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Neues Skandal-Register

Misshandelte Frauen landen im Polizeiregister

Uppdaterat tisdag 16 december 2014 kl 15.50
Publicerat tisdag 16 december 2014 kl 11.50
"Wenn das Roma-Register illegal war, ist es das hier erst recht"
(5:30 min)
Kvinnoregistret. I polishuset i Flemingsberg förvarar Södertörnspolisen det hemliga kvinnoregistret. Foto: Bo Göran Bodin / Sveriges Radio
In diesem Polizeigebäude im Stockholmer Vorort Södertörn befand sich das umstrittene Frauenregister (Foto: Bo Göran Bodin / Sveriges Radio)

Zehn Jahre lang hat die Polizei in Södertörn bei Stockholm ein umfassendes Register über mehr als 2.000 Frauen geführt. Das Merkwürdige: Die registrierten Frauen waren Opfer von Gewaltverbrechen und keine Täter. Gut ein Jahr nach den Enthüllungen über das sogenannte Roma-Register ist damit die Diskussion über die Registrierungswut schwedischer Polizisten neu entbrannt.

Beatrice, die in Wirklichkeit anders heißt, ist eine der rund 2.000 Frauen, die im Register der Polizei auftauchen. Sie liest laut aus ihrer eigenen Akte: „Häusliche Gewalt, Ehemann im Gefängnis, mehrere Anzeigen seit 2004, ernste Alkoholprobleme, die Klägerin hat zwei Söhne, einer davon ist in die Psychiatrie eingewiesen.“ Da platzt ihr der Kragen: „Verdammt noch mal, das kann doch nicht wahr sein. Das ist widerlich und das werde ich anzeigen.“

Sensible Daten über die Opfer

Zwei Reporter des Schwedischen Rundfunks hatten die Geschichte vom „Frauenregister“ am Dienstagmorgen publik gemacht, die landesweite Debatte kam sofort in Gang.Laut Informationen des Schwedischen Rundfunks hat die Polizei des Distriktes Södertörn, der mehrere Gemeinden in Südstockholm umfasst, seit 2004 in ganz gewöhnlichen Excel-Dateien ein besonderes Verzeichnis angelegt: Mehr als 2.000 Frauen, die ihre Ehemänner oder Partner wegen Misshandlung angezeigt haben, tauchen darin auf. Sie sind also Opfer von körperlicher oder seelischer Gewalt geworden, keine Täter. In der Datei verzeichnen die Polizisten Einzelheiten über den Gesundheitszustand der Frauen, über ihr familiäres Umfeld, über ihren ethnischen oder religiösen Hintergrund. Sie bezeichnen Frauen als „bipolar“ oder „umständlich“, als „geistig behinderte Romafrau“ oder als „strenggläubige Frau aus Eritrea“.

Datenschutzbehörde leitet Untersuchung ein

Solche persönlichen Angaben dürfen laut schwedischen Gesetzen nur in ganz gewissen Fällen gesammelt werden, wie Sigurd Heumann von der staatlichen Behörde für Sicherheits- und Integritätsschutz erklärt: „Wenn man solche sensible Daten registriert, dann gibt es dafür spezielle Regeln. Sie besagen, dass man das nur tun darf, wenn es unbedingt notwendig ist. Für mich ist fraglich, ob das hier der Fall war.“

Auch die Datenschutzbehörde bezweifelt die Legalität des Registers und hat noch am Dienstag eine Voruntersuchung eingeleitet.

Polizei verteidigt sich

Christian Agdur, Polizeichef in Södertörn, verteidigt sich: „Das ist in erster Linie ein Register über gewalttätige Männer und erst in zweiter Linie eines über deren Opfer, die Frauen“, erklärte er im Schwedischen Fernsehen. „Das Register wurde mit der guten Absicht erstellt, das Risiko besser einzuschätzen, falls die Frauen erneut Gewalttaten ausgesetzt werden, und um eventuelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen.“

Bei Gewalttaten, die mit einem gewissen Ehrenkodex zusammenhängen, sei es zum Beispiel hilfreich, den ethnischen Hintergrund des Opfers zu kennen.

Misstrauen der Frauen gegen Polizei wächst  

Karin Svensson, Vorsitzende von ROKS, der landesweiten Dachorganisation von Frauennotrufen in Schweden findet diese Argumentation „absurd“. „Ich sehe nicht, wie diese Angaben den Frauen helfen sollen“, widerspricht sie Agdur. „Sie sollen von der Polizei vor Ort Hilfe bekommen, wenn sie Anzeige erstatten, aber diese Registrierung im Nachhinein ist unerhört kränkend.“ Ihrer Meinung nach wird das jetzt publik gewordene Register schwerwiegende Konsequenzen haben. „Schon jetzt haben viele Frauen, die zu uns kommen, kein großes Vertrauen für die Polizei. Sie wollen nicht irgendwo registriert und aktenkundig werden. Deswegen werden jetzt noch weniger Frauen und Mädchen Anzeige erstatten.“

Erlaubnis abgelaufen 

Auf Nachfragen von Journalisten musste Christian Agdur allerdings zugeben, dass die ursprüngliche Erlaubnis für das Register bereits vor vier Jahren abgelaufen ist. „Seit 2010 hatten wir keine Erlaubnis mehr“, sagt Agdur. „Deshalb haben wir uns jetzt selbst angezeigt und das Register geschlossen.“

Die Situation erinnert an die Aufregung im Herbst vergangenen Jahres. Damals enthüllte die Tageszeitung „Dagens Nyheter“ ein Register über Roma und Sinti bei der Polizei in Skåne. Dieses Register wurde von den zuständigen Behörden mittlerweile in mehreren Punkten für illegal erklärt. Für die Juristin Ingrid Helmius, die seit Jahren über die schwedische Polizei forscht, ist die Sache klar:

„Wenn das Roma-Register illegal war, dann ist das hier erst recht illegal. Es zeigt deutlich, dass diejenigen, die das Register angelegt haben, keine Ahnung davon haben, welche Regeln gelten.“

Karin Bock-Häggmark

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