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Hintergrund

Wenig Zivilgesellschaft gegen Heiligen Krieg

Publicerat måndag 9 februari 2015 kl 14.48
"Nicht auf Kuschelkurs mit Dschihadisten"
(4:44 min)
Dschihad, IS (Foto: Khalil Hamra/TT)
Dschihadisten in Syrien (Foto: Khalil Hamra/TT)

Schweden hat viel Nachholbedarf, wenn es darum geht, potenzielle Dschihadisten zu stoppen.

Dies sagt der international anerkannte Terrorismus-Experte Magnus Ranstorp im Gespräch mit Radio Schweden. Etwa 140 schwedische Staatsangehörige haben sich nach offizieller Angabe Terror-Milizen wie dem IS in Syrien angeschlossen, radikaler Islamismus übt auf viele junge Menschen eine große Anziehungskraft aus. In Schweden gibt es auf lokaler Ebene aber so gut wie keine organisierten Kontaktnetzwerke, an die sich betroffene Familien und mögliche Aussteiger wenden können.

„Es gibt nur wenige Kräfte, die den Rekrutierungen, die vor allem in den Vororten der Großstädte stattfinden, entgegenwirken. Es gibt einzelne Vereinigungen, der Landesverband der Somalier in Schweden ist ein gutes Beispiel. Auch Eltern-Netzwerke in der Stockholmer Gegend kommen vor. Allgemein gibt es aber nur wenig organisiertes Vereinsleben in diesem Bereich“, so der Terrorismus-Forscher Magnus Ranstorp von der Universität der Streitkräfte.

Staatsschutz allein reicht nicht

Dschihadisten, die sich islamistischen Milizen in Syrien und im Irak anschließen und nach ihrer Rückkehr nach Schweden zum Sicherheitsrisiko werden, sind Sache des Staatsschutzes. Die schwedische Säpo hat offiziell bis zu 140 Kämpfer in Syrien ausgemacht, die Dunkelziffer könnte bei etwa 300 Dschihadisten liegen.

Nur mit Geheimdienst- und Polizeiarbeit lässt sich ein gesellschaftliches Phänomen wie das junger Männer und Frauen, die sich im Ausland aus ideologischen Beweggründen an einem Krieg beteiligen wollen, allerdings kaum aufhalten. Stattdessen braucht es Aussteigerorganisationen und Kontaktnetzwerke auf lokaler Ebene – ähnlich wie beim rechtsradikalen Milieu, das detailliert von Organisationen wie „Expo“ erfasst ist und wo potenzielle Aussteiger ohne Weiteres kontaktiert werden können, etwa über die Initiative „Exit“ .

Für das islamistische Milieu gibt es keine solchen Strukturen. Einzelne engagierte Imame und Jugendleiter seien im Grunde die einzigen Anlaufstellen für junge Menschen, die von radikalen islamistischen Organisationen angeworben werden, so der Terrorismus-Forscher. Zwar bietet der Staatsschutz betroffenen Eltern und Verwandten Hilfe an und ruft auf, in Kontakt zu treten. Ob der Staatsschutz aber für diese Aufgabe geeignet ist – vor allem aus Sicht von Eltern, die in ihren Herkunftsländern mit dem dortigen Staatsschutz womöglich schlechte Erfahrungen gemacht haben – kann jedoch in Frage gestellt werden.

Schweden kein Vorreiter

Eben hier müssten die Gemeinden, Behörden und die Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene ins Spiel kommen – und hier seien die skandinavischen Nachbarländer Norwegen und Dänemark den Schweden weit voraus, so Magnus Ranstorp. „Wenn man vorbeugende Maßnahmen diskutiert, entsteht oft der Eindruck, dass man mit Dschihadisten auf Kuschelkurs gehen würde. Eigentlich geht es aber darum, kleine Alarme zu schaffen. Außerdem geschieht diese Arbeit ja parallel zur strafrechtlichen Verfolgung durch die Polizei.“

Aber auch in Schweden sei bei den Behörden etwas mehr Bewegung zu spüren. Mona Sahlin, frühere Vorsitzende der Sozialdemokraten, leitet die neue Zentralstelle, die die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden wie Polizei, Jugend- und Sozialämter und den Gemeinden ausbauen soll, um das Dschihadisten-Phänomen besser zu erfassen.

Allgemein gebe es in Sachen Dschihadismus und IS große Wissenslücken, sagt der Internet-Blogger Torbjörn Jerlerup, der die Aktivitäten radikaler Islamisten im Internet verfolgt, gegenüber Radio Schweden. „Es gibt unglaublich viele, die völlig offen IS-Symbole auf ihren Facebook- oder Twitter-Seiten zeigen. Die meisten Leute reagieren aber nicht darauf, da sie nicht erkennen können, dass es sich hier um IS handelt. Stellen Sie sich vor, jemand postet ein Bild von Anders Behring Breivik auf Facebook, und die Leute erkennen nicht den rechtsradikalen Zusammenhang darin. Vergleichbar mit so einem Szenario ist die Wissenslücke gegenüber dem IS.“

Nicht die Wirkung von Gesetzen überschätzen

Wie wichtig die Arbeit jenseits der strafrechtlichen Ebene ist, wird auch in einem Kommentar von Agnetha Hilding Qvarnström, Oberstaatsanwältin an der Abteilung für Staatsschutzsachen, deutlich. Nur die Terror-Gesetze weiter zu verschärfen, um etwa die bloße Teilnahme an terroristischen Ausbildungscamps im Ausland zu kriminalisieren, würde nur schwerlich die Dschihadisten aufhalten können.

„Neue Gesetze machen die Situation nicht wirklich einfacher. Es ist ja bereits heute möglich, die Absicht, im Ausland terroristische Verbrechen zu begehen, strafrechtlich zu verfolgen. Das Hauptproblem liegt ja immer darin, dies auch beweisen zu können, und diese Problematik lösen wir nicht mit neuen Gesetzen“, so Oberstaatsanwältin Hilding Qvarnström.

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