Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/
Debatte der Parteichefs

Schwedendemokraten stellen Misstrauensantrag gegen Löfven

Publicerat onsdag 14 januari 2015 kl 14.21
"Wir begegnen dem totalitären Terror mit Demokratie"
(6:16 min)
Statsminister Stefan Löfven och Sverigedemokraternas vikarierande partiledare Mattias Karlsson. Foto: TT.
Mattias Karlsson (l.) hat kein Vertrauen für Stefan Löfven (r.) (Foto:TT)

Die erste Debatte der Parteivorsitzenden in diesem Jahr hatte es in sich: Die Schwedendemokraten stellten einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Löfven und die neugewählte Chefin der Konservativen hatte ihre Premiere.

Es ist ein Ritual in Schweden. Dreimal im Jahr - im Januar, im Juni und im Oktober - kommt es im Parlament zu einem Rededuell der Parteivorsitzenden. Am Mittwoch war die Stimmung im riksdag, dem schwedischen Parlament in der Stockholmer Altstadt, jedoch eine besondere. Nach den jüngsten islamistischen Attentaten in Paris und Nigeria überlagerten Sicherheitsfragen zunächst die klassischen Themen wie Steuern, Schule und Gesundheit.

Dem Terror keine Chance geben

Den Auftakt der knapp fünfstündigen Debatte machte Ministerpräsident Stefan Löfven mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die offene Gesellschaft: „Terrorismus will splittern; er will Hass und Angst säen; er will, dass die offene Gesellschaft sich schließt. Wir aber begegnen dem totalitären Terror, indem wir für die Demokratie einstehen. Wir verteidigen die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit.“

Schärfere Gesetze gegen Dschihad-Kämpfer

Dann kündigte der Sozialdemokrat zum einen schärfere Gesetze gegen Dschihadisten an, betonte aber gleichzeitig das Gewicht vorbeugender Maßnahmen. So solle die Nationale Koordinatorin gegen Extremismus Mona Sahlin größere Befugnisse und mehr Geld bekommen. „Im Grunde genommen dürfen wir als Gesellschaft nie zulassen, dass Armut und Perspektivlosigkeit entstehen, die den Fanatismus stärken“, sagte Löfven.

Zwickmühle für Löfven

Im innenpolitischen Teil seiner Rede versuchte Löfven dann einen schwierigen Balanceakt. Zunächst dankte er der „Allianz“, also den vier bürgerlichen Oppositionsparteien, mit denen er vor wenigen Wochen das sogenannte „Dezemberabkommen“ geschlossen hatte. Dieses Abkommen sieht eine Zusammenarbeit der beiden politischen Lager in mehreren Bereichen vor und ermöglichte so den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung. Stefan Löfven musste sich seinen Partner demnach erkenntlich zeigen. Gleichzeitig gilt es, sich von der bürgerlichen Opposition abzuheben.

Stefan Löfven tat das, indem er ihr vorwarf, nur eine einzige – in seinen Augen – wirkungslose Antwort auf sämtliche wirtschaftliche Fragen zu haben, nämlich Steuersenkungen. Er wiederholte im Gegenzug die rot-grünen Forderungen nach Einschränkung von Gewinnen bei Privatschulen und den Stopp von Privatisierungen im Gesundheitssektor.

Kinberg Batra ohne neuen Schwung

Nach Löfven hatte Anna Kinberg Batra ihre Premiere als Chefin der zweitgrößten Partei, der Konservativen. Erst am Samstag war sie in dieses Amt gewählt worden und viele warteten gespannt, wie sie sich in dieser Rolle präsentieren würde. Wer neuen Schwung und neue Ideen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Kinberg Batra listete die bekannten Prioritäten der Konservativen auf: stabile Wirtschaft, mehr Jobs, Stärkung der Konkurrenzkraft. Wie genau dies geschehen solle, erklärte sie nicht. Auch vermied sie es tunlichst, das in ihrer Partei höchst umstrittene „Dezemberabkommen“ näher zu kommentieren. Allerdings forderte sie erneut eine Diskussion über einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens und sie verlangte eine bessere Integrationspolitik. „Alle Menschen, die in Schweden leben, sollen ihr Möglichstes tun, um sich auszubilden oder eine Arbeit zu bekommen – egal ob man hier geboren ist oder nicht. Wenn andere ‚Go home‘ sagen, sagen wir ‚Geh‘ zur Arbeit!‘. Hier muss Schweden besser werden“, sagte Anna Kinberg Batra.

Rechtspopulisten stellen Misstrauensantrag

Der Schwedendemokrat Mattias Karlsson, der seit den Wahlen im September den krankgeschriebenen Parteivorsitzenden Jimmie Åkesson vertritt, trat als dritter Redner ans Pult. Schon vorher war durchgesickert, dass er die Debatte zum Anlass nehmen würde, um einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Löfven zu stellen. Die Schwedendemokraten hatten im Oktober den Haushalt der rot-grünen Regierung zu Fall gebracht und eine Regierungskrise ausgelöst. Ihre Hoffnung auf Neuwahlen, die sie nach eigenen Worten zu einer Volksabstimmung über „die extremste Einwanderungspolitik der westlichen Welt“ machen wollten, zerschlugen sich allerdings mit dem Dezemberabkommen.

Keine Aussicht auf Erfolg

Seitdem werfen die Rechtspopulisten allen anderen Parteien und ganz besonders Stefan Löfven Verrat an der Demokratie vor. Daher der Misstrauensantrag, den Karlsson um kurz vor 11 Uhr im Parlament einbrachte: „Im Namen der gesamte Fraktion der Schwedendemokraten gemäß Kapitel 13 Paragraph 4 der regeringsform (die „Regierungsform“ ist Teil des schwedischen Grundgesetzes Anm. der Red.) verlangen wir, dass das Parlament Ministerpräsident Stefan Löfven das Vertrauen entzieht.“

Stefan Löfven zog es vor, diesen Schritt nicht zu kommentieren. Aussicht auf Erfolg hat der Antrag, über den das Parlament innerhalb der nächsten Woche abstimmt, ohnehin nicht. Keine der anderen Parteien wird ihn vermutlich unterstützen. Trotzdem gelang es den Schwedendemokraten mit diesem Manöver  wieder einmal, die politische Tagesordnung zu bestimmen.

Karin Bock-Häggmark

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".