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Rechtspopulismus

Shalom, Herr Präsident

Publicerat onsdag 17 december 2014 kl 14.31
„Dann wurde das da herausgepickt“
(5:22 min)
Björn Söder (Foto: Sveriges Radio)
Björn Söder (Foto: Sveriges Radio)

Die Aufregung über die provozierenden Aussagen des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Björn Söder über Juden und Samen lässt nicht nach. Während er selbst Naivität vorschiebt und alles anders gemeint haben will, gibt ihm ein hochrangiger Vertreter der samischen Minorität in der Sache sogar recht.

Björn Söder, Parteisekretär der Schwedendemokraten, ist seit den Wahlen im September nicht mehr irgendein Rechtspopulist, sondern bekam aufgrund der Parlamentspraxis den Posten eines stellvertretenden Präsidenten im schwedischen Reichstag – ein Auftrag, der zur Würde verpflichtet. Daran müssen dann auch seine Aussagen, die er der Tageszeitung Dagens Nyheter zu Protokoll gab, gemessen werden. Juden und Samen, so wurde er zitiert, könnten nicht zur schwedischen Nation gehören, solange sie sich nicht assimilierten - selbst wenn sie die schwedische Staatsbürgerschaft innehaben.

Die Empörung

Die Empörung war prompt und kam von allen Seiten. Söders Rolle im Parlament wurde in Frage gestellt, weil er gezeigt habe, dass er nicht alle Schweden repräsentieren will.

Eine Abgeordnete der Linken, Rosa Dinamarca, verweigerte ihm sogar die übliche Anrede „Herr Präsident“ mit der Begründung, ihr Präsident sei er eben nicht.

Söders eigene Partei, hervorgegangen aus der Neonaziszene der 80er Jahre, schickte ihren rechtspolitischen Sprecher, Richard Jomshof, vor, um die Wogen zu glätten: Söder habe sich „extrem undeutlich“ ausgedrückt.

Das Parteiprogramm

Dabei hat Söder doch nur gesagt, was im Parteiprogramm auch schon steht: „Mitglied der schwedischen Nation kann man unserer Auffassung nach nur sein, wenn man entweder in ihr geboren ist oder im Lauf seines Lebens die Wahl trifft, in ihr aufzugehen.“

Die Stellungnahme

Im schwedischen Fernsehen nahm Söder dann die Chance wahr, sich zu erklären. Und das hörte sich dann in der Tat auch schon anders an: „Was diese Minoritäten betrifft“, sagt Söder und bezieht sich auf die samische und die jüdische Minorität, „so haben sie schon Jahrhunderte Seite an Seite mit unserer Gesellschaft gelebt und das hat sehr gut funktioniert. Was ich problematisch finde ist, dass wir heute sehen, wie viele Menschen hierherkommen, und eigene Nationen innerhalb unseres Staats bilden. Dies wird zu Problemen führen, weil dabei die grundlegenden Werte nicht geteilt werden können. Das hat nichts mit diesen nationalen Minoritäten zu tun, die von uns anerkannt werden und die wir auch unterstützen.“

Was nicht so gemeint war

Gemeint waren also nicht Juden oder Samen, sondern Einwanderer, die sich nicht assimilieren wollen.

„Dann wurde das da herausgepickt“, entschuldigt sich Söder. Man habe „alles aus dem Zusammenhang gerissen und ohne Einleitung und Nachsatz wiedergegeben, und das hörte sich dann wirklich falsch an, und das tut mir leid. Aber ich glaubte ja in meiner Naivität dass der Journalist das richtig machen würde…“

Völkerrechtler: In der Sache richtig.

Söder fühlt sich also falsch interpretiert. Dabei war die Interpretation so falsch auch wieder nicht  – das bestätigt ihm kein anderer als Mattias Åhrén, seines Zeichens Völkerrechtsexperte und selbst Same: „In der Sache hat er ja recht! Denn in diesem Sinn SIND Samen keine Schweden. Und diese Unterscheidung ist sehr wichtig! Ich persönlich finde es eigentlich betrüblicher, dass alle anderen Parteien von links bis rechts jetzt in dieser Debatte sagen: Samen sind Schweden. Denn das sind sie nicht! Deshalb haben wir ja ein eigenes Parlament („Sameting“), deshalb haben wir ein Recht auf Schulunterricht in unserer eigenen Sprache und deshalb besitzen wir besondere Rechte an den Landgebieten – ganz einfach, weil wir Samen sind.“

„Vor Dummheit leuchten lassen“

Ähnlich sieht es auch Lars-Jonas Johansson, Vorstand im Sametinget und Vertreter der  Samischen Partei: „Er (Söder) kennt sich ja wirklich schlecht aus. Denn es ist ja eigentlich folgendermaßen: Wir Samen sind keine Schweden, wir sind Samen. Und wir leben in einem Land, das Schweden heißt, aber Fakt ist, dass es die Schweden sind, die im Land der Samen leben. Also eigentlich ist es Björn Söder, der in unserem Land lebt.“

Es gehe bei der Söder-Aussage um etwas ganz anderes, findet Johansson: „Das Menschenbild der Schwedendemokraten, das ist fürchterlich. Eigentlich sollte man das gar nicht kommentieren. Das sollte man einfach nur für sich stehen und in seiner eigenen Dummheit leuchten lassen.“

Spott im Reichstag

Als Söder bei der Mittwoch-Vormittagsdebatte im Reichstag als Präsident die Sitzung leitete, hatte er dem Abgeordneten der Grünen, Jan Lindholm , das Wort zu erteilen, der aus Tornedalen in Nordschweden stammt und ihn im dortigen finnischen Dialekt grüßte.

Dann war Karin Rågsjö von den Linken an der Reihe. Sie begann ihre Ansprache mit „Shalom, Herr Präsident!“     

Rücktrittsforderungen

Der Parteivorsitzende der Linken, Jonas Sjöstedt, forderte Björn Söder in der Zwischenzeit auf, abzutreten. Desgleichen der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Tomas Eneroth.

Michael Harmann

                

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