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Flüchtlingspolitik am Scheideweg?

Publicerat fredag 19 december 2014 kl 15.14
Rechtspopulisten äußerst zufrieden
(6:28 min)
Göran Hägglund, Vorsitzender der Chirstdemokraten  Foto: Jessica Gow/Sverge Radio
Göran Hägglund Foto: Jessica Gow/Sverge Radio

Steht die schwedische Politik vor einem Richtungswechsel bei der Aufnahme von Flüchtlingen?

Die Christdemokraten haben in dieser Woche für eine Neuausrichtung der Asylpolitik plädiert, um angesichts der hohen Flüchtlingsprognosen für das kommende Jahr die Integration von Zuwanderern in Schweden zu meistern.  Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten feiern die Vorschläge bereits als Durchbruch ihrer eigenen restriktiven Flüchtlingspolitik.

„Die Menschen diskutieren mehr und mehr darüber, wie sich Schweden verändert hat und wie wir es nicht mehr schaffen, angemessen auf den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern zu reagieren. Etwa darüber, dass es zu lange dauert, bis man als Einwanderer eine Arbeit gefunden hat“, erklärt der Vorsitzende der Christdemokraten, Göran Hägglund im Schwedischen Rundfunk. Viele Menschen seien besorgt darüber, dass es keine richtige Diskussion über diese gesellschaftlichen Probleme gebe, so der Christdemokraten-Chef.

Begrenzter Aufenthalt

Mit einer Art Drei-Punkte-Programm soll gemäß den Plänen Hägglunds die Integration auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Vorteile bei der Einkommenssteuer sollen Zuwanderer zur Arbeitssuche anspornen, gleichzeitig sollen Abstriche bei den Sozialbeiträgen gemacht werden. Die wirklich große Neuerung in Hägglunds Programm betrifft aber den Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge. Nach bewilligtem Asyl soll ein begrenzter Aufenthalt von drei Jahren die Regel sein, und nicht eine zeitlich unbegrenzte Bewilligung, wie bisher meist üblich.

„Damit würde Schweden sich den Niveaus anpassen, die in so ziemlich jedem anderen Land in Europa vorherrschen. Sogenannte Pull-Effekte werden so abgeschwächt, also Faktoren, die dazu führen, dass Menschen sich direkt zu einem bestimmten Land hingezogen fühlen, nur weil es dort andere Regeln gibt. Die direkte Folge wäre, dass andere Länder größere Verantwortung übernehmen müssen und so eine gleichmäßigere Verteilung von Asylbewerbern in Europa zustande kommt. Außerdem wird so die Hilfe für diejenigen, die wirklichen Schutz benötigen, verbessert“, so der Vorsitzende der Christdemokraten.  

Damoklesschwert Schwedendemokraten

Göran Hägglund legt seinen Hauptfokus zwar auf die praktischen Herausforderung der Flüchtlingspolitik – nichtsdestotrotz hängt die derzeitige Regierungskrise und ihr Hauptverursacher, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, wie ein Damoklesschwert über Hägglunds Vorschlägen. Mit ihren 13 Prozent im Parlament werden sie jegliche Regierung kippen, die bei der Asylpolitik nicht den Dialog mit den Schwedendemokraten sucht, so die stehende Drohung der Rechtspopulisten. Entsprechend zufrieden über die christdemokratischen Erwägungen zeigte sich Mattias Karlsson, der derzeit Jimmie Åkesson als Parteivorsitzenden der Schwedendemokraten vertritt.

