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Asylverfahren

Daumen runter für Dublin

Publicerat torsdag 5 februari 2015 kl 14.44
Man darf ja wohl die Wahrheit sagen
(1:35 min)
Cecilia Wikström
EU-Kommissarin Cecilia Wikström (Foto: EUP)

Die in der sogenannten Dublinverordnung geregelte Pflicht der europäischen Vertragsländer zur Aufnahme des Asylverfahrens von Flüchtlingen funktioniert nicht – das wird immer deutlicher auch von politischen Schwergewichten klargestellt.

Der Grund für das Versagen: Mangelhafte Registrierungen, die Unterlassung der Abnahme von Fingerabdrücken und die übermäßige Belastung Schwedens und Deutschlands durch Asylverfahren, die eigentlich in Italien zu verbleiben hätten.

„Man darf ja wohl irgendwie die Wahrheit sagen – die Dublinverordnung ist heute nicht mehr wirksam“,  so die EU-Kommissarin Cecilia Wikström von den schwedischen Liberalen. Wikström gehört zu den Verhandlungsführern der Drittstaatenregelung. Sie sieht die Dublinverordnung als gescheitert an und verlangt eine erneute Prüfung des gesamten Systems durch die europäischen Regierungen.

Beispiel: Über 170.000 Flüchtlinge kamen im letzten Jahr über das Mittelmeer nach Italien. Der allergrößte Teil blieb aber nicht dort, sondern reiste weiter nach Deutschland und Schweden, die beiden EU-Länder, die zusammen fast die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen. Eine Zurückverweisung nach Italien, wo das Asylverfahren eigentlich zu durchlaufen wäre, ist aber nicht möglich. Die vereinbarten Maßnahmen wie die Registrierung von Identität und Fingerabdrücken wurden dort einfach nicht durchgeführt.

Die Zahl der Asylsuchenden wächst stetig. Nur die Zahl der Dublinfälle bleibt gleich.  Von 50.000 Asylverfahren wurden im Jahr 2013  11.000 nach der Dublinverordnung zurückgeführt. Im Jahr 2014 waren es 80.000 Asylverfahren, aber weiterhin nurmehr 11.000 Dublinfälle.

Cecilia Wikström sieht dies als Beweis dafür, wie schlecht die Vereinbarung eingehalten wird. Daher müssten andere Möglichkeiten auf den Verhandlungstisch.

Michael Harmann

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