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Regierungskrise

Extra!!! Neuwahlen abgeblasen

Publicerat lördag 27 december 2014 kl 10.40
Presskonferens om inställt extraval
Gemeinsame Pressekonferenz. Von links: Gustaf Fridolin, Åsa Romson, Grüne. Stefan Löfvén, Sozialdemokrat. Anna Kinberg-Batra, Konservativ. Annie Lööf, Zentrum. Jan Björklund, Liberale. Göran Hägglund, Christdemokraten Foto: Maja Suslin/TT

Schwedens Parteien haben sich unter Ausschluss der rechtspopulistischen Schwedendemokraten und der Linkspartei auf gemeinsame Regeln zur parlamentarischen Stärkung von Minderheitsregierungen geeinigt.

Die Vorsitzenden der sechs Parteien gaben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstagvormittag in Stockholm bekannt, dass Neuwahlen damit überflüssig geworden sind.

Haushaltsplan soll nicht mehr ausgehebelt werden können

Ministerpräsident Stefan Löfvén, Sozialdemokrat, erklärte die Übereinkunft so: "Der Kandidat, der die meisten Stimmen im Parlament auf sich versammeln kann, wird Ministerpräsident. Der Haushaltsplan der Regierung dieses Ministerpräsidenten soll nicht gekippt werden können. Dies, indem sich die anderen Parteien bei der Haushaltsabstimmung der Stimme enthalten. Zugleich ist rot-grün auch bereit, einen bürgerlichen Ministerpräsidentenkandidaten zum Zuge kommen zu lassen, sollte die parlamentarische Situation dies erfordern. Überdies haben die Parteien einige Bereiche für eine breite Kooperation festgelegt."

Konservative dennoch für Wahlkampf bereit

Die designierte Vorsitzende der Konservativen, Anna Kinberg-Batra, bestätigte die Übereinfkunft und lobte die gemeinsamen Anstrengungen, eine funktionierende Regierung zu finden. Zugleich betonte Kinberg-Batra, dass die Konservativen bereit stehen für einen Wahlkampf, sollte dieser doch noch nötig werden.

Die Sprecherin der Grünen, Åsa Romson, zeigte sich zufrieden, dass die Umwelt- und Klimapolitik zu den vier Bereichen zählt, für die gemeinsame politische Übereinkünfte anvisiert werden.

Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf, erinnerte daran, dass Schweden bis auf wenige Ausnahmen seit vielen Jahrzehnten stets von Minderheitsregierungen geführt wurde.

Schwedendemokraten nutzten ungeschriebene Gesetze aus

Durch ein ungewöhnliches, aber rechtlich zulässiges, Abstimmmanöver hatten die Schwedendemokraten Anfang Dezember den Haushaltsplan für 2015 der rot-grünen Regierung gekippt und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Sie hatten entgegen der bisherigen Sitte im zweiten Wahlgang für den Haushaltsplan der bürgerlichen Parteien gestimmt. Üblich gewesen war bisher, dass Parteien, deren eigener Vorschlag abgewählt wurde, sich in weiteren Wahlgängen der Stimme enthalten.

Nach der Niederlage im Parlament hatte Ministerpräsident Löfvén daraufhin relativ rasch Neuwahlen angekündigt. Laut schwedischer Verfassung kann eine Neuwahl jedoch frühestens drei Monate nach Bildung einer Regierung ausgerufen werden, daher war der offizielle Bescheid über Neuwahlen auf Ende Dezember terminiert gewesen. Die breite Einigung der Parteien ermöglicht nun eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung. Am Samstag gabe Löfvén nun bekannt, dass eine Neuwahl nun zunächst nicht ausgerufen wird.

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