„Die Christdemokraten nehmen einen symbolischen Schritt in die richtige Richtung, indem sie Kosten und Niveau der Einwanderung beleuchten“, so Karlsson. „Zwar schlagen die Christdemokraten ein liberales Regelwerk vor, wichtig ist aber, dass sie von begrenzten statt permanenten Aufenthaltsgenehmigungen sprechen. Sollte die Partei noch weitere Schritte in diese Richtung unternehmen, könnte dies entscheidende Bedeutung darüber haben, welche Regierung wir unterstützen.“

Rechtspopulisten wittern Morgenluft

Erstmals seit dem Abstimmungscoup im Parlament Anfang Dezember, bei dem die Schwedendemokraten die rot-grüne Regierung faktisch entmachtet hatten , signalisiert die rechtspopulistische Partei Bereitschaft, eine mögliche Allianzregierung in Zukunft zu unterstützen.

Zentral wird nun die Frage sein, wie sich die übrigen drei Parteien der bürgerlichen Allianz verhalten. Ein Aufschrei der Entrüstung ist bislang ausgeblieben. Liberalen-Chef Jan Björklund betonte gegenüber der Zeitung Expressen, dass alle Parteien darüber nachdenken müssten, wie die Integrationspolitik aussehen solle.

Schwedens offene Asylpolitik, sie beruht auf einer Übereinkunft, der sich mit Ausnahme der Schwedendemokraten sämtliche Parteien aus allen politischen Lagern angeschlossen haben. Nun gebe es aber eine neue Situation, und alle Parteien müssten bereit sein, diese auch aufs Neue zu diskutieren, so Björklund.

Was machen die Konservativen?

Weitaus zurückhaltender gab sich bislang die größte der bürgerlichen Parteien, die Konservativen. Das Recht auf Asyl müsse gewahrt werden, zu einzelnen Vorschlägen könne noch keine Stellung bezogen werden, so Anna Kinberg Batra, die ab Mitte Januar den Vorsitz der Partei übernehmen wird.

Zentrumspartei-Vorsitzende Annie Lööf hingegen stellte klar, dass ihre Partei seit Längerem schon auf eine verbesserte Arbeitsmarktintegration von Migranten hinarbeite. Auf das Thema Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen ging Lööf hingegen nicht ein.

Womöglich wird eine Übereinkunft zwischen den vier Teilen des bürgerlichen Lagers in der Flüchtlingsfrage aber auch gar nicht nötig sein, wie der Leitartikler Peter Magnus Nilsson von der Zeitung Dagens Industri betont.

„Die anderen drei bürgerlichen Parteien sind weniger geeignet, um sich lautstark in die Flüchtlingsdebatte einzuschalten. Die Konservativen sind vorbelastet als Partei, die zu früheren Zeiten eine restriktivere Einwanderungspolitik betrieben hat. Die Liberalen und das Zentrum verfolgen traditionell eine großzügigere Asylpolitik und können sich nicht ohne weiteres in diese Debatten einmischen. Die Christdemokraten sind im Grunde die einzige bürgerliche Partei, die für eine großzügige Migrationspolitik eintreten und gleichzeitig die problematischen Seiten aufgreifen kann. Es könnte sogar sein, dass sich die Konservativen gar nicht in das Thema einmischen und der Ball bei den Christdemokraten liegen bleibt“, so der Journalist Peter Magnus Nilsson.

Wer rüttelt am schwedischen Selbstbild

Flüchtlingspolitik ist in Schweden mehr als nur ein Politikbereich wie jeder andere. Dass Schweden ein Land ist, das grundsätzlich allen Notleidenden offen steht, gehört vielmehr zum nationalen Selbstbild. Auch die derzeitige Regierungskrise werde an diesem Selbstbild nicht rütteln, glaubt der Journalist Anders Lindberg, Leitartikler bei der den Sozialdemokraten nahestehenden Zeitung Aftonbladet:

„Ein Großteil des bürgerlichen Lagers wird eine Annäherung an die Schwedendemokraten nicht akzeptieren. Ich glaube nicht, dass wir eine ähnliche Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten erleben werden, wie es etwa in Norwegen und Dänemark der Fall ist. Das bürgerliche Lager in Schweden hat vielmehr zur Tradition, für Humanismus und Offenheit einzutreten.“

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