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Hitzige Debatte über Nato-Mitgliedschaft entbrannt

Publicerat måndag 12 januari 2015 kl 15.07
"Die Zeit dafür ist gekommen"
(6:30 min)
Anna Kinberg Batra, partiledare för Moderaterna, Nato-högkvarteret i Bryssel. Foto: TT
Ja oder Nein zur Nato? - Die neue konservative Parteichefin Anna Kinberg Batra stößt eine neue Diskussion an (Foto: TT)

Die neugewählte Parteichefin der Konservativen Anna Kinberg Batra hat eine Untersuchung über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Schwedens gefordert. Damit stach sie in ein Wespennest.

Gerade erst hatte der Sonderparteitag der Konservativen Anna Kinberg Batra am Samstag zur neuen Parteivorsitzenden gewählt, da sorgte sie gleich für Aufregung. „Ich verlange eine Studie, die die genauen Voraussetzungen für eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens untersucht; die Zeit dafür ist jetzt gekommen“, sagte die Nachfolgerin Fredrik Reinfeldts.  Tags darauf bekam sie dann Unterstützung von den drei Parteien, die gemeinsam mit den Konservativen die bürgerliche „Allianz“ bilden. Auf der alljährlich stattfindenden großen Sicherheitskonferenz im Skiort Sälen stellten sie sich demonstrativ hinter die Forderung Kinberg Batras.  

Die Quadratur des Kreises

Seitdem ist in Schweden die Debatte über die militärische Bündnisfreiheit des Landes wieder einmal voll im Gang. Die Ausgangslage ist schwierig. Auf der einen Seite steht die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Löfven. Er hatte sich erst in seiner Regierungserklärung im Oktober klar gegen eine Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen. Auf der anderen Seite befindet sich jetzt also die „Allianz“. Gleichzeitig aber haben beide Seiten erst vor Kurzem das sogenannte „Dezemberabkommen“ geschlossen. Dessen Ziel war es, Neuwahlen zu vermeiden und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten außen vor zu halten. Man einigte sich darauf, bei drei Themenbereichen eng zusammenzuarbeiten. Die Verteidigungspolitik war einer davon. Doch wie soll bei diesen Voraussetzungen eine gemeinsame Politik aussehen?

Sozialdemokraten sehen Studie als ersten Schritt zum "Ja"

Jan Björklund, Vorsitzender der Liberalen, meinte dazu: „Eine smarte Regierung, die auf breiter Ebene zusammenarbeiten möchte,  sollte zuhören, wenn vier von sechs Parteien sagen, dass man eine Nato-Mitgliedschaft untersuchen sollte. Wir verlangen nicht, dass die Regierung Ja zu einer Mitgliedschaft sagt, sondern wir fordern, dass die Voraussetzungen untersucht werden sollen.“

Die Sozialdemokraten hingegen glauben, dass eine derartige Untersuchung als erster Schritt in Richtung Ja zur Nato interpretiert werden könnte. Sie wollen sie nicht. Dementsprechend ungehalten reagierte Außenministerin Margot Wallström auf den Vorstoß der Konservativen: „In der Regierungserklärung im Oktober haben wir sehr klar gemacht, was wir von einer Nato-Mitgliedschaft halten. Deswegen finde ich es schade, wenn man einerseits sagt, man wolle Einigkeit und Zusammenarbeit, andererseits dann aber genau die Frage aufs Tapet bringt, von der man weiß, dass die Parteien hier ganz unterschiedliche Auffassungen haben.“

Militärexperte: Konservativer Vorstoß innenpolitisch motiviert

Tatsächlich kommt der Vorstoß der Konservativen überraschend. Im Parteiprogramm steht zwar, man wolle auf eine Nato-Mitgliedschaft hinarbeiten. Kinberg Batras Vorgänger Fredrik Reinfeldt schenkte dieser Frage während seiner acht Jahre als Regierungschef wenig Aufmerksamkeit. Seine Nachfolgerin macht das anders. Kinberg Batra verweist auf die veränderte Sicherheitslage und die wiederholten Verletzungen schwedischen Territoriums in den vergangenen Monaten. Damit spielt sie unter anderem auf die intensive Suche nach einem U-Boot in den Stockholmer Schären und das Eindringen russischer Militärflugzeuge in den Luftraum über der Ostsee an.  

Für Stefan Ring, Strategieexperte von der Hochschule der Streitkräfte, ist das aber nur die halbe Wahrheit: „Die Allianz, vor allem die Konservativen, wurden in den eigenen Reihen wegen des ‚Dezemberabkommens‘ heftig kritisiert. Jetzt möchte man zeigen, dass man unabhängig von der Regierung ist und eine aktive Oppositionspolitik betreibt.“

Eile ist geboten

Damit wird die Nato-Frage zum innenpolitischen Thema. Gleichzeitig drängt die Zeit. Im Laufe dieses Jahres soll das Parlament die neuen Richtlinien für die Verteidigungspolitik verabschieden. Diese werden in Schweden alle fünf Jahre festgelegt. Experten fürchten, dass das Vorpreschen der Allianz eine Einigung unmöglich macht.  

Verteidigungsminister Peter Hultqvist versuchte jedoch, derartige Bedenken zu zerschlagen. Auf der Sicherheitskonferenz in Sälen erklärte er am Montagnachmittag kategorisch, die Diskussion über eine Nato-Mitgliedschaft werde nicht Teil der Verhandlungen über die Richtlinien der Verteidigungspolitik werden. „Wir müssen unsere eigenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Hausaufgaben machen“, erklärte der Minister. Die Politiker dürften sich daher nicht in Nato-Diskussionen flüchten.

Meinungsumschwung in der Bevölkerung

In wieweit er diese Linie durchsetzen kann, ist noch offen. Allerdings ist auch die bürgerliche „Allianz“ trotz ihrer gemeinsamen Initiative nicht wirklich geeint. „Eigentlich stehen wir einem Nato-Eintritt sehr skeptisch gegenüber, aber wir sind bereit, uns die Vor- und Nachteile anzuschauen“, meint zum Beispiel die Vorsitzende der Zentrumspartei Annie Lööf. Gleichzeitig steigen allerdings in der Bevölkerung die Sympathien für das Verteidigungsbündnis. Laut jüngsten Umfragen des Katastrophenschutzamtes befürworten 47 Prozent der Schweden eine Nato-Mitgliedschaft in näherer Zukunft, 35 Prozent lehnen sie ab. Damit, so das Amt, seien erstmals mehr Schweden für einen Nato-Beitritt als dagegen.

Karin Bock-Häggmark

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