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Hintergrund

Schwedendemokraten mit breiter Brust

Publicerat måndag 8 december 2014 kl 13.09
"Lieber im Sandkasten bleiben"
(3:55 min)
(Foto: Per Groth / TT)
Mattias Karlsson möchte weiter angreifen (Foto: Per Groth / TT)

Mit gestärktem Selbstvertrauen haben die Schwedendemokraten am Wochenende das Treffen der Kommunal- und Provinzialräte im mittelschwedischen Västerås abgehalten. Die Partei gewinnt auch in Kommunen und Provinzen immer mehr Einfluss, auch wenn die etablierten Parteien sie weiter isolieren. Auf verbale Attacken von Seiten der sozialdemokratischen Regierung reagieren die Schwedendemokraten selbstbewusst.

Schwedens amtierender sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven hielt am Samstag in der Tageszeitung Dagens Nyheter mit Worten nicht zurück: Die Schwedendemokraten seien eine neofaschistische Partei, die weder die Unterschiedlichkeiten von Menschen noch die demokratischen Institutionen Schwedens respektiere.

Mit dieser Botschaft aus Stockholm zum Gruß trafen sich die Abgeordneten aus Kommunen und Provinziallandtagen der Schwedendemokraten am gleichen Tag in Västerås. Der stellvertretende Parteivorsitzende Mattias Karlsson mochte eine Antwort nicht schuldig bleiben:

„Ich könnte die Sozialdemokraten als neo-tragikomische Partei bezeichnen, aber ich lasse es dabei festzustellen, dass wer in dieser ernsten Lage nicht den Sandkasten verlassen kann, soll dann lieber dort bleiben. Eine solche Person ist es nicht wert, unser feines Land zu regieren.“

Neofaschisten?

Bereits zuvor hatte Finanzministerin Magdalena Andersson die Schwedendemokraten als Neofaschisten bezeichnet. Für den Parteisekretär der Schwedendemokraten, Björn Söder, ein Affront:

„Das ist schon bemerkenswert, dass sich sowohl der Ministerpräsident als auch die Finanzministerin auf diese Weise ausdrücken. Sie sollten sich bei uns und unseren Wählern entschuldigen.“

Die Partei geht aus den Wahlen und jetzt auch aus der Regierungskrise noch stärker hervor. Dies sollte auch das Signal in Västerås sein. Denn die Schwedendemokraten haben es fast in alle Stadt- und Gemeinderäte geschafft und sind in sämtlichen Provinziallandtagen vertreten. Sie haben die Zahl ihrer Mandate verdoppeln können und sind laut Angaben des Schwedischen Fernsehens in jeder vierten Kommune das Zünglein an der Waage. Politik machen können sie aber meist nicht, denn die etablierten Parteien blockieren sie, und arbeiten zu diesem Zweck vereinzelt auch über die politischen Lager hinweg.

Zustimmung auf dem Land

Den Haushalt in Stockholm zu kippen, war für Jimmy Jonasson aus Säffle auch deshalb die richtige Entscheidung: „Es reicht jetzt, finden wir. Wir unterstützen nicht mehr weitere Vorschläge, die nur zu mehr Einwanderung führen.“

Auch Paula Johina aus dem nordschwedischen Gällivare ist der gleichen Meinung: „Ich glaube wir hatten keine andere Wahl. Das wollten die Wähler so.“

Mittlerweile wird auch auf nationaler Ebene laut über die Bildung einer großen Koalition nachgedacht, um die Schwedendemokraten im Zaun zu halten. Der ehemalige Vorsitzende der Liberalen und Minister in der Regierung Bildt, Bengt Westerberg, hat ein Bündnis von Sozialdemokraten und Konservativen vorgeschlagen, um Schweden eine stabile Regierung zu bescheren.

"Linker Flügel der US-Demokraten"

Matttias Karlsson würde sich vor einer großen Koalition aber auch nicht fürchten, wie er im Schwedischen Rundfunk erklärt:

„Sozialdemokraten und Konservative sind sich doch ideologisch in vielen entscheidenden Fragen sehr nah. In den USA wären sie beide Teil des linken Flügels der Demokraten. In Schweden sagt man, der ideologische Kampf wird zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ausgetragen. Das ist eine Wahnvorstellung meiner Meinung nach. Der große Unterschied liegt doch zwischen den Schwedendemokraten und diesen beiden Parteien. Eine große Koalition würde dies deutlich machen und sowohl der gesellschaftlichen Debatte als auch der Entwicklung unserer Partei etwas bringen.“

Auf dem Treffen in Västerås diskutierten die Delegierten, wie sie ihre Rolle als Zünglein an der Waage besser nutzen können. Die Politikinhalte wurden dagegen weniger in Frage gestellt. Die Anhänger der Partei spüren Rückenwind, nicht zuletzt wegen jüngster Umfrageergebnisse, die Karlsson den Delegierten auch nicht verheimlichen will. Demnach dürfen die Schwedendemokraten mit 17,7 Prozent bei den Neuwahlen Ende März rechnen.

Dieter Weiand

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