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Einigung kurz vor 12

Keine vorgezogenen Neuwahlen dank „Dezember-Übereinkunft“

Publicerat måndag 29 december 2014 kl 11.42
Stefan Löfven (S) i studion. Foto: Mattias Ahlm/Sveriges Radio
Bleibt Ministerpräsident und arbeitet nun am Nachtragshaushalt: Stefan Löfven (Foto: Mattias Ahlm/Sveriges Radio)

Die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven hat sich am Samstag mit den vier Parteien der bürgerlichen Allianz auf die so genannte „Dezember-Übereinkunft“ geeinigt.

Die wichtigsten Punkte darin:

  • Der Kandidat, dessen Regierungsalternative die meisten Stimmen im Parlament auf sich versammeln kann, wird Ministerpräsident. Für die sechs Parteien bedeutet dies, dass sie nicht aktiv gegen einen Kandidat des anderen politischen Lagers stimmen.

  • Der Haushaltsplan einer Minderheitsregierung soll nicht gekippt werden können. Auch dies bedeutet für das politische Lager, das den Ministerpräsidenten nicht stellt, Stimmenthaltung.

  • Über den Haushalt soll stets als Ganzes abgestimmt werden. Über einzelne Aspekte des Haushalts getrennt abzustimmen, wie dies erst Anfang des Jahres Rot-Grün gemeinsam mit den Schwedendemokraten tat, ist damit künftig nicht zulässig.

  • Die sechs Parteien einigen sich in drei politischen Bereichen auf eine Zusammenarbeit über die klassischen Lagergrenzen hinweg. Dies sind die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, Energie sowie die Rentenpolitik.

    Nicht an den Gesprächen beteiligt waren die Schwedendemokraten und die Linkspartei. Die Übereinkunft tritt im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt im April in Kraft und gilt bis zum Wahltag im Jahr 2022. In den kommenden Monaten gilt der Haushalt der bürgerlichen Allianz.

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