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Schweden empfängt Palästinenserpräsident

Publicerat tisdag 10 februari 2015 kl 16.00
"Palästina ist nun ein Staat"
(4:15 min)
Abbas und Löfven am Dienstag (Foto: Jonas Ekströmer / TT)
Abbas und Löfven am Dienstag (Foto: Jonas Ekströmer / TT)

Palästinenserpräsident Abbas hat Schweden erstmals seit der offiziellen Anerkennung Palästinas als Staat einen Besuch abgestattet.

Auf dem Programm am Dienstag stand unter anderem die Unterzeichnung eines neuen Kooperationsabkommens zwischen den beiden Ländern sowie die Einweihung der ersten palästinensischen Botschaft in Stockholm. Die Beziehungen zu Israel hingegen verbleiben in Folge der schwedischen Palästinapolitik weiter angespannt.

„Unserer Auffassung nach ist Palästina nun ein Staat. Unsere Erwartungen an Palästina und die politische Führung steigen sich damit. Wir müssen dazu beitragen, die Korruption zu bekämpfen, die Gleichheit zwischen den Geschlechtern zu verbessern und den Respekt vor den Menschenrechten zu erhöhen“, so Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Mahmud Abbas.

Mehr Hilfe für Palästina

Am Dienstag unterzeichneten die Repräsentanten der beiden Länder ein neues Kooperationsabkommen, mit dem Schweden seine finanzielle Unterstützung für Palästina um 50 Prozent steigern wird. Der Vertrag soll auf fünf Jahre gelten, Schweden wird mit umgerechnet fast 160 Millionen Euro die palästinensische Privatwirtschaft sowie die gesellschaftliche Entwicklung fördern.

Am Abend wird Abbas gemeinsam mit Schwedens Außenministerin Margot Wallström an der Einweihung der neuen Botschaft Palästinas in Stockholm teilnehmen. Palästinensische Diplomaten hatten bereits Botschaftsprivilegien in Schweden genossen. Eine richtige palästinensische Botschaft hat es bislang allerdings nicht gegeben.

Löfven betonte, dass es absolut kein Widerspruch sei, gute Beziehungen mit sowohl Palästina als auch mit Israel anzustreben. Auf die Frage, wie Schweden in seiner Palästinapolitik mit der radikalislamischen Hamas umgehen wolle, sagte Löfven:

„Die EU und auch Schweden betrachten die Hamas als Terrororganisation. Es gibt keine Kontakte mit der Hamas. Am besten kommen wir voran, indem wir eine gute Debatte unterstützen, und dies war einer der Gründe dafür, Palästina anzuerkennen. Wir müssen die Kräfte unterstützen, die eine pragmatische, gewaltfreie Entwicklung anstreben.“

Verhältnis zu Israel weiter angespannt

Die Beziehungen zwischen Schweden und Israel sind nach wie angespannt, seitdem die neue rot-grüne Regierung in ihrer Antrittserklärung im Herbst überraschend die Anerkennung Palästinas als Staat verkündet hatte. Israel hatte als direkte Reaktion den Botschafter Isaac Bachman kurzfristig aus Stockholm abgezogen. Außenminister Lieberman hatte zu dem schwedischen Vorstoß angemerkt, dass die Beziehungen im Nahen Osten komplizierter seien als ein flacher Karton mit Ikea-Möbeln.

Die Regierungen Schwedens und Israels würden die Situation nach der Anerkennung Palästinas offenbar völlig unterschiedlich einschätzen, erklärte der Nahost-Experte Björn Brenner gegenüber Radio Schweden.

„Aus schwedischer Sicht ist man neutral und steht nicht eindeutig auf der Seite Palästinas. Das Problem ist nur, dass der Rest der Welt es eben anders auffasst, nämlich dass Schweden von Israel einen Schritt zurückgewichen ist. Und wie die schwedische Politik im Ausland aufgefasst wird, ist eigentlich wichtiger als die Absichten, die Schweden verfolgt. Dies ist also eine problematische Situation“, so Brenner.

Traditionell enge Beziehung zu Palästina

Es liegt in der schwedischen Tradition, gute Beziehungen mit palästinensischen Repräsentanten zu pflegen. Schon in den 1970er Jahren bestanden enge Kontakte zwischen den schwedischen Sozialdemokraten und der Fatah-Bewegung, zu der auch Präsident Abbas gehört. Bereits 1983 fand ein Treffen zwischen Olof Palme und Jassir Arafat statt.

Der Einfluss Schwedens in der internationalen Politik sollte nicht unterschätzt werden, meint der Politikwissenschaftler Omar Sheikhmous gegenüber Radio Schweden. Schweden sei, trotz seiner geringen Größe, schon immer eine moralische Großmacht gewesen.

„Sei es bei der Apartheid in Südafrika oder der Invasion in der Tschechoslowakei, in Spanien und in Chile. Dass diese moralische Großmacht nun Palästina anerkannt und Abbas eingeladen hat, ist aus Sicht der Palästinenser ein großer Schritt. Welche Bedeutung dies letztlich tatsächlich haben wird, ist allerdings eine andere Frage.“

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