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UN-Menschenrechtsrat kritisiert Schweden

Publicerat måndag 26 januari 2015 kl 14.41
„Die Entwicklung macht uns allen Sorgen"
(4:24 min)
hatbrott
Spuren von Hassverbrechen in Schweden (Foto: TT)

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Schweden aufgefordert, mehr gegen Fremdenfeindlichkeit zu tun. Besonders besorgt zeigte sich das Gremium über die Zahl der Hassverbrechen.

Moscheen brennen, Synagogen werden mit Hakenkreuzen beschmiert, Roma auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt diskriminiert – die Meldungen über Hassverbrechen und Fremdenfeindlichkeit in Schweden haben sich in den vergangenen Monaten gehäuft. „Die Entwicklung macht uns allen Sorgen“, sagte Staatssekretärin Annika Söder vom schwedischen Außenministerium am Montagmorgen bei ihrer Anhörung vor dem UN-Menschrechtsrat in Genf. „Auf nationaler und auf globaler Ebene scheint sich die gegenseitige Toleranz zu verringern. Deshalb ist der Kampf gegen Hassverbrechen eine unserer Prioritäten.“

Lange Liste von Menschenrechtsverletzungen

Unter Hassverbrechen versteht man Straftaten, die sich gezielt gegen ganz bestimmte Minderheiten richten. Der UN-Menschenrechtsrat sieht hier in Schweden besonders großen Handlungsbedarf. Vor allem fordert er die Regierung auf, derartige Straftaten strenger zu verfolgen. Doch das Gremium, das seinen Bericht auf die Informationen von rund 30 schwedischen Organisationen gründet, kritisiert auch andere Punkte:  so zum Beispiel die zunehmende rassistische Propaganda rechtsextremer Parteien; das Ansteigen sexueller Gewalt gegen Frauen; fehlende Regeln über die Länge von Untersuchungshaft; die schlechte Betreuung minderjähriger Flüchtlinge und die Missachtung der Rechte der samischen Minderheit.

Weiderechte der Sami nach wie vor kontrovers

Vor allem der letzte Punkt ist ein Dauerbrenner in der schwedischen Menschenrechtspolitik. Nach wie vor weigert sich Schweden die internationale Konvention zum Schutz von indigenen Völkern zu unterschreiben. Stein des Anstoßes sind die Nutzungsrechte für Land im Norden Schwedens. Die Sami wollen dort ihre Rentiere weiden lassen, die Regierung setzt hingegen gerne auf Bergbau und Mineraliensuche.

UN-Menschenrechtsrat "bringt wenig"

Der samische Völkerrechtler Mattias Åhrén glaubt nicht, dass die Kritik des UN-Menschenrechtsrates viel ausrichtet: „Meistens bringt es wenig, wenn Staaten die Menschenrechtspraxis anderer Staaten kontrollieren. Sie suchen sich ihre Kriterien selbst aus und sind dann in der Regel nicht so kritisch.“

Gremium mit beschränkten Mitteln

Das ist ein Vorwurf, dem sich der Menschrechtsrat der Vereinten Nationen häufig ausgesetzt sieht. Das Gremium mit Sitz in Genf soll regelmäßig die Menschenrechtssituation in allen knapp 200 UN-Mitgliedsländern untersuchen. In der Praxis bedeutet dies, dass jedes Land alle vier Jahre genauer unter die Lupe genommen wird. Allerdings kann der Menschenrechtsrat lediglich Empfehlungen aussprechen. Sanktionsmöglichkeiten hat er nicht. Umstritten ist zudem, dass auch Länder wie China oder Saudi-Arabien, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, in dem Gremium sitzen.

Schweden zum zweiten Mal auf dem Prüfstand

Für Schweden war die Überprüfung am Montag die zweite nach 2010. In der knapp vierstündigen Anhörung räumte Staatsekretärin Söder ein, dass es vor allem bei den Rechten der Sami und dem Schutz von Minderheiten noch Nachholbedarf gebe. Konkrete neue Maßnahmen präsentierte sie aber nicht.

Aus Worten können Taten werden

Handelt es sich bei den Anhörungen vor dem UN-Menschenrechtsrat also nur um Pflichtübungen ohne echte Wirkung? Johanna Westeson vom schwedischen Ableger der Menschenrechtsorganisation „Civil Rights Defenders“ sieht das anders: „Die Anhörung selbst bedeutet nicht so viel. Die schwedische Regierung kann nach Genf fahren, sich die Empfehlungen anhören und danach passiert dann nicht unbedingt viel mehr. Aber wenn die Allgemeinheit, Menschenrechtsorganisationen und engagierte Personen Druck machen und die Regierung immer wieder daran erinnern, was sie in Genf versprochen hat, dann kann das einiges ausrichten.“

Karin Bock-Häggmark

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