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Migration

Wann ist welches Boot voll?

Publicerat onsdag 4 februari 2015 kl 14.23
„Heute schäme ich mich für meine Partei“
(3:55 min)
Torkild Strandberg, Linda Nordlund och Jan Björklund. Foto: TT.
Torkild Strandberg, Linda Nordlund und Jan Björklund (Liberale) Foto: TT.

Das Thema Migration dominiert die öffentliche schwedische Meinung. „Lasst die Kommunen die Obergrenze für die Einwanderung bestimmen“. So lautet die Forderung von vier Repräsentanten der Liberalen in einem Gastbeitrag von Dagens Nyheter. Auch in Svenska Dagbladet erschien ein Text von den Liberalen, dort mit der Forderung nach einer Expertenkommission zur Migrationspolitik. Empörte Reaktionen auf solche Vorstöße ließen nicht lange auf sich warten.

Die Einwanderung gehört zu den derzeit am meisten diskutierten Themen. Immer wieder ändern sich die Prognosen für die Asylsuchenden, und damit die Zuwanderung von Flüchtlingen. Gleich bleibt dabei aber stets die Erkenntnis, dass die Aufnahme und Unterbringung immer schwieriger wird. Die bürgerlichen Liberalen schrieben in den Mittwochausgaben der Tageszeitungen Dagens Nyheter und Svenska Dagbladet ganzseitige Gastbeiträge, die sich damit auseinandersetzen, wer welche Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen haben soll.

Liberaler Bürgermeister für kommunale Mitsprache

Torkild Strandberg, Bürgermeister in Landskrona und zugleich im Parteivorstand der Liberalen, befürwortet, dass den Kommunen ein Aufnahmestopp zugebilligt werden soll: „Wir schaffen das sonst einfach nicht. Wir wollen die Sache umgekehrt aufzäumen: Nicht der Staat soll bestimmen, wie viele Flüchtlinge Schweden aufnimmt, die dann von den Kommunen integriert werden müssen. Statt dessen sollen die Kommunen sagen können, welche Möglichkeiten sie haben und sich darauf basierend mit dem Staat einigen, was auf menschenwürdige und gute Weise möglich ist.“

Tabubruch gefordert

Warum eine solche Begrenzung sinnvoll sein kann, dürfte auf kommunaler Ebene wohl kaum hinterfragt werden, denn vielerorts ist man bereits an gefühlte Schmerzgrenzen gestoßen. Die Debatte ist aber von dem Bedürfnis geprägt, die schwedischen humanistischen Werte nicht in Frage stellen zu müssen. Schweden nimmt, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Flüchtlinge auf, als alle anderen EU-Länder, daran wird von Strandbergs Parteigenossen in dem anderen Gastbeitrag in Svenska Dagbladet erinnert. Eine gigantische Herausforderung wäre die Folge, dabei sei der gesamte Umfang der Einwanderung durch Asylsuchende aber ein Tabu in der Debatte. Und dieses müsse nun gebrochen werden. Man will harte Zahlen und deshalb solle die Regierung eine Expertenkommission einsetzen, die „ohne Scheuklappen“ feststellt, welche Kapazitäten und Begrenzungen die schwedische Gesellschaft bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hat.

Kritik aus den eigenen Reihen

Wie kontrovers diese Ideen sind, zeigt, dass die Kritik prompt und scharf an ihnen gleich aus der eigenen Partei kommt. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Linda Nordlund,  twitterte bereits am Morgen: „Heute schäme ich mich für meine Partei“.

Dem schwedischen Rundfunk sagte sie: „Wir sehen, wie die Welt brennt, Menschen fliehen vor dem Massenmord des Krieges in Syrien. In einer solche Lage zu sagen, dass man die Grenzen zumachen will, weil die Kommunen nicht ausreichend gut gerüstet sind, das ist doch beklemmend, wenn dies von Liberalen vorgebracht wird.“ Wenn die Liberalen hier den gleichen Weg wie die Christdemokraten und die Konservativen einschlagen, sagt Nordlund, dann haben sie „als Partei keine Existenzberechtigung mehr.“

Erneuerung erwünscht

Die von Nordlund angesprochenen Konservativen haben allerdings in der letzten Zeit keineswegs entsprechende Positionen vertreten. Was die Jungliberale ausdrücken wollte, ist wohl die Gefahr eines Rechtsrucks bei den Liberalen. Dazu passt es, dass genau zu diesem Zeitpunkt der  Rücktritt des gesamten Parteivorstands inklusive des Parteivorsitzenden Jan Björklund gefordert wurde. Wie das schwedische Fernsehen meldete, will der Studentenverband der Liberalen damit eine Erneuerung der Partei bewirken. Hauptgrund sei das schlechte Wahlergebnis, aber die jüngsten Vorstöße in der Einwanderungsfrage verleihen der Forderung zusätzliche Schärfe.

Michael Harmann

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