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Schwarzer Tag für Schwedens Regierung

Uppdaterat onsdag 3 december 2014 kl 12.00
Publicerat onsdag 3 december 2014 kl 09.13
"Löfven hat es in der Hand"
(2:55 min)
Alla partiledare utom SD:s
Stefan Löfven (r) will die Allianz umstimmen - bislang ohne Erfolg (Foto: TT)

Die vier Parteien der bürgerlichen Allianz werden bei der Abstimmung über den Haushalt im Parlament an ihrem eigenen Vorschlag festhalten. Das ist das Ergebnis der Krisengespräche von Ministerpräsident Stefan Löfven mit den Vorsitzenden der Allianzparteien am Dienstagabend nach der Ankündigung der Schwedendemokraten, den rot-grünen Haushalt zu kippen.

An der Haltung der bürgerlichen Allianz hat auch die sensationelle Ankündigung der Schwedendemokraten nicht gerüttelt. Die wiederholte Aufforderung Stefan Löfvens, nun Verantwortung zu übernehmen, legen die Vorsitzenden der bürgerlichen Parteien offenbar anders aus als der Sozialdemokraten-Chef und Ministerpräsident Löfven. 

Löfven muss es richten 

So erklärte die Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf, im Schwedischen Rundfunk: „Wir stehen zu unserer Politik und stimmen infolgedessen für den von uns vorgelegten Haushaltsentwurf. Zu einer Überarbeitung sind wir nicht bereit. Gleichzeitig stehen wir aber auch nicht für eine Machtübernahme mit Hilfe der Schwedendemokraten zur Verfügung oder generell für eine Zusammenarbeit mit ihnen. Wie sich die Zukunft entwickelt, hat einzig Stefan Löfven in der Hand.“ 

Auch die Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Parlament, Anna Kinberg Batra, wies die Verantwortung für das jetzige Debakel von sich: „Nun ist es Aufgabe des Ministerpräsidenten, die Situation zu kommentieren und zu meistern. Er muss zusehen, dass er seinen Haushalt durchs Parlament bringt. Das kann nicht Sache der Opposition sein, zumal es zwischen unseren Haushalten bedeutende Unterschiede gibt.“ 

Allein am Tisch 

Nachdem die Gespräche mit der bürgerlichen Opposition am späten Dienstagabend gestrandet waren, trat ein merklich angeschlagener Stefan Löfven vor die Presse.

„Wenn man sagt, dass man zu Verhandlungen bereit ist, muss man sich auch gemeinsam an den Tisch setzen und unter Umständen Kompromisse akzeptieren. Nun gibt es an dem Tisch aber kein Gegenüber, weil die Allianz nicht zu solchen Gesprächen bereit ist. Die Parteivorsitzenden haben bestätigt, dass sie die Verantwortung bei der Regierung sehen und damit ist die Situation, wie sie ist.“ 

Regierungsumbildung oder Neuwahlen 

Damit verblieben Dienstagabend laut Stefan Löfven selbst drei Möglichkeiten: Da wäre zum einen, den Haushalt zur Prüfung zurück an den Finanzausschuss zu schicken. Damit gewänne die Regierung zwar Zeit, doch da die Neuverhandlung des Haushalts aus bürgerlicher Sicht strikt abgelehnt wird, dürfte dieser Schritt für Löfven kaum attraktiv sein. Während der Debatte im Reichstag am Mittwoch stand denn auch schnell fest, dass die Regierung keine weitere Prüfung will.

Alternative Zwei: die Auflösung der jetzigen Regierung. Damit würden die Karten noch einmal neu gemischt und, wie die Zeitung Svenska Dagbladet es in ihrem Leitartikel nannte, eine Regierung „Löfven II“ als reine sozialdemokratische Minderheitsregierung wäre dann möglich. 

Die letzte Option sind vorgezogene Neuwahlen. Wie die Nachrichtenagentur TT berichtet, hat die Wahlbehörde bereits vor einigen Wochen sechs Millionen Wahlumschläge bestellt – eine reine Routinemaßnahme zur Auffüllung des Lagers, wie es hieß.

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