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Schweden als Freistatt für ausländische Terroristen?

Publicerat tisdag 27 januari 2015 kl 15.51
"Terrorgefahr für Schweden gibt es nicht"
(5:12 min)
Säkerhetspolisens lokaler i Solna. Foto: Claudio Bresciani/TT
Der Staatsschutz Säpo soll Schweden vor Terroristen schützen (Foto: Claudio Bresciani/TT)

Rund zwanzig ausländische Kriegsverbrecher oder Terrorverdächtige leben zur Zeit in Schweden. Sie können nicht ausgewiesen werden, weil ihnen in ihren Heimatländern die Todesstrafe oder Folter droht. Doch was geschieht mit ihnen?

Die Nachricht des staatlichen Migrationsamtes am Dienstagvormittag kam überraschend. Im Schwedischen Rundfunk erklärte Magnus Bengtsson, sein Amt habe zwanzig vermeintlichen Terroristen und Kriegsverbrechern vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen erteilt – und das obwohl ihre Asylanträge aufgrund ihrer kriminellen Vergangenheit abgelehnt wurden. „Wir können sie nicht zurückschicken“, erklärte Bengtsson, „weil ihnen in ihrer Heimat Folter oder die Todesstrafe droht.“ In solchen Fällen erlaubt die Europakonvention, die Schweden unterzeichnet hat, die Auslieferung von Flüchtlingen nicht. Es ist ein Dilemma, meint Bengtsson. „Was sollen wir denn sonst machen? So sind die Gesetze und die befolgen wir.“

Staatsschutz beruhigt

Konkrete Terrorgefahr gehe von den Verdächtigen, die zum Teil aus Syrien kommen sollen, nicht aus, beruhigt der Staatsschutz. Frei bewegen dürften sie sich auch nicht, meinte Pressesprecher Fredrik Milder: „Es ist unsere Verantwortung, diese Personen im Auge zu behalten, bis sie ausgewiesen werden können.“

Mitgliedschaft in Terrorgruppe reicht nicht

Natürlich gäbe es auch die Möglichkeit, die abgewiesenen Asylbewerber wegen ihrer vermeintlichen Straftaten vor Gericht zu stellen, doch die Rechtslage ist kompliziert. „In Schweden gibt es im Gegensatz zu Deutschland keine Gesetze, die die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verbieten“, sagt Marie Lind Thomsen, stellvertretende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft, gegenüber Radio Schweden. Ihre Abteilung ist speziell für die Verfolgung internationaler Verbrechen zuständig, darunter auch für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „Das bedeutet, dass wir nur dann ein Ermittlungsverfahren einleiten, wenn ein konkretes Verbrechen geschehen ist. Die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe wie IS alleine reicht nicht, wenn es um Kriegsverbrechen geht.“

Polizei noch nicht informiert

Über die Identität der zwanzig Verdächtigen habe man bei der Staatsanwaltschaft im Gegensatz zum Staatsschutz noch keine näheren Angaben. Daher wisse man auch nicht, ob gegen sie schon Anzeigen vorlägen. Auch bei der Polizei in Schweden zeigt man sich erstaunt. Er wisse nicht, von welchen zwanzig Personen das Migrationsamt rede, erklärte Göran Häggblad, Kriminalkommissar bei der „Kommission für Kriegsverbrechen“. Diese Polizeieinheit wurde vor einigen Jahren mit dem ausdrücklichen Ziel eingerichtet, „Personen, die sich des Völkermordes oder anderer völkerrechtlicher Verbrechen schuldig gemacht haben, zu finden und vor Gericht zu stellen“. Man wolle so verhindern, dass Schweden eine Freistatt für Kriegsverbrecher werde, heißt es auf der Homepage der Kommission.

30 Anzeigen gegen Kriegsverbrecher

Göran Häggblad gibt zu, dass der Eindruck entstehen könne, genau dies geschehe nun mit den Aufenthaltserlaubnissen für die zwanzig Personen. Er glaubt jedoch, dass die Informationen in die Irre leiten. Grundsätzlich, so Häggblad, sei das Migrationsamt verpflichtet, verdächtige Kriegsverbrecher anzuzeigen. Die Polizei wiederum sei verpflichtet, diesen Anzeigen nachzugehen. „Laufende Untersuchungen kommentiere ich grundsätzlich nicht“, sagt der Kriminalkommissar gegenüber Radio Schweden, „aber insgesamt liegen uns momentan 30 Anzeigen des Migrationsamtes vor.“ Ob die zwanzig darunter seien, werde man jetzt untersuchen.

"Rechtsstaatlichkeit gilt auch für Straftäter"

Doch, so betont Oberstaatsanwältin Lind Thomsen, selbst bei einer Anzeige gestalte sich ein Verfahren schwierig. „Diese Fälle sind leider oft sehr kompliziert. Die Verbrechen geschehen häufig im Ausland und in Syrien können wir im Moment zum Beispiel gar nicht vor Ort ermitteln.“ Dass Schweden vermeintlichen Kriegsverbrechern jetzt eine Freistatt bietet, sei nicht ideal. „Natürlich ist das beunruhigend, aber diese Personen sind ja oft illegal ins Land gekommen und haben dann hier Asyl beantragt. Dann können wir sie laut geltenden Gesetzen nicht zurückschicken. Die Rechtssicherheit gilt für alle – auch für Straftäter.“

Karin Bock-Häggmark

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