Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på https://kundo.se/org/sverigesradio/

Neuwahlen in Schweden

Uppdaterat onsdag 3 december 2014 kl 17.05
Publicerat onsdag 3 december 2014 kl 16.51
Gustav Fridolin von den Grünen und Ministerpräsident Stefan Löfven treten am Mittwochnachmittag vor die Presse (Foto: Pontrus Lundahl/TT)
Gustav Fridolin von den Grünen und Ministerpräsident Stefan Löfven treten am Mittwochnachmittag vor die Presse (Foto: Pontrus Lundahl/TT)

Nach der gescheiterten Haushaltsabstimmung im Parlament hat Ministerpräsident Stefan Löfven Neuwahlen angekündigt.

Diese werden laut Löfven am 22. März 2015 stattfinden.

Nach dem Scheitern des rot-grünen Haushalts am Mittwochnachmittag trat ein sichtlich bewegter Stefan Löfven sowie der Grünen-Vorsitzende Gustav Fridolin vor die Presse. Dass die Schwedendemokraten sowie die vier bürgerlichen Parteien für den Haushaltsentwurf der Allianz stimmten und damit den rot-grünen Entwurf kippten, nannte Löfven eine in moderner schwedischen Geschichte beispiellose Handlung.

"Wir brauchen Neuwahlen, damit die Wähler zu dieser neuen politischen Landschaft Stellung nehmen können. Es ist äußerst wichtig, dass diese Lage nun als solche erkannt wird. Es ist nicht mehr wie früher. Etwas Neues ist geschehen. Und dazu müssen die Wähler Stellung beziehen", so Ministerpräsident Löfven, der damit auf die Schwedendemokraten anspielte, die ihre Stimmen dem Haushalt der bürgerlichen Parteien gegeben hatten. Am Dienstag hatten die Schwedendemokraten zudem angekündigt, auch Haushalte der bürgerlichen Parteien in Zukunft zu kippen, sollten die anderen Parteien keine Zugeständnisse bei der Einwanderungspolitik machen.

Parteiübergreifende Verhandlungen mit den bürgerlichen Parteien werde Rot-Grün vor den Neuwahlen nicht mehr führen, so Löfven. Diese Zeiten seien nun vorbei. Sollte aber doch jemand Interesse zeigen, so wisse dieser, wo er zu finden sei.

Auf die Frage, ob Sozialdemokraten und Grüne als Koalitionspartner gemeinsam zur Wahl antreten werden, sagte Löfven: "Wir finden, dass wir eine gute Zusammenarbeit und einen sehr starken Haushalt haben. Wir haben eine Regierung gebildet, wir haben einen Haushalt, und mit diesem gehen wir auch zur Wahl", so Löfven. Er betonte allerdings, dass Sozialdemokraten und Grüne getrennt voneinander den Wahlkampf durchführen werden.    

Rot-Grün wird weiterhin die nötigen Regierungsgeschäfte führen. Frühestens am 29. Dezember kann der Ministerpräsident offiziell Neuwahlen ausrufen.

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min Lista".