sie darauf nicht antworten, so muss ich fragen: wollen sie Neuwahlen herbeizwingen?“

Unsichere Zukunft

Ob es so weit kommen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Die Regierung müsste nicht notwendigerweise aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden. Alternativ könnte Stefan Löfven auch einen neuen Haushaltsentwurf ausarbeiten und zur Abstimmung vorlegen. Unsicher ist auch, wie groß das Interesse der bürgerlichen Parteien oder der Schwedendemokraten an Neuwahlen überhaupt ist. Die Schwedendemokaten lassen zwar weiter alles offen und werden diese Taktik, wie sie am Donnerstag bekannt gaben, auch bis kurz vor der Abstimmung am nächsten Mittwoch weiterführen. Allerdings steht die Partei derzeit ohne Vorsitzenden da – Jimmie Åkesson ist noch immer wegen Burn-Out-Syndrom krankgeschrieben.

Fraglich ist auch, ob die größte bürgerliche Partei, die Konservativen, die kostspieligen Neuwahlen anstrebt. Die Konservativen kehren noch immer die Scherben nach dem herben Wahlverlust vom September zusammen. Die wichtigsten Führungsfiguren haben der Parteipolitik den Rücken gekehrt. Die Zukunft der Partei, aller Wahrscheinlichkeit nach unter Führung der jetzigen Fraktionsvorsitzenden Anna Kinberg Batra, wird gerade erst geformt.

Eben diese Kinberg Batra macht deutlich, dass es auch gar nicht an der Opposition liegt, sich um die Regierungsfähigkeit in Schweden zu kümmern. „Es ist unsere Verantwortung, einen eigenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Nicht für diesen zu Stimmen wäre ein Verrat an unseren eigenen Wählern. Kriegt Ministerpräsident Löfven seinen Haushalt nicht durch, so ist es ein Problem, das er selber lösen muss.“

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