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Immigration

Liberale: Einwanderung ja, aber…

Publicerat onsdag 28 januari 2015 kl 08.03
Folkpartiets Jan Björklund. Foto: Pontus Lundahl / TT.
Jan Björklund, Parteichef der Liberalen (Foto: Pontus Lundahl / TT)

Der Parteivorsitzende der bürgerlichen Liberalen (Folkpartiet), Jan Björklund, hat ein Grundsatzprogramm zur Einwanderungspolitik vorgelegt.

Darin wird unter anderem gefordert, dass Einwanderer über ausreichende schwedische Sprachkenntnisse verfügen sollten, bevor ihnen die Staatsbürgerschaft zuerkannt werden kann. Beim Familiennachzug wird gefordert, dass dieser nur dann in Frage kommen soll, wenn eine Wohnung und regelmäßige Einkünfte vorhanden sind. Auch eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung soll erst dann erteilt werden, wenn eine selbstständige Versorgung möglich ist.

Besonderes Gewicht legt Björklund auf die Koppelung von Einwanderung an den Arbeitsmarkt: „Die Arbeit ist ausschlaggebend für die wahre Freiheit der Menschen“, sagte Björklund. „Hat man einen Job, dann hat man ein Einkommen. Dadurch hat man die Chance, sich selbst zu versorgen, auf eigenen Beinen zu stehen und sein Leben selbstständig bestimmen zu können.“

Um die Einwanderung besser an den Arbeitsmarkt anbinden zu können, wird eine Anpassung des Arbeitsplatzschutzgesetzes gefordert, damit der darin vorgesehene Mindestlohn für Einwanderer bestimmter Berufsgruppen und bei Berufseinsteigern gesenkt werden kann. So sollen nach der Vorstellung der Liberalen mehr Arbeitsplätze geschaffen und die akademische Weiterbildung für Einwanderer erleichtert werden.

Einwanderer mit minderjährigen Kindern und anerkannte Flüchtlinge sollen von diesen Regeln ausgenommen werden.

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Diese Positionen vertreten andere Parteien in Schweden:

Christdemokraten:

  • Kürzung von Sozialzuschüssen
  • Teilweise Steuerbefreiung für Einkommen in den ersten fünf Jahren
  • Asylsuchende sollen grundsätzlich keine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommen
  • Asylsuchende aus  „sicheren“ Herkunftsländern sollen schneller abgeschoben werden.

Zentrumspartei:

  • Sprachunterricht und Arbeit schon in der Asylunterkunft
  • Migrationsbehörde soll schon bei Asylverfahren berufliche Kompetenzen erfassen
  • Asylsuchende sollen grundsätzlich unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommen
  • Keine Kürzung von Sozialzuschüssen

Regierung (Sozialdemokraten und Grüne)

  • Mehr Geld für Sprachunterricht (Schwedisch für Einwanderer)
  • Größere Verantwortung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung
  • Einführung eines nationalen Systems zur Erfassung der beruflichen Kompetenz

Was offiziell gilt

Beispiele für Regeln, die für eine Einwanderung (mit Aufenthaltsberechtigung/Staatsbürgerschaft) derzeit in Schweden gelten:

  • Keine besondere Anforderung bezüglich schwedischer Sprachkenntnisse
  • Beim Nachweis einer mindestens zweijährigen akademischen Vorbildung kann eine Anrechnung beantragt werden
  • Voraussetzungen für eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung (u.a.): Asylanerkennung mit Schutzbedürftigkeit ODER in den letzten fünf Jahren mindestens vier Jahre Aufenthaltsberechtigung und Arbeitserlaubnis in Anspruch genommen. SOWIE: Nachweislich Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) in Schweden. Als Staatsangehöriger einer anderen EU-Landes muss nachgewiesen werden, dass man sich in Schweden selbst versorgen kann.
  • Staatsbürgerschaft: Identitätsnachweis. Fünf Jahre vorhergehende Aufenthaltsgenehmigung, bei Heirrat mit schwedischem Partner drei Jahre. Führungszeugnis wird geprüft (z. B. Verschuldung oder Verurteilungen)
  • Familiennachzug: Eigene Wohnung und regelmäßige Einkünfte müssen nachgewiesen werden.
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