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Rot-grüne Einheit bröckelt

Publicerat fredag 12 december 2014 kl 11.13
Löfven: "Das Parlament hat unsere Politik abgelehnt"
(4:11 min)
Gustav Fridolin und Stefan Löfven håller presskonferens. Foto: Janerik Henriksson/TT
Erst vor einer Woche war die rot-grüne Partnerschaft noch ungetrübt: Gustav Fridolin und Stefan LöfvenFoto: Janerik Henriksson/TT

Durch die rot-grüne Partnerschaft ziehen sich, knapp drei Monate vor den Neuwahlen, zunehmend Risse.

Mehrere einflussreiche Sozialdemokraten drängen nun die Parteispitze, sich der Umweltpartei zu entledigen, um so mehr Verhandlungsspielraum mit den bürgerlichen Parteien zu schaffen. In Parteichef Stefan Löfvens frühere Ankündigung, die Grünen auch bei den Neuwahlen als natürlichen Koalitionspartner an der Seite zu haben, mischen sich nun vorsichtigere Töne.

„Wir haben immer schon gesagt, dass beide Parteien separat zur Wahl antreten. Auch haben wir bereits nach der letzten Wahl im September angekündigt, dass wir eine Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen über die Parteigrenzen hinweg nicht ausschließen, wenn wir auf diesem Wege eine stabile Regierung zustande bekommen“, so der Ministerpräsident und Sozialdemokraten-Chef Stefan Löfven im Schwedischen Rundfunk.  

Nur knapp eine Woche, nachdem die rot-grüne Regierung Neuwahlen angekündigt hat, scheint sich Schwedens größte Partei neu in Stellung zu bringen. Vor einer Woche noch traten Grünen-Vorsitzender Gustav Fridolin und Löfven wie eine Einheit vor die Presse mit dem Versprechen, gemeinsam weiterhin die Verantwortung für Schweden zu übernehmen – und zwar mit dem gemeinsamen rot-grünen Haushaltsentwurf, der nur einige Stunden zuvor mit dem Coup der Schwedendemokraten im Parlament gekippt wurde.

Neue Töne von Löfven

Jetzt, nur knapp eine Woche später, haben die rot-grünen Koalitionsansagen Löfvens einiges an Überzeugungskraft verloren: „Die Politik, die wir gemeinsam durchführen wollten, hat das Parlament abgelehnt. Es ist nicht so, dass ich nicht mehr an dieser Politik festhalten will. Ich mache mir aber Gedanken darüber, was wir 2015 unter den jetzigen Voraussetzungen machen können. Und auch darüber, wie wir in den Jahren danach weitermachen können“, so Sozialdemokraten-Chef Stefan Löfven.

Schweden hat nach den dramatischen Ereignissen der vergangenen Woche politisches Neuland betreten. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind eigenen Aussagen zufolge bereit, jede Regierungskoalition zu kippen, die die Zusammenarbeit mit der rechten Partei verweigert. Meinungsumfragen zufolge deutet auch nichts darauf hin, dass die Schwedendemokraten bei den Neuwahlen an Stimmen einbüßen und so die verworrenen Mehrheitsverhältnisse im Parlament vereinfacht werden.

Forderungen nach Alleingang

Für mehrere einflussreiche Sozialdemokraten scheint es daher unvermeidlich, sich nun des grünen Partners zu entledigen, um so den Weg für eine neue Minderheitsregierung unter sozialdemokratischer und bürgerlicher Beteiligung zu ebnen. Der Gewerkschaftsdachverband LO, der untrennbar mit der Sozialdemokratie in Schweden verwoben ist, und sein Vorsitzender Karl-Petter Thorwaldsson ,legte am Donnerstag vor. Am Freitag zogen dann mehrere wichtige Sozialdemokraten nach, wie der Schwedische Rundfunk ermittelte. Einer von ihnen ist Niklas Karlsson, Vorsitzender des Provinzialverbandes von Skåne und Mitglied des Parteivorstands:

„Wir sollten vorsichtig damit sein, uns auf bestimmte Konstellationen festzulegen. Erst nach der Neuwahl sollte entschieden werden, welche Konstellationen möglich sind. Die Wähler sollten ihre Stimmen für einzelne Parteien, und nicht für Regierungen und Koalitionen abgeben.“

Grüne bleiben gelassen

Seitens der Grünen gibt man sich noch gelassen – Stefan Löfven habe im Grunde nichts Neues seit der Ankündigung der Neuwahlen vergangene Woche gesagt, so Grünen-Vorsitzender Gustav Fridolin gegenüber der Nachrichtenagentur TT. Die Parteien gingen separat zur Wahl, gleichzeitig bestehe weiterhin die Regierung und ihr gemeinsamer Haushaltsentwurf.  

Klare Ansagen von Löfven fordert aber die frühere Sozialdemokraten-Chefin Mona Sahlin. Die Sozialdemokraten sollten ohne die Grünen zur Wahl antreten. Löfvens doppelte Botschaft, alleine und gleichzeitig gemeinsam als Regierung anzutreten, stifte bei den Wählern nur Verwirrung.

Mona Sahlin selbst ist ein gebranntes Kind in Sachen Koalitionsbildung. Als Sozialdemokraten-Chefin war sie bei den Wahlen 2010 mit der Ankündigung angetreten, unter Beteiligung der Grünen und der Linkspartei eine Regierung bilden zu wollen. Die Sozialdemokraten fuhren anschließend mit nur knapp 30 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis neuerer Zeitrechnung ein.

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