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Reaktionen auf „Dezember-Übereinkunft“

Publicerat måndag 29 december 2014 kl 13.23
Stefan Löfven presenterar "Decemberöverenskommelsen". Foto:
Haben Verantwortung übernommen, finden viele (Foto: Henrik Montgomery/TT)

Die Reaktionen auf die so genannte „Dezember-Übereinkunft“ zwischen Regierung und bürgerlicher Opposition und damit die Abwendung von vorgezogenen Neuwahlen sind weitgehend positiv ausgefallen.

Vor allem von Gewerkschaftsseite gab es lobende Worte für den ehemaligen Vorsitzenden der Metall-Gewerkschaft Stefan Löfven. So begrüßte etwa die Vorsitzende der Gewerkschaft der bei den Gemeinden und Provinziallandtagen Angestellten, Kommunal, Annelie Nordström, gegenüber der Nachrichtenagentur TT, dass die Schwedendemokraten nun nicht mehr Zünglein an der Waage seien. Dies sei gut für alle. Nun müsse Löfvens Regierung einen deutlichen Fahrplan für Schweden und die soziale Sicherheit vorgeben.

Allerdings gab es auch Kritik an der breiten politischen Übereinkunft. Viele Fragen blieben unbeantwortet, merkte die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Lärarförbundet, Johanna Jaara Åstrand, an. So sei nach wie vor unklar, wie es im Problembereich Schule weitergehen solle, der unter den ständigen Kursänderungen der vergangenen Jahrzehnte genug gelitten habe.

Von Seiten des Unternehmerverbandes kam Kritik am Festhalten von Rot-Grün an der Übereinkunft mit der Linkspartei bezüglich eines Gewinnverbots in der Fürsorge- und Pflegebranche. Man habe eine ausgezeichnete Gelegenheit verpasst, diese Einigung ein für alle Mal zu begraben, so die Verbandsvorsitzende Carola Lemne.

„Ein demokratisches Problem"

Befürchtungen über negative Auswirkungen für die Demokratie äußerten hingegen ehemalige politische Schwergewichte. So sagte der frühere Verteidigungsminister der Konservativen, Mikael Odenberg: „Ich halte die Übereinkunft für falsch, weil sie wichtige parlamentarische Grundregeln aushebelt. Die Macht verschiebt sich vom Parlament hin zur Regierung. Die Opposition kapituliert in gewisser Weise, zumal bedingungslos. Für die Demokratie ist das eine Niederlage.“ 

Auch der ehemalige Grünen-Vorsitzende und heutige EU-Parlamentarier Peter Eriksson ist kritisch: „Es gibt ein demokratisches Problem. Nun umgeht man die demokratischen Regeln, die besagen, dass die Mehrheit im Parlament zu bestimmen hat.“

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