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Bürgerliche Parteien

Einsam statt gemeinsam?

Publicerat tisdag 3 februari 2015 kl 14.07
"Es wird noch oft Konflikte geben"
(4:12 min)
Jan Björklund. Foto: TT Nyhetsbyrån
Liberalen-Chef Jan Björklund

Die geeinte Fassade der bürgerlichen Parteienallianz bröckelt: Im Streit um das seit langem kontrovers diskutierte Betreuungsgeld positionieren sich die Liberalen jetzt klar gegen die „Herdprämie“ und verprellen damit die Christdemokraten. Die offen ausgetragene Kontroverse zwischen einstigen bürgerlichen Koalitionspartnern dürfte nicht die letzte bleiben. Auch in anderen Politikbereichen schert man sich in der Oppositionsrolle nur noch bedingt um das Bild ungetrübter Harmonie.

Es sieht schlecht aus für das Betreuungsgeld, seit Liberalen-Chef Jan Björklund die Pläne seiner Partei verkündet hat, im Parlament die sozialdemokratische Regierung zu unterstützen und die Prämie zu kippen. Die monatlich auf knapp 320 Euro bemessene Prämie für die Kinderbetreuung zu Hause wirke der Gleichstellung von Mann und Frau entgegen; da ist man bei den Liberalen der gleichen Ansicht wie Sozialversicherungs-Ministerin Annika Strandhäll: „Auch wenn heute nur vergleichsweise wenige Menschen das Betreuungsgeld nutzen, sind die Konsequenzen doch groß“, so die Ministerin im Schwedischen Fernsehen. „90 Prozent der Bezieher sind Frauen, viele stehen weit abseits vom Arbeitsmarkt, viele haben einen Migrationshintergrund. In Sachen Gleichstellung ist das also eine wichtige Frage.“

Partner wiegeln ab

Wirklich begeistert vom Betreuungsgeld war und ist von den vier früheren bürgerlichen Regierungsparteien ohnehin nur eine: Die Christdemokraten hatten sich unter Verweis auf Schutz und Förderung der Familie jahrzehntelang für eine Einführung stark gemacht. Als die bürgerliche Allianz 2006 erstmals das Ruder übernahm, sah die kleine Partei ihre Chance gekommen und presste ihren Partnern das Ja zum Betreuungsgeld mehr oder weniger ab. „In der Allianzregierung mussten wir in diesem Punkt Zugeständnisse machen“, so Liberalen-Chef Björklund im Schwedischen Fernsehen. „Jetzt sind wir aber in der Opposition.“

„Nicht dramatisch“

Bei den Christdemokraten stößt die liberale Abkehr auf Enttäuschung. Aber ein bürgerliches Zerwürfnis? Da wiegeln beide Parteien ab.  „Wir werden Kompromisse eingehen und uns auf neue Vorschläge einigen, wenn wir uns der Wahl 2018 nähern“, sagt die christdemokratische Fraktionsvorsitzende Emma Henriksson. „Das hat über zwei Legislaturperioden hinweg geklappt, da mache ich mir überhaupt keine Sorgen.“ Konflikte seien doch ganz normal, betont auch Jan Björklund: „Ich denke, davon werden wir noch mehr sehen in den kommenden Jahren, in denen wir in der Opposition sind. Wir haben nun mal in mehreren Fragen verschiedene Ansichten, das ist alles andere als dramatisch.“ Schon zeichnen sich am Horizont die nächsten Konfliktpunkte ab: So neigen die Liberalen dazu, gemeinsam mit Rot-Grün für einen weiteren speziellen „Papa-Monat“ in der Elternversicherung zu stimmen. Uneins sind sich die bürgerlichen Parteien darüber, ob Zensuren künftig schon ab der vierten Klasse vergeben werden sollen; und in der Energiepolitik gibt es traditionell Schnittmengen zwischen Sozialdemokraten und Zentrumspartei.

Profilierung mit Risiko

Zu erwarten sind auch weitere Uneinigkeiten in der Frage, die für Schwedens Wähler inzwischen die zweitwichtigste ist: bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik. Während die Christdemokraten unter anderem mit der Forderung nach zeitbegrenzten Aufenthaltserlaubnissen aufhorchen ließen, gibt sich die Zentrumspartei betont liberal.

Eigenständigkeit statt Einheitsbrei: Der Feinschliff am eigenen Profil dürfte jeder einzelnen Partei wieder mehr Interesse und mehr Wählerstimmen einbringen, meinen politische Kommentatoren; ein wichtiges Ziel vor allem für Christdemokraten und Zentrum in ihrem stetigen Kampf mit der Vier-Prozent-Hürde. Andererseits könnte das Image des bürgerlichen Viererbündnisses insgesamt an Kraft verlieren. Ob der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven letztlich lachender Fünfter sein wird, vermag bisher niemand zu sagen.

SVT/ Anne Rentzsch

